{"id":43162,"date":"2015-04-20T18:14:30","date_gmt":"2015-04-20T16:14:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43162"},"modified":"2015-04-20T18:14:30","modified_gmt":"2015-04-20T16:14:30","slug":"ges-feststellung-des-grundstueckswerts-zum-1-7-2010-fuer-das-mietwohngrundstueck-i-str-20-in-s","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ges-feststellung-des-grundstueckswerts-zum-1-7-2010-fuer-das-mietwohngrundstueck-i-str-20-in-s\/","title":{"rendered":"ges. Feststellung des Grundst\u00fcckswerts zum 1.7.2010 f\u00fcr das Mietwohngrundst\u00fcck I. Str. 20 in S."},"content":{"rendered":"
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Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache trotz eigentlich versp\u00e4teter Vorlage eines Wertgutachtens durch den Steuerpflichtigen aus Gr\u00fcnden der prozessualen Waffengleichheit.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 1. Senat, Beschluss vom 24.03.2015, 1 K 204\/13<\/p>\n

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Tenor<\/h4>\n
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Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Gr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
I. Nachdem der Beklagte dem Begehren der Kl\u00e4gerin voll entsprochen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, sind dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (\u00a7\u00a0138 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Finanzgerichtsordnung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0-FGO-).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Zu den Verfahrenskosten geh\u00f6ren nach \u00a7 139 Abs. 1 FGO die Gerichtskosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten und die Kosten des Vorverfahrens.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
II. Dem Antrag des Beklagten, der Kl\u00e4gerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen, folgt das Gericht nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Der obsiegenden Kl\u00e4gerin k\u00f6nnen nach \u00a7 138 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit der hier allein in Betracht kommenden Regelung des \u00a7 137 Satz 1 FGO die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die Entscheidung auf Tatsachen beruht, die sie fr\u00fcher h\u00e4tte geltend machen oder beweisen k\u00f6nnen und sollen. Im Streitfall h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin den geringeren gemeinen Wert des Grundst\u00fccks schon im Verwaltungsverfahren durch das erst im Klageverfahren vorgelegte Gutachten nachweisen k\u00f6nnen. Gleichwohl ist die Vorlage des Gutachtens erst w\u00e4hrend des Klageverfahrens nicht als versp\u00e4teter Sachvortrag im Sinne von \u00a7 137 Satz 1 FGO zu werten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) tr\u00e4gt der Steuerpflichtige im Rahmen der Bedarfsbewertung gem\u00e4\u00df \u00a7 198 S. 1 Bewertungsgesetz (BewG) die Nachweislast f\u00fcr den niedrigeren gemeinen Wert des Grundst\u00fccks (vgl. etwa BFH, Urteil vom 10.11.2004 – II R 69\/01 – BStBl II 2005, 259, zu \u00a7 146 Abs. 7 BewG a.F.). Legt ein Kl\u00e4ger zum Nachweis des geringeren gemeinen Werts ein Gutachten erst im Klageverfahren vor, obwohl er es schon im Verwaltungsverfahren h\u00e4tte vorlegen k\u00f6nnen und aufgrund seiner aus \u00a7 198 Satz 1 BewG resultierenden Mitwirkungspflicht auch h\u00e4tte vorlegen m\u00fcssen, handelt es sich grunds\u00e4tzlich um versp\u00e4teten Sachvortrag im Sinne von\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a7 137 Satz 1 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Es wurde auch vertreten, dass aus der im Bewertungsgesetz normierten Nachweislast auch eine entsprechende Kostentragungslast f\u00fcr den Steuerpflichtigen folgt (vgl. Nds. FG, Beschluss vom 31.08.2007 – 1 KO 6\/07 – EFG 2007,1814).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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2. Gleichwohl ist das Gericht der Auffassung, dass im Rahmen des von ihm nach\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a7 137 Satz 1 FGO auszu\u00fcbenden Ermessens und unter Beachtung seiner Verpflichtung zur verfassungskonformen Auslegung dieser Norm die Verfahrenskosten dem Beklagten aufzuerlegen sind. Andernfalls w\u00e4ren die Grundrechte der Kl\u00e4gerin auf Wahrung der prozessualen Waffengleichheit insbesondere im Hinblick auf das Kostenrisiko (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG-) und auf wirkungsvolle Justizgew\u00e4hrung (Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
a) Eine wichtige Auspr\u00e4gung des Gleichheitssatzes im Prozessrecht ist die \u201eWaffengleichheit\u201c. Sie soll das Risiko am Prozessausgang gleichm\u00e4\u00dfig verteilen und sie ist besonders wichtig im Prozess vor den Finanzgerichten, vor denen sich die Finanzbeh\u00f6rde und der Steuerpflichtige nicht als Gleichgeordnete gegen\u00fcberstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.01.1970 – 1 BvL 19\/68 – BVerfGE 27, 391, 395).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.06.1973 (1 BvL 9,10\/71 – BVerfGE 35, 283, 289) hervorgehoben, dass im Rahmen eines Prozess- oder Verwaltungsverfahrens Waffen- und Chancengleichheit auch in Bezug auf den Auslagenersatz herrschen soll. Nach Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 1 GG gen\u00fcge es, so das Bundesverfassungsgericht, dass der Steuerfiskus als Verfahrensbeteiligter in eine mit den Steuerpflichtigen vergleichbare Kostensituation gelange.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Im Beschluss vom 12.09.2005 – 2 BvR 277\/05 – NJW 2006, 136 f\u00fchrt das Bundesverfassungsgericht aus:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
