{"id":43032,"date":"2015-03-19T09:57:39","date_gmt":"2015-03-19T07:57:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43032"},"modified":"2015-03-19T09:57:39","modified_gmt":"2015-03-19T07:57:39","slug":"entgeltfortzahlung-bei-arbeitsunfaehigkeit-verschulden-bei-langjaehriger-alkoholabhaengigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entgeltfortzahlung-bei-arbeitsunfaehigkeit-verschulden-bei-langjaehriger-alkoholabhaengigkeit\/","title":{"rendered":"Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunf\u00e4higkeit – Verschulden bei langj\u00e4hriger Alkoholabh\u00e4ngigkeit"},"content":{"rendered":"

Eine Arbeitsunf\u00e4higkeit ist nur dann verschuldet i. S. v. \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*<\/strong>, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Ma\u00dfe gegen das von einem verst\u00e4ndigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verst\u00f6\u00dft. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabh\u00e4ngigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines R\u00fcckfalls nach einer Therapie regelm\u00e4\u00dfig an einem solchen Verschulden.<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Der alkoholabh\u00e4ngige Herr L., der Mitglied der klagenden Krankenkasse ist, war seit dem Jahr 2007 bis zum 30. Dezember 2011 Arbeitnehmer der beklagten Arbeitgeberin. Herr L. wurde am 23. November 2011 mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folge f\u00fcr \u00fcber zehn Monate arbeitsunf\u00e4hig erkrankt. Zuvor hatte er zwei station\u00e4re Entzugstherapien durchgef\u00fchrt. Es kam jedoch immer wieder zu R\u00fcckf\u00e4llen. Die Kl\u00e4gerin leistete an Herrn L. f\u00fcr die Zeit vom 29. November bis zum 30. Dezember 2011 Krankengeld i. H. v. 1.303,36 Euro. Die Kl\u00e4gerin macht in dieser H\u00f6he Anspr\u00fcche auf Entgeltfortzahlung aus \u00fcbergegangenem Recht (\u00a7 115 SGB X) gegen\u00fcber der Beklagen geltend. Sie meint, ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen die Beklagte habe bestanden, da es an einem Verschulden des Herrn L. f\u00fcr seinen Alkoholkonsum am 23. November 2011 fehle. Die Beklagte ist der Ansicht, ein Verschulden sei bei einem R\u00fcckfall nach mehrfachem station\u00e4rem Entzug und diesbez\u00fcglich erfolgter Aufkl\u00e4rung zu bejahen.<\/p>\n

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Bei einer Alkoholabh\u00e4ngigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabh\u00e4ngigkeit arbeitsunf\u00e4hig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht ist vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gilt im Grundsatz auch bei einem R\u00fcckfall nach einer durchgef\u00fchrten Therapie. Im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behandlung kann nach einer durchgef\u00fchrten Rehabilitationsma\u00dfnahme jedoch ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem R\u00fcckfall nicht generell ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber kann deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten. Das Arbeitsgericht hat dann ein medizinisches Sachverst\u00e4ndigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den R\u00fcckfall schuldhaft i. S. d. \u00a7 3 Abs. 1 EFZG herbeigef\u00fchrt hat. L\u00e4sst sich dies nicht eindeutig feststellen, weil ein Ursachenb\u00fcndel hierf\u00fcr vorliegt, geht dies zulasten des Arbeitgebers. Das im konkreten Fall eingeholte sozialmedizinische Gutachten hat ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die langj\u00e4hrige und chronische Alkoholabh\u00e4ngigkeit und den daraus folgenden „Suchtdruck“ ausgeschlossen.<\/p>\n

\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
*\u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG lautet:<\/strong>
\nWird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber f\u00fcr die Zeit der Arbeitsunf\u00e4higkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Quelle:\u00a0BAG, Pressemitteilung vom 18.03.2015 zum Urteil 10 AZR 99\/14 vom 18.03.2015<\/p>\n

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