In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen seine Kunden mit Lebensmittelsortimenten beliefert, die mengenm\u00e4\u00dfig so zusammengestellt waren, dass sie anhand der beigef\u00fcgten und zus\u00e4tzlich auch im Internet abrufbaren Kochrezepte zubereitet werden konnten. Die Kunden konnten aus verschiedenen Sortimenten ausw\u00e4hlen und die Boxen zu einem bestimmten Liefertermin bestellen oder auch ein Abonnement ausw\u00e4hlen.<\/p>\n
Der 5. Senat hat in seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt, dass insoweit nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz der f\u00fcr die Lieferung von Lebensmitteln ma\u00dfgebliche erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz anzuwenden ist, weil es sich bei der Auswahl der Lebensmittel, dem Beif\u00fcgen der Rezepte sowie der Verpackung und dem Versand lediglich um Nebenleistungen gehandelt habe, die f\u00fcr die Lieferung aus der Sicht der Kunden nicht pr\u00e4gend seien, sondern lediglich dazu dienten, die Lebensmittel als Hauptleistung optimal verwenden zu k\u00f6nnen. Eine sorgf\u00e4ltige Produktauswahl sei allgemein im Lebensmittelhandel \u00fcblich. Da die beigef\u00fcgten Rezepte kostenlos im Internet abgerufen werden k\u00f6nnten, komme ihnen keine Exklusivit\u00e4t zu. Vielmehr sei erkennbar, dass das liefernde Unternehmen hierf\u00fcr keine gesonderte Gegenleistung berechne. Den Kunden gehe es bei der Bestellung in erster Linie darum, Lebensmittel zu erhalten, mit denen sie schmackhafte Gerichte zubereiten k\u00f6nnten. Die mitgelieferten Rezepte stellten insoweit nur ein Hilfsmittel dar.<\/p>\n
Der Beschluss ist rechtskr\u00e4ftig. Das Finanzamt ist der Auffassung des Gerichts gefolgt und hat den angefochtenen Steuerbescheid ge\u00e4ndert, so dass das Klageverfahren eingestellt werden konnte.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 14.04.2015 zum Beschluss 5 V 5260\/14 vom 22.01.2015 (rkr)<\/p>\n
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Versendet ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten, f\u00e4llt f\u00fcr diese Lieferung nur der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz von 7 % anstelle des regul\u00e4ren Steuersatzes von 19 % an. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Beschluss vom 22. Januar 2015, Az. 5 V 5260\/14). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall … Erm\u00e4\u00dfigter Umsatzsteuersatz f\u00fcr Kochboxen<\/span> weiterlesen