\u201eDie Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl.<\/em>BVerfGE 88, 118<\/em>, 123; <\/em>96, 27<\/em>, 39f.), die vom Grundgesetz nicht nur durch <\/em>Art. 19 Abs. 4 GG<\/em>, sondern dar\u00fcber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgew\u00e4hrungsanspruchs garantiert wird. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere <\/em>Art. 2 Abs. 1 GG<\/em> (vgl. <\/em>BVerfGE 93, 99<\/em>, 107; <\/em>107, 395<\/em>, 401). Die grundgesetzliche Garantie eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gew\u00e4hrleistet nicht nur den Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Verfahrensordnungen, sondern garantiert auch die Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes. Der Zugang zu Gericht darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. <\/em>BVerfGE 40, 272<\/em>, 274f.; <\/em>78, 88<\/em>, 99; <\/em>88, 118<\/em>, 124).<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Auch die Festsetzung der Verfahrenskosten darf daher nicht in einer Weise erfolgen, die dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts praktisch unm\u00f6glich macht (vgl. <\/em>BVerfGE 11, 139<\/em>, 143; <\/em>54, 39<\/em>, 41). Eine Kostenregelung darf in ihrer tats\u00e4chlichen Auswirkung nicht dazu f\u00fchren, dass Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten vornehmlich nach Ma\u00dfgabe wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit er\u00f6ffnet wird (vgl. <\/em>BVerfGE 50, 217<\/em>, 231). Andernfalls w\u00fcrde das Kostenrecht zur faktischen Rechtswegsperre, weil ein Unbemittelter oder wirtschaftlich schw\u00e4cher Gestellter schon aus finanziellen Gr\u00fcnden au\u00dferstande w\u00e4re, sein Recht zu verfolgen. Eine derartig rechtsschutzhemmende Wirkung liegt aber nicht nur vor, wenn das Kostenrisiko die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Einzelnen \u00fcbersteigt. Vielmehr wird die Beschreitung des Rechtswegs oder die Aussch\u00f6pfung prozessualer M\u00f6glichkeiten auch dann faktisch vereitelt, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. <\/em>BVerfGE 85, 337<\/em>, 347). Auch die Versagung des Kostenerstattungsanspruchs f\u00fcr die obsiegende Partei widerspricht daher grunds\u00e4tzlich den verfassungsrechtlichen Garantien (vgl. <\/em>BVerfGE 74, 78<\/em>,\u00a0\u00a094).\u201c<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
b) Im isolierten Einspruchsverfahren sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Steuerpflichtigen – wozu auch die Kosten f\u00fcr die Erstellung von Wertgutachten in Bewertungsf\u00e4llen geh\u00f6ren k\u00f6nnen – mangels gesetzlicher Grundlage nicht erstattungsf\u00e4hig (vgl. BFH, Beschluss vom 23.07.1996 – VII B 42\/96 – BStBl II 1996, 501).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
c) W\u00fcrde das beschlie\u00dfende Gericht in Streitf\u00e4llen der vorliegenden Art den betroffenen Kl\u00e4gern die Verfahrenskosten mit der Begr\u00fcndung auferlegen, dass sie das zur Erledigung f\u00fchrende Wertgutachten erst im Klageverfahren und damit versp\u00e4tet vorgelegt h\u00e4tten, was offensichtlich g\u00e4ngige Spruchpraxis der Finanzgerichte ist, m\u00fcssten die Kl\u00e4ger neben den \u00fcbrigen Verfahrenskosten die Kosten f\u00fcr das von ihnen vorgelegte Gutachten in jedem Falle tragen, gleichg\u00fcltig, ob sie das Gutachten im Vorverfahren oder im Klageverfahren vorgelegt haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Auch wenn die fehlende Erstattungsf\u00e4higkeit der Gutachterkosten im isolierten Vorverfahren und die Verweigerung des Kostenerstattungsanspruchs im Klageverfahren wegen versp\u00e4teten Vorbringens, je f\u00fcr sich allein betrachtet, zweifellos verfassungsm\u00e4\u00dfig sind, f\u00fchrt das Zusammenspiel beider Regelungen in F\u00e4llen der vorliegenden Art im Ergebnis zur ausnahmslosen Verweigerung des Kostenerstattungsanspruchs f\u00fcr die obsiegende Partei. Eine solche Spruchpraxis verstie\u00dfe gegen das vom Bundesverfassungsgericht postulierte Verbot der vollst\u00e4ndigen Versagung des Kostenerstattungsanspruchs und des Auslagenersatzes f\u00fcr den obsiegenden Steuerpflichtigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
d) Die Finanzbeh\u00f6rde w\u00e4re in keiner denkbaren Fallgestaltung kostenpflichtig. Darin l\u00e4ge au\u00dferdem ein Versto\u00df gegen das verfassungsgerichtliche Postulat, dass sich der Steuerfiskus als Verfahrensbeteiligter in einer mit dem Steuerpflichtigen vergleichbaren Kostensituation befinden muss.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Die durch Typisierungserfordernisse begr\u00fcndete Nachweislast des Steuerpflichtigen f\u00fcr den niedrigeren gemeinen Wert (vgl. \u00a7 198 Satz 1 BewG; BT-Drs. 16\/11107, S. 22) ist angesichts der grunds\u00e4tzlichen Verpflichtung der Finanzbeh\u00f6rden zu einer Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (vgl. \u00a7 88 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung -AO-) und zur Beiziehung von Sachverst\u00e4ndigen (vgl. \u00a7 92 Nr. 2 AO) umso bedenklicher, als die typisierenden Bewertungsverfahren des 6. Abschnitts des Bewertungsgesetzes offenbar in vielen F\u00e4llen zu \u00dcberbewertungen f\u00fchren. \u00a7 183 Abs. 3 BewG schlie\u00dft ausdr\u00fccklich die Ber\u00fccksichtigung von wertbeeinflussenden Belastungen privatrechtlicher und \u00f6ffentlich-rechtlicher Art