In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung hat die Vorsitzende des 2. Senats im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegne keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere sei er in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgem\u00e4\u00df. Die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr die Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den L\u00e4ndern. Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowohl f\u00fcr den privaten Bereich als auch f\u00fcr den nicht privaten Bereich ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfiele. Auch wenn die Ankn\u00fcpfung der Beitragserhebung an die Wohnung (im privaten Bereich) bzw. an die Betriebsst\u00e4tte (im nicht privaten Bereich) allgemein gefasst sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag. Der Rundfunkbeitrag bleibe eine Gegenleistung f\u00fcr die individuelle Empfangsm\u00f6glichkeit \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer speziellen, zweckgebundenen Finanzierungsfunktion nach einem bestimmten Verteilungsschl\u00fcssel. Mit Blick auf seinen weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung, der seinerseits verfassungsrechtlich garantiert sei, habe der Gesetzgeber typisierend annehmen d\u00fcrfen, dass von der Rundfunkempfangsm\u00f6glichkeit \u00fcblicherweise in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten Wohnung und Betriebsst\u00e4tte Gebrauch gemacht wird. Besondere H\u00e4rtef\u00e4lle k\u00f6nnten \u00fcber die ausnahmsweise Befreiungsm\u00f6glichkeit des \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gel\u00f6st werden. In materieller Hinsicht versto\u00dfe der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag namentlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auch insoweit bewege sich der Gesetzgeber noch im Bereich einer zul\u00e4ssigen Typisierung als sachlichem Grund f\u00fcr die Anbindung der Beitragspflicht an die Wohnung bzw. die Betriebsst\u00e4tte. Dies gelte gerade unter Ber\u00fccksichtigung sowohl der gesetzlich vorgesehenen Befreiungsm\u00f6glichkeiten und Ausnahmen als auch der degressiven Staffelung der Beitragspflicht f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten nach der Anzahl der Besch\u00e4ftigten. Zuletzt seien auch die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Nachweis- und Anzeigepflichten ebenso wie der einmalige Meldedatenabgleich mit dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht vereinbar. Aus den vorstehenden Gr\u00fcnden sei eine Vorlage der Sachen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht gekommen.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 12.03.2015 zu den Urteilen Az. 2 A 2311\/14, Az. 2 A 2422\/14 und Az. 2 A 2423\/14 vom 12.03.2015<\/p>\n
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Mit Urteilen vom 12.03.2015 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Kl\u00e4gern zur\u00fcckgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeitr\u00e4gen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und K\u00f6ln wurden damit best\u00e4tigt. Die Kl\u00e4ger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag … Rundfunkbeitrag verfassungsgem\u00e4\u00df<\/span> weiterlesen