Der Senat sah trotz deutlicher Steigerung der Vergn\u00fcgungssteuers\u00e4tze auf das Halten von Geldspielger\u00e4ten von 12 % auf 18 % in Kiel sowie von 12 % auf 20 % in Flensburg die gesetzlichen Befugnisse der jeweiligen Stadt nicht \u00fcberschritten. Die Steuer sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin eine Aufwandssteuer, die an den eigentlichen Steuerpflichtigen – den Spieler – weitergegeben werden k\u00f6nne. Auch hinsichtlich der H\u00f6he der Anhebung um 50 % in Kiel und um mehr als 66 % in Flensburg sah das Gericht die allein durch die Verfassung gezogenen Grenzen gewahrt. Das sog. Erdrosselungsverbot sch\u00fctze nicht vor betriebswirtschaftlich falschem Verhalten und verschaffe keinen Anspruch darauf, dass wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr die kein ausreichender Markt vorhanden sei, steuerlich entlastet w\u00fcrden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0OVG Schleswig, Pressemitteilung vom 19.03.2015 zu den Urteilen 2 KN 1\/15 (Flensburg) und 2 KN 2\/15 (Kiel) vom 19.03.2015<\/p>\n
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Die H\u00f6he der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtm\u00e4\u00dfig. Dies hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 19.03.2015 entschieden. Antragsteller in zwei Normenkontrollverfahren waren Spielhallenbetreiber. Der Senat sah trotz deutlicher Steigerung der Vergn\u00fcgungssteuers\u00e4tze auf das Halten von Geldspielger\u00e4ten von 12 % auf 18 % in Kiel sowie von 12 % auf 20 % … Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen