{"id":43024,"date":"2015-03-19T09:51:35","date_gmt":"2015-03-19T07:51:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43024"},"modified":"2020-09-15T11:36:35","modified_gmt":"2020-09-15T09:36:35","slug":"kfz-steuer-und-pkw-maut-auf-dem-pruefstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kfz-steuer-und-pkw-maut-auf-dem-pruefstand\/","title":{"rendered":"KfZ-Steuer und Pkw- Maut auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"

Berlin: (hib\/PST) Die Absicht der Bundesregierung, eine Infrastrukturabgabe f\u00fcr die Benutzung von Autobahnen (Pkw-Maut) einzuf\u00fchren und im Gegenzug f\u00fcr Inl\u00e4nder die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend zu senken, ist mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar. Diese Auffassung vertraten am Montag \u00fcbereinstimmend zwei Rechtsexperten, Professor Friedemann Kainer von der Universit\u00e4t Mannheim und Professor Christian Hillgruber von der Universit\u00e4t Bonn, in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses zum Zweiten Verkehrssteuer\u00e4nderungsgesetz (18\/3991).<\/h2>\n
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Beide stellten fest, dass zwischen der hier behandelten Entlastung bei der Kfz-Steuer f\u00fcr Inl\u00e4nder und der mit einem anderen Gesetz, aber gleichzeitig einzuf\u00fchrenden Infrastrukturabgabe f\u00fcr alle Autobahnnutzer ein Sachzusammenhang bestehe. Damit werde aber nicht gegen das Antidiskriminierungsverbot der EU versto\u00dfen, da \u201eAusl\u00e4nder nicht schlechter gestellt werden als Inl\u00e4nder\u201c, wie Kainer betonte. Hillgruber hob hervor, dass ausl\u00e4ndische Nutzer maximal so viel Infrastrukturabgabe zahlen m\u00fcssten wie inl\u00e4ndische, letztere aber zudem weiterhin Kfz-Steuer zahlen m\u00fcssten, wenn auch in geringerem Umfang.<\/p>\n

Zwar verwiesen beide auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs von 1992 zur Lkw-Maut, das nicht nur eine Schlechterstellung ausl\u00e4ndischer Verkehrsunternehmen gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen, sondern dar\u00fcber hinaus den Abbau bestehender Vorteile f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen untersagte. Sie machten aber darauf aufmerksam, dass das Gericht den Status quo nur bis zum Inkrafttreten einer EU-Richtlinie festgeschrieben habe. Inzwischen gebe es aber die Euro-Vignetten-Richtlinie f\u00fcr Fahrzeuge \u00fcber 3,5 Tonnen, und \u201eman kann schon argumentieren, dass das auch f\u00fcr leichtere Fahrzeuge gilt\u201c, sagte Kainer. Hillgruber wies darauf hin, dass auch das Wei\u00dfbuch der EU-Kommission zur Verkehrspolitik f\u00fcr eine Umstellung der Infrastruktur-Finanzierung von Steuermitteln auf das Nutzer- und Verursacherprinzip pl\u00e4diere. Die \u201eEntwicklung des europ\u00e4ischen Sekund\u00e4rrechts\u201c sei so weit gediehen, dass die Voraussetzungen des Urteils von 1992 nicht mehr gegeben seien. Beide Sachverst\u00e4ndigen wollten aber nicht spekulieren, ob der Europ\u00e4ische Gerichtshof ihrer Rechtsauffassung auch folgen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, pl\u00e4dierte in der Anh\u00f6rung f\u00fcr eine bessere Personalausstattung der Zollbeh\u00f6rden. Erfahrungsgem\u00e4\u00df gebe es bei jeder Abgaben\u00e4nderung zahlreiche Widerspr\u00fcche, deren Bearbeitung Zeit beanspruche. Die Planung, nur f\u00fcr die Umstellung der Kfz-Steuer das Personal aufzustocken, aber im Folgejahr schon wieder deutlich abzubauen, sei daher nicht sinnvoll. Der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclub Deutschland e.V., Gerd Lottsiepen, beklagte, dass die Infrastrukturabgabe keine \u00f6kologische Lenkungswirkung habe. Durch die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer werde die M\u00f6glichkeit, \u00fcber sie auf einen umweltfreundlicheren Verkehr hinzuwirken, stark eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Zwischen Laura Valentukeviciute vom Verein \u201eGemeingut in B\u00fcrgerinnenhand e.V.\u201c und Bodo Baumbach, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DEGES Deutsche Einheit Fernstra\u00dfenplanungs- und -bau GmbH, kam es zu einer Auseinandersetzung \u00fcber den Sinn \u00f6ffentlich-privater Partnerschaften (\u00d6PP) beim Stra\u00dfenbau. Valentukeviciute rechnete vor, dass \u00d6PP die \u00f6ffentliche Hand wesentlich teurer zu stehen komme als die herk\u00f6mmliche Steuerfinanzierung. Daraufhin hielt ihr Baumbach eine Reihe von Rechenfehlern vor und kam zu dem Ergebnis, \u00d6PP sei f\u00fcr den Steuerzahler g\u00fcnstiger<\/p>\n

Deutscher Bundestag<\/p>\n

Finanzausschuss (Anh\u00f6rung) – 16.03.2015<\/p>\n

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