In seinem Urteil vom 26. August 2014 (Az. 1 K 37\/11, ver\u00f6ffentlicht in EFG 2015, 245) hat sich der 1. Senat des Finanzgerichts mit der Frage befasst, unter welchen Umst\u00e4nden die Ackerpr\u00e4mienberechtigung nach der KultPflAZV (sog. Ackerquote) als selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut zu betrachten sei. Insofern sei davon auszugehen, dass die Ackerquote im Zeitpunkt ihrer Einf\u00fchrung ein unselbst\u00e4ndiger Teil i. S. v. \u00a7 96 BGB des Wirtschaftsguts Grund und Boden gewesen sei (vgl. auch BFH-Urteil vom 30. September 2010, IV R 28\/08, BFHE 231, 144, BStBl II 2011, 406). Sie sei auch weder mit dem Inkrafttreten der 10. \u00c4nderungsverordnung zur KultPflAZV vom 27. November 1995 noch mit Einf\u00fchrung der Fl\u00e4chenzahlungsverordnung (Fl\u00e4chen-ZV) zu einem selbst\u00e4ndigen immateriellen Wirtschaftsgut erstarkt, auch wenn durch die Verordnungen ihre eingeschr\u00e4nkte und bedingte Verkehrsf\u00e4higkeit erm\u00f6glicht worden sei. Denn die abstrakte Verkehrsf\u00e4higkeit eines Rechts sei lediglich ein Einzelgesichtspunkt und weder notwendiges noch hinreichendes Merkmal im Rahmen der wertenden Betrachtung, ob ein wertbildender Faktor eines Wirtschaftsguts oder ein selbst\u00e4ndiges weiteres Wirtschaftsgut vorliege.<\/p>\n
Preisunterschiede zwischen Kaufpreisen f\u00fcr gleichwertige Grundst\u00fccke mit und ohne Pr\u00e4mienberechtigung allein lie\u00dfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zu, ob der Gesamtpreis auf ein Wirtschaftsgut (Grund und Boden) mit einer bestimmten wertbildenden Eigenschaft (Ackerquote) oder auf zwei selbst\u00e4ndige Wirtschaftsg\u00fcter (Grund und Boden einerseits und Ackerquote andererseits) entfielen. Jedenfalls in den F\u00e4llen, in denen eine \u00dcbertragung der Ackerquote auf ein anderes Grundst\u00fcck nicht stattfinde, bestehe zwischen dem Grund und Boden und der Ackerquote durch die Bindung der Pr\u00e4mienberechtigung an ein bestimmtes Grundst\u00fcck und an dessen konkrete Nutzung ein dominierender enger Nutzung- und Funktionszusammenhang, der die Ackerquote lediglich als wertbildenden Faktor und nicht als selbst\u00e4ndiges immaterielles Wirtschaftsgut erscheinen lasse. Ein selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut „Ackerpr\u00e4mienberechtigung“ entstehe auch nicht allein durch vertragliche Gestaltung im Rahmen eines Betriebsver\u00e4u\u00dferungsvertrages dergestalt, dass die Ackerquote in dem Betriebsver\u00e4u\u00dferungsvertrag wertbildend mitaufgenommen worden sei. Vielmehr sei f\u00fcr die Annahme eines selbst\u00e4ndigen immateriellen Wirtschaftsguts erforderlich, dass die Ackerquote zum Gegenstand des Kaufvertrags oder Erwerbsvertrags gemacht werde und sie durch die Genehmigung der \u00dcbertragung durch die zust\u00e4ndige Stelle in den Verkehr gebracht werde. Denn die Frage, ob ein wertbildender Faktor eines Wirtschaftsguts oder aber ein selbst\u00e4ndiges weiteres Wirtschaftsgut vorliege, sei in erster Linie nach objektiven Kriterien zu beantworten. Allein die subjektive Einsch\u00e4tzung und Bewertung der Vertragsparteien sei f\u00fcr diese Abgrenzung nicht ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zugelassen, das Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Az. I R 67\/14 gef\u00fchrt.<\/p>\n
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Quelle: FG Kiel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In seinem Urteil vom 26. August 2014 (Az. 1 K 37\/11, ver\u00f6ffentlicht in EFG 2015, 245) hat sich der 1. Senat des Finanzgerichts mit der Frage befasst, unter welchen Umst\u00e4nden die Ackerpr\u00e4mienberechtigung nach der KultPflAZV (sog. Ackerquote) als selbst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut zu betrachten sei. Insofern sei davon auszugehen, dass die Ackerquote im Zeitpunkt ihrer Einf\u00fchrung ein … Sogenannte Ackerquote als selbst\u00e4ndiges immaterielles Wirtschaftsgut?<\/span> weiterlesen