Geklagt hatte eine Recycling-GmbH, die in ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2004 eine steuerliche R\u00fcckstellung f\u00fcr noch zu entsorgende Verpackungen bildete. Sie begr\u00fcndete die R\u00fcckstellung im Wesentlichen damit, dass am Ende des Jahres noch Verpackungen im Wirtschafts- und Abfallkreislauf unterwegs seien, die noch nicht verwertet bzw. entsorgt worden seien, f\u00fcr die sie aber bereits Lizenzgeb\u00fchren vereinnahmt habe. Das Finanzamt erkannte die R\u00fcckstellung aufgrund eines Erlasses des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen nicht an. Die Finanzverwaltung stellte sich auf den Standpunkt, dass die Kl\u00e4gerin aufgrund ihrer vertraglichen Vereinbarungen mit den Herstellern und Vertreibern von verpackten Produkten nur zur Erf\u00fcllung von Mindestrecyclingquoten verpflichtet sei. Da diese Quoten zum Jahresende bereits erf\u00fcllt worden seien, komme eine R\u00fcckstellung nicht mehr in Betracht.<\/p>\n
Der 13. Senat sah demgegen\u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr eine R\u00fcckstellungsbildung sowohl auf vertraglicher Grundlage als auch aus der Verpackungsordnung als erf\u00fcllt an. Es stellte dabei entscheidend darauf ab, dass die Kl\u00e4gerin entgegen der Verwaltungsauffassung ihre Entsorgungst\u00e4tigkeit nicht einstellen k\u00f6nne, wenn bestimmte Mindestquoten erf\u00fcllt sind, sondern auch dar\u00fcber hinaus zur Abholung und Verwertung der r\u00fccklaufenden Verpackungen verpflichtet bleibt.<\/p>\n
Aufgabe der dualen Systeme ist es, die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen zu organisieren. Finanziert wird das System \u00fcber ein Entgelt, das die Hersteller und Vertreiber von verpackten Produkten f\u00fcr ihre Beteiligung an einem dualen System bezahlen. Aktuell sind insgesamt neun Betreiber eines dualen Systems (Systembetreiber) am Markt.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 01.04.2015 zum Urteil 13 K 2929\/12 vom 14.01.2015<\/p>\n
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Die Betreiber eines „Dualen Systems“ k\u00f6nnen f\u00fcr noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde R\u00fcckstellungen bilden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln in seinem Urteil vom 14.01.2015 (13 K 2929\/12). Geklagt hatte eine Recycling-GmbH, die in ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2004 eine steuerliche R\u00fcckstellung f\u00fcr noch zu entsorgende Verpackungen bildete. Sie begr\u00fcndete die R\u00fcckstellung … Recyclingsystem-Betreiber d\u00fcrfen f\u00fcr ausstehende Verwertungs- und Versorgungsleistungen steuermindernde R\u00fcckstellungen bilden<\/span> weiterlesen