Aufgrund<\/p>\n
ergeht folgende Allgemeinverf\u00fcgung:<\/p>\n
Am 9. April 2015 anh\u00e4ngige und zul\u00e4ssige Einspr\u00fcche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010 werden hiermit zur\u00fcckgewiesen, soweit mit den Einspr\u00fcchen geltend gemacht wird, die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zusch\u00fcsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beitr\u00e4ge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (\u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) versto\u00dfe gegen das Grundgesetz.<\/p>\n
Entsprechendes gilt f\u00fcr am 9. April 2015 anh\u00e4ngige, au\u00dferhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zul\u00e4ssige Antr\u00e4ge auf Aufhebung oder \u00c4nderung einer Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr einen Veranlagungszeitraum ab 2010.<\/p>\n
Rechtsbehelfsbelehrung<\/strong> Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverf\u00fcgung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle des Finanzgerichts zu erkl\u00e4ren und gegen das zust\u00e4ndige Finanzamt zu richten.<\/p>\n Die Frist f\u00fcr die Erhebung der Klage betr\u00e4gt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverf\u00fcgung ver\u00f6ffentlicht wird. Die Frist f\u00fcr die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zust\u00e4ndigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.<\/p>\n Die Klage muss den Kl\u00e4ger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverf\u00fcgung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begr\u00fcndung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverf\u00fcgung beigef\u00fcgt werden.<\/p>\n Quelle:\u00a0FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Allgemeinverf\u00fcgung (koordinierter L\u00e4ndererlass) 3 – S 062.2\/76 vom 09.04.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aufgrund des \u00a7 367 Abs. 2b und des \u00a7 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 2. September 2014 – IX R 43\/13 – (BStBl II S. ….) ergeht folgende Allgemeinverf\u00fcgung: Am 9. April 2015 anh\u00e4ngige und zul\u00e4ssige Einspr\u00fcche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010 werden hiermit zur\u00fcckgewiesen, soweit … Zur Anrechnung der gesamten steuerfreien Zusch\u00fcsse zur Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beitr\u00e4ge zur privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung<\/span> weiterlesen
\nGegen diese Allgemeinverf\u00fcgung k\u00f6nnen die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.<\/p>\n