Die Kl\u00e4gerin, eine Bank in M\u00fcnchen, hat einen Pkw Opel Zafira geleast und einer Mitarbeiterin der Bank zur Nutzung \u00fcberlassen. Am 14.12.2010 hatte die Mitarbeiterin einen Unfall. Sie fuhr bei Gr\u00fcnlicht \u00fcber die Ampelkreuzung Ecke Schwanthaler-Sonnenstra\u00dfe in M\u00fcnchen. Wegen eines Fu\u00dfg\u00e4ngers, der trotz der Rotlicht anzeigenden Fu\u00dfg\u00e4ngerampel die Sonnenstra\u00dfe dort \u00fcberquerte, musste die Bankmitarbeiterin bremsen. Der Fahrer hinter ihr konnte nicht mehr rechtzeitig reagieren, fuhr auf den Pkw Opel auf und verursachte dadurch einen Schaden von ca. 3.000 Euro. Die Bank bevollm\u00e4chtigte Rechtsanw\u00e4lte. Diese meldeten bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Schaden zur Regulierung an und verlangten auch die Anwaltskosten, die durch das Mandat in H\u00f6he von 83,54 Euro entstanden waren. Die Kfz-Haftpflichtversicherung lehnte es ab, die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu bezahlen. Sie berief sich darauf, dass aufgrund des eindeutigen Sachverhalts die Schadensersatzanspr\u00fcche auch ohne anwaltschaftliche Vertretung h\u00e4tten geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Die Haftung sei klar und der Schaden gering gewesen und die Regulierung habe innerhalb einer Woche stattgefunden. Zwischen der Bank und der Leasingfirma habe \u00fcberdies ein sog. Servicevertrag bestanden. Dieser Vertrag beinhaltet eine Regelung zum „Unfall- und Schadensmanagement“ der Leasinggeberin. Es ist geregelt, dass die Leasingfirma die komplette Schadensabwicklung im Fall eines Unfalls \u00fcbernimmt. Die Bank erhob nun gegen die Versicherung Klage vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige Richterin wies die Klage ab und gab der Versicherung Recht. Sie f\u00fchrt im Urteil aus, dass grunds\u00e4tzlich auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten ersatzf\u00e4hig sind, sofern im konkreten Einzelfall die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich war.<\/p>\n
Aus dem Servicevertrag ergebe sich die Berechtigung und Verpflichtung der Leasingfirma, s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche, auch die der Bank, die das Fahrzeug bei ihr geleast hat, geltend zu machen. Da die Bank aufgrund des Servicevertrages von der Leasingfirma verlangen k\u00f6nne, dass diese sich um die Schadensabwicklung k\u00fcmmert, habe keine Veranlassung bestanden, dass die Bank zus\u00e4tzlich anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt. Es komme hinzu, dass sich die Bank keinerlei Gedanken dazu gemacht habe, ob ein einfacher oder schwieriger Schadensfall vorliegt. Die Bank habe lediglich die Schadensmeldung ihrer Mitarbeiterin weitergereicht und auf den weiteren Ablauf keinerlei eigenen Einfluss mehr gehabt. Aufgrund welcher konkreten Umst\u00e4nde es die Bank f\u00fcr erforderlich gehalten habe, eigenst\u00e4ndig einen zus\u00e4tzlichen Rechtsanwalt zu beauftragen, w\u00fcrde sich dem Gericht nicht erschlie\u00dfen.<\/p>\n
Der Servicevertrag versto\u00dfe nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Nach \u00a7 5 Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T\u00e4tigkeit dann gestattet, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder T\u00e4tigkeitsbild geh\u00f6ren. Ziel der Vorschrift sei es, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf t\u00e4tig sind, in ihrer Berufsaus\u00fcbung nicht zu behindern, andererseits aber den erforderlichen Schutz der Rechtssuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gew\u00e4hrleisten. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Hauptt\u00e4tigkeit unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die f\u00fcr die Hauptt\u00e4tigkeit erforderlich sind. Der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit m\u00fcsse auf nicht rechtlichem Gebiet liegen. Die Richterin kommt zu dem Ergebnis, dass dies bei dem Servicevertrag der Fall ist, da der Schwerpunkt des Leasingvertrages in der Gebrauchs\u00fcberlassung des Fahrzeugs bestehe.<\/p>\n
Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0AG M\u00fcnchen, Pressemitteilung vom 13.03.2015 zum Urteil 344 C 1876\/14 vom 01.08.2014 (rkr)<\/p>\n
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Die Kosten f\u00fcr einen vorgerichtlich t\u00e4tigen Rechtsanwalt k\u00f6nnen nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Die Kl\u00e4gerin, eine Bank in M\u00fcnchen, hat einen Pkw Opel Zafira geleast und einer Mitarbeiterin der Bank zur Nutzung \u00fcberlassen. Am 14.12.2010 hatte die Mitarbeiterin einen Unfall. Sie fuhr bei Gr\u00fcnlicht \u00fcber die Ampelkreuzung Ecke … Kostenerstattung f\u00fcr vorgerichtlich t\u00e4tigen Rechtsanwalt nur bei erforderlicher Rechtsverfolgung<\/span> weiterlesen