Die Bundesregierung betont, derzeit noch keine politischen Festlegungen zum Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge getroffen zu haben. Das schreibt sie in einer Antwort (18\/4542) auf eine Kleine Anfrage (18\/4364) der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Beim derzeit diskutierten „Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente“ handele es sich noch nicht um einen Referentenentwurf, sondern lediglich um einen Diskussionsvorschlag des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales, wie die betriebliche Altersvorsorge \u00fcber eine bessere Einbindung der Tarifpartner gest\u00e4rkt werden k\u00f6nne, schreibt die Regierung. Das Modell sehe vor, dass auf der Grundlage von Tarifvertr\u00e4gen die Haftung des Arbeitgebers f\u00fcr eine Betriebsrente auf eine gemeinsame Einrichtung der Sozialpartner \u00fcbertragen werden k\u00f6nne. Diese m\u00fcsste den Besch\u00e4ftigten eine Mindestsicherung garantieren, die der derzeitigen Mindestsicherung durch den Arbeitgeber entspreche. K\u00f6nnte die gemeinsame Einrichtung die zugesagten Leistungen nicht erbringen, w\u00fcrde der Pensions-Sicherungs-Verein als Ausfallb\u00fcrge eintreten, hei\u00dft es in der Antwort. Ein Vorteil dieses Modells l\u00e4ge darin, dass \u00fcber neue Tarifvertr\u00e4ge mehr arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten organisiert werden k\u00f6nnten und in der Folge „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ das Betriebsrentenniveau steigen w\u00fcrde, so die Auffassung der Bundesregierung.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.04.2015,\u00a0hib-Nr. 186\/2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung betont, derzeit noch keine politischen Festlegungen zum Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge getroffen zu haben. Das schreibt sie in einer Antwort (18\/4542) auf eine Kleine Anfrage (18\/4364) der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Beim derzeit diskutierten „Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente“ handele es sich noch nicht um einen Referentenentwurf, sondern lediglich um einen Diskussionsvorschlag des Bundesministeriums f\u00fcr … Zukunft der Betriebsrente<\/span> weiterlesen