Die Kl\u00e4gerin, eine nach \u00a7 59c Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, schloss f\u00fcr ihre Zulassung eine eigene Berufshaftpflichtversicherung ab. Die H\u00f6he der zu zahlenden Pr\u00e4mien richtete sich an Anzahl, Funktion und dem zeitlichen Umfang der T\u00e4tigkeit der bei der Kl\u00e4gerin angestellten Rechtsanw\u00e4lte aus. Jeder angestellte Anwalt der Kl\u00e4gerin unterhielt zudem die nach \u00a7 51 BRAO f\u00fcr die Zulassung als Rechtsanwalt notwendige pers\u00f6nliche Berufshaftpflichtversicherung.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin erhob Klage gegen den Haftungsbescheid des Finanzamts, das meinte, die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte neben den von ihr \u00fcbernommenen Beitr\u00e4gen f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haft-pflichtversicherung der angestellten Anw\u00e4lte auch die Beitr\u00e4ge ihrer eigenen Haftpflichtversicherung der Lohnsteuer unterwerfen m\u00fcssen.<\/p>\n
Der 2. Senat gab der Kl\u00e4gerin Recht und hob den Haftungsbescheid auf.<\/p>\n
Beitr\u00e4ge einer Rechtsanwalts-GmbH f\u00fcr ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 59j BRAO stellten keinen geldwerten Vorteil f\u00fcr ihre angestellten Anw\u00e4lte dar; sie w\u00fcrden im ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet, da sie ohne Haftpflichtversicherung nicht zur Anwaltschaft zugelassen werde. Ein nicht unerhebliches Interesse der Arbeitnehmer, das das kl\u00e4gerische Eigeninteresse \u00fcberlagern k\u00f6nnte, sei nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes ergebe sich ein solches Eigeninteresse nicht aus der Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs zur \u00dcbernahme von Beitr\u00e4gen zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts durch dessen Arbeitgeber. Dass die Angestellten sich beim Abschluss ihrer eigenen Versicherung deswegen auf eine Mindestversicherungssumme zu geringen Beitr\u00e4gen beschr\u00e4nken k\u00f6nnten, weil die Rechtsanwalts-GmbH eine eigene, umfassende Versicherung abgeschlossen habe, sei unma\u00dfgeblich.
\nDer 2. Senat hat in seinem Urteil vom 4.11.2014, 2 K 95\/14, die Revision zugelassen, Az. des BFH VI R 74\/14.<\/p>\n
Quelle: FG Hamburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Kl\u00e4gerin, eine nach \u00a7 59c Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, schloss f\u00fcr ihre Zulassung eine eigene Berufshaftpflichtversicherung ab. Die H\u00f6he der zu zahlenden Pr\u00e4mien richtete sich an Anzahl, Funktion und dem zeitlichen Umfang der T\u00e4tigkeit der bei der Kl\u00e4gerin angestellten Rechtsanw\u00e4lte aus. Jeder angestellte Anwalt der Kl\u00e4gerin … Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH kein geldwerter Vorteil f\u00fcr die angestellten Anw\u00e4lte<\/span> weiterlesen