Berlin: (hib\/HLE) Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zur\u00fcckgewiesen. \u201eAus Sicht der Bundesregierung ist das deutsche Steuer- und Abgabensystem leistungsgerecht, wettbewerbsf\u00e4hig und sozial ausgewogen\u201c hei\u00dft es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18\/4549) vorgelegten \u201eNationalen Reformprogramm 2015\u201c. Die Kommission hatte anerkannt, dass die Konsumnachfrage deutscher Haushalte seit 2012 deutlich gestiegen sei, aber zugleich auf die vergleichsweise hohe Steuer- und Abgabenbelastung f\u00fcr Geringverdiener hingewiesen. \u201eAus Sicht der Kommission k\u00f6nnte dies in der Verbindung mit der kalten Progression die verf\u00fcgbaren Einkommen der Privathaushalte verringern und so das Wachstum m\u00f6glicherweise hemmen\u201c, hei\u00dft es in der Unterrichtung.<\/p>\n
Die Bundesregierung k\u00fcndigt aber an, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, \u201eum f\u00fcr diese Legislaturperiode B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der kalten Progression zu entlasten. Auch dies erh\u00f6ht die Nettoeinkommen und schafft Freiraum f\u00fcr mehr Konsum und Investitionen\u201c, stellt die Bundesregierung fest. Die einfache Forderung, Steuern und Abgaben insbesondere f\u00fcr Geringverdiener zu senken, sieht die Regierung aber \u201edifferenziert\u201c. Zwar k\u00f6nne eine Senkung der Lohnzusatzkosten mit positiven Besch\u00e4ftigungseffekten verbunden sein. Eine einseitige Senkung der Sozialausgaben k\u00f6nne aber dazu beitragen, dass das Sozialschutzniveau f\u00fcr Geringverdiener sinke.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag,\u00a0Mitteilung vom 20.04.2015,\u00a0hib-Nr. 195\/2015<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berlin: (hib\/HLE) Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zur\u00fcckgewiesen. \u201eAus Sicht der Bundesregierung ist das deutsche Steuer- und Abgabensystem leistungsgerecht, wettbewerbsf\u00e4hig und sozial ausgewogen\u201c hei\u00dft es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18\/4549) vorgelegten \u201eNationalen Reformprogramm 2015\u201c. Die Kommission hatte anerkannt, dass die Konsumnachfrage deutscher Haushalte … Kalte Progression: Entlastung angek\u00fcndigt<\/span> weiterlesen