Das Finanzamt (FA) erkannte Schulgeldzahlungen der Kl\u00e4ger an eine Privatschule in Gro\u00dfbritannien im Jahr 1992 nicht als Sonderausgaben an. Der BFH wies im Jahr 1997 die Revision der Kl\u00e4ger gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts zur\u00fcck, ohne die Streitsache dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vorzulegen.<\/p>\n
Im September 2007 entschied der EuGH, die Dienstleistungsfreiheit werde verletzt, wenn Schulgeld nur bei Zahlungen an inl\u00e4ndische Privatschulen als Sonderausgaben abziehbar sei. Den daraufhin gestellten Antrag der Kl\u00e4ger auf \u00c4nderung des Steuerbescheids 1992 lehnte das FA ab. Klage und Nichtzulassungsbeschwerde blieben ohne Erfolg. Einen Billigkeitserlass der Einkommensteuer, die auf der Nichtanerkennung der Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben beruht, hat der BFH im Streitfall verneint.<\/p>\n
Bei einem Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden seien die Wertungen des deutschen Gesetzgebers sowie Unionsrecht zu beachten. Der Bestands- und Rechtskraft komme im deutschen Verfahrensrecht ein hoher Stellenwert zu. Auch nach Auffassung des EuGH bestehe keine grunds\u00e4tzliche Verpflichtung, eine unionsrechtswidrige, aber rechtskr\u00e4ftige Entscheidung aufzuheben, selbst wenn die Vorlagepflicht verletzt worden sei. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen jedoch das \u00c4quivalenzprinzip sowie den Effektivit\u00e4tsgrundsatz beachten, d. h. sie haften bei Verletzungen gegen das Unionsrecht und m\u00fcssen derartige Verletzungen wie Verst\u00f6\u00dfe gegen nationales Recht behandeln. Bei unionsrechtswidrigen Urteilen haften sie aber nur bei einer offenkundigen Verletzung des Unionsrechts.<\/p>\n
Eine solche hat der BFH im Streitfall verneint. Der BFH habe im Jahr 1997 weder unter offenkundiger Verkennung des Unionsrechts den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit f\u00fcr Bildungsleistungen der Privatschulen zu Unrecht verneint noch offenkundig seine Vorlagepflicht verletzt. Die Weigerung des FA, die Steuern aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu erlassen, sei daher nicht ermessensfehlerhaft.<\/p>\n
Nach Auffassung des BFH bestand auch keine Veranlassung, im Streitfall ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten. Die \u00dcberpr\u00fcfung beh\u00f6rdlicher Ermessensentscheidungen obliege – auch nach der Rechtsprechung des EuGH – den nationalen Gerichten.<\/p>\n
Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2009 auf die EuGH-Rechtsprechung zu Schulgeldzahlungen reagiert. Seither sind nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes auch Schulgeldzahlungen an Privatschulen in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Staat des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes in einem bestimmten Umfang als Sonderausgaben abziehbar.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 22\/15 vom 18.03.2015 zum Urteil X R 40\/12 vom 21.01.2015<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch versto\u00dfe es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH best\u00e4tigten Steuerbescheid beruht. Das Finanzamt (FA) erkannte Schulgeldzahlungen der Kl\u00e4ger an eine Privatschule in … Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskr\u00e4ftigem Urteil<\/span> weiterlesen