Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, die im Fahrzeughandel t\u00e4tig ist. Weil sie mehrere Bilanzen nicht im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht hatte, musste sie Bu\u00dfgelder bezahlen. Diese wurden ihr von ihrem Steuerberater erstattet. In ihren K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rungen erfasste die Kl\u00e4gerin die Bu\u00dfgeldzahlungen als nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG nicht abziehbare Betriebsausgaben. Korrespondierend hierzu gab sie auch die Schadensersatzzahlungen nicht als Betriebseinnahmen an.<\/p>\n
Das Finanzamt erfasste demgegen\u00fcber die Zahlungen als Einnahmen, weil es keine gesetzliche Ausschlussvorschrift gebe.<\/p>\n
Der Senat wies die Klage ab. Da Kapitalgesellschaften steuerlich nicht \u00fcber eine au\u00dferbetriebliche Sph\u00e4re verf\u00fcgten, seien alle Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle als gewerbliche Eink\u00fcnfte zu behandeln. Es existiere keine gesetzliche Vorschrift, nach der die Erstattung von Geldbu\u00dfen – korrespondierend zum Abzugsverbot nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG – nicht als Betriebseinnahmen zu erfassen sei. Ohne die Erfassung der Erstattung w\u00fcrde das Abzugsverbot im Ergebnis unterlaufen. Es handele sich auch nicht um eine R\u00fcckzahlung der Geldbu\u00dfe, die nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 3 EStG nicht als Ertrag zu erfassen w\u00e4re, da hierunter nur R\u00fcckzahlungen an den Gl\u00e4ubiger der Geldbu\u00dfe fielen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.04.2015 zum Urteil 13 K 3129\/13 vom 11.03.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Urteil vom 11. M\u00e4rz 2015 (Az. 13 K 3129\/13 K) hat der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass eine Schadensersatzzahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bu\u00dfgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, die im Fahrzeughandel t\u00e4tig ist. Weil sie mehrere Bilanzen nicht im Bundesanzeiger … Schadensersatzzahlung f\u00fcr Bu\u00dfgelder ist Betriebseinnahme<\/span> weiterlesen