Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen, z. B. wegen Krankheitskosten, k\u00f6nnen nur insoweit steuerlich abgezogen werden, als sie eine zumutbare (Eigen-) Belastung \u00fcbersteigen, deren H\u00f6he sich im Wesentlichen nach dem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte des Steuerpflichtigen errechnet. Dieser Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte umfasst bei Arbeitnehmern deren Nettolohn vor Abzug der (nur als Sonderausgaben zu ber\u00fccksichtigenden) Altersvorsorgebeitr\u00e4ge. Der Kl\u00e4ger hatte moniert, dass aus diesem Grunde Beamte, die ihre Altersvorsorge nicht aus eigenem versteuertem Einkommen aufbringen m\u00fcssten, strukturell bedingt h\u00f6here au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuerlich geltend machen k\u00f6nnten als andere Arbeitnehmer.<\/p>\n
Der 10. Senat h\u00e4lt die Berechnung der zumutbaren Belastung ohne K\u00fcrzung um die Altersvorsorgebeitr\u00e4ge dennoch f\u00fcr zul\u00e4ssig. Die Ungleichbehandlung sei nicht verfassungswidrig, weil Beamte und andere Arbeitnehmer ganz unterschiedlichen Versorgungssystemen unterl\u00e4gen. Das gelte sowohl in der Erwerbs- als auch in der Auszahlungsphase der Versorgungsbez\u00fcge. Beamten fl\u00f6ssen die ‚fiktiven‘ Altersvorsorgebeitr\u00e4ge – anders als anderen Arbeitnehmern – auch nicht als Bestandteil ihres Gehalts zu.<\/p>\n
Gegen das Urteil ist unter dem Az. VI R 75\/14 Revision beim BFH eingelegt worden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 02.04.2015 zum Urteil 10 K 798\/14 vom 24.11.2014 (nrkr)<\/p>\n
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Nach Auffassung des 10. Senats k\u00f6nnen nicht verbeamtete Arbeitnehmer die sog. zumutbare Belastung nicht um ihre Altersvorsorgebeitr\u00e4ge k\u00fcrzen. Der Kl\u00e4ger des Streitfalls hatte einen solchen Abzug geltend gemacht, weil es anderenfalls zu einer verfassungswidrigen Schlechterstellung gegen\u00fcber Beamten komme. Dies hat das FG mit Urteil vom 24. November 2014 (Az.: 10 K 798\/14) abgelehnt. Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen, … Keine K\u00fcrzung der zumutbaren Belastung um Altersvorsorgebeitr\u00e4ge zur Gleichbehandlung mit Beamten<\/span> weiterlesen