Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Nach dem BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 – V R 31\/01 – (BStBl II 2003 S. …) kann eine Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax wirksam \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind die Grunds\u00e4tze dieses Urteils zur Telefax-\u00dcbermittlung auf s\u00e4mtliche Steuererkl\u00e4rungen anzuwenden, f\u00fcr die das Gesetz keine eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Steuerpflichtigen vorschreibt. Somit k\u00f6nnen beispielsweise Lohnsteuer-Anmeldungen und Kapitalertragsteuer-Anmeldungen per Telefax wirksam \u00fcbermittelt werden, nicht jedoch beispielsweise Einkommensteuererkl\u00e4rungen und Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr das Kalenderjahr oder f\u00fcr den k\u00fcrzeren Besteuerungszeitraum.<\/p>\n
Zusatz der OFD Koblenz v. 12. Februar 2003:
\nDas Ministerium der Finanzen hat hierzu mit Erlass vom 21. Januar 2003 – S-0321 A – 446 erg\u00e4nzend darauf hingewiesen, dass keine Verpflichtung der Finanz\u00e4mter bestehe, zus\u00e4tzliche Telefax-Verbindungen einzurichten bzw. weitere Telefax-Ger\u00e4te anzuschaffen. Sofern zum Abgabetermin die vorhandenen Anschl\u00fcsse \u00fcberlastet sein sollten und damit Anmeldungen versp\u00e4tet eingehen, gehe dies zu Lasten der Steuerpflichtigen.<\/p><\/div>\n
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird das BMF-Schreiben vom 20. Januar 2003, BStBl I S. 74 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht. Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0321 \/ 07 \/ 10003 vom 16.04.2015 Text des Schreibens vom … \u00dcbermittlung von Steuererkl\u00e4rungen durch Telefax<\/span> weiterlesen