{"id":43040,"date":"2015-03-20T10:44:52","date_gmt":"2015-03-20T08:44:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43040"},"modified":"2015-03-20T10:44:52","modified_gmt":"2015-03-20T08:44:52","slug":"bekaempfung-der-steuervermeidung-von-unternehmen-eu-kommission-praesentiert-steuertransparenzpaket-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bekaempfung-der-steuervermeidung-von-unternehmen-eu-kommission-praesentiert-steuertransparenzpaket-2\/","title":{"rendered":"Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung von Unternehmen – EU-Kommission pr\u00e4sentiert Steuertransparenzpaket"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 18.03.2015 im Rahmen ihrer ambitionierten Agenda<\/a> zur Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und sch\u00e4dlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Kernelement dieses Pakets ist der Vorschlag, f\u00fcr Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuf\u00fchren.<\/h2>\n

Die auf Unternehmensebene praktizierten Strategien zur Steuervermeidung kosten die \u00f6ffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten j\u00e4hrlich Milliarden von Euro. Hierdurch werden die Grunds\u00e4tze einer gerechten Verteilung der Steuerlast und eines fairen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen ausgeh\u00f6hlt. Unternehmen machen sich die Komplexit\u00e4t der Steuerregelungen und die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zunutze, um Gewinne zu verlagern und ihre Steuerlast zu verringern. Es muss daher unbedingt f\u00fcr mehr Transparenz und Zusammenarbeit gesorgt werden, um aggressive Steuerplanung und missbr\u00e4uchliche Steuerpraktiken wirksam eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit dem heutigen Ma\u00dfnahmenpaket zur Steuertransparenz soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die f\u00fcr den Schutz ihrer Steuerbasis notwendigen Informationen erhalten und jene Unternehmen ausmachen k\u00f6nnen, die versuchen, sich der Zahlung ihres eigentlichen Steueranteils zu entziehen.<\/p>\n

„Jeder muss seinen gerechten Anteil an den Steuern zahlen. Das gilt f\u00fcr multinationale Unternehmen ebenso wie f\u00fcr jeden anderen Steuerzahler. Mit dem heutigen Vorschlag f\u00fcr einen automatischen Informationsaustausch sollen die Steuerbeh\u00f6rden Steuerschlupfl\u00f6cher oder eine doppelte Steuererhebung in den Mitgliedstaaten leichter feststellen k\u00f6nnen. In den kommenden Monaten werden wir konkrete Ma\u00dfnahmen gegen Steuerschlupfl\u00f6cher und Doppelbesteuerung vorschlagen. Wir sind fest entschlossen, das, was wir versprochen haben, konkret, glaubw\u00fcrdig und gerecht umzusetzen“, so Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis, der in der Kommission f\u00fcr den Euro und den sozialen Dialog zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Pierre Moscovici, EU-Kommissar f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erkl\u00e4rte hierzu: „Unternehmen, die ihren gerechten Anteil an den Steuern nicht zahlen, und Steuerregelungen, die ihnen dies erm\u00f6glichen, werden nicht l\u00e4nger toleriert. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass der Ort, an dem Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften, auch der Ort ist, an dem sie besteuert werden. Hierzu m\u00fcssen die Mitgliedstaaten offener miteinander umgehen und zusammenarbeiten. Darauf zielt das heutige Ma\u00dfnahmenpaket zur Steuertransparenz ab.“<\/p>\n

Transparenz bei Steuervorbescheiden<\/strong>
\nIm Mittelpunkt des Transparenzpakets steht ein Legislativvorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Steuervorbescheiden, die sich auf andere Mitgliedstaaten auswirken k\u00f6nnen. Mit diesem Vorschlag soll die Besteuerung transparenter werden.<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten tauschen zurzeit nur in sehr begrenztem Umfang Informationen \u00fcber Steuervorbescheide aus. Jeder Mitgliedstaat entscheidet nach eigenem Ermessen, ob ein Steuervorbescheid f\u00fcr einen anderen Mitgliedstaat von Belang sein k\u00f6nnte. Infolgedessen wissen die Mitgliedstaaten oft nicht, dass anderenorts in der EU ein Steuervorbescheid erteilt worden ist, der sich auf ihre eigene Steuerbasis auswirken k\u00f6nnte. Manche Unternehmen machen sich diesen Mangel an Transparenz zunutze, um ihren Steueranteil zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

Um diesen Missstand zu beheben, schl\u00e4gt die Kommission vor, den Ermessens- und Auslegungsspielraum zu beseitigen. Die Mitgliedstaaten sollen jetzt verpflichtet werden, Informationen \u00fcber ihre Steuervorbescheide systematisch auszutauschen. Die Kommission schl\u00e4gt feste Zeitvorgaben vor: Alle drei Monate sollen die nationalen Steuerbeh\u00f6rden den anderen Mitgliedstaaten einen Kurzbericht \u00fcber alle von ihnen erteilten Steuervorbescheide mit grenz\u00fcbergreifender Wirkung \u00fcbermitteln. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen dann zu einem Steuervorbescheid, der f\u00fcr sie von Belang sein k\u00f6nnte, n\u00e4here Einzelheiten anfordern.<\/p>\n

Mithilfe des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Steuervorbescheide werden die Mitgliedstaaten bestimmte Formen missbr\u00e4uchlicher Steuergestaltung leichter feststellen und dagegen vorgehen k\u00f6nnen. Zudem wird dies einen faireren Steuerwettbewerb beg\u00fcnstigen, da die Steuerbeh\u00f6rden weniger geneigt sein d\u00fcrften, Unternehmen selektive Steuervorteile zu gew\u00e4hren, wenn andere Mitgliedstaaten Einblick nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sonstige Initiativen zur Steuertransparenz<\/strong>
\nZum Transparenzpaket geh\u00f6rt auch eine Mitteilung, in der weitere Initiativen genannt werden, mit denen die EU-Agenda zur Steuertransparenz vorangebracht werden soll. Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen im \u00dcberblick:<\/p>\n

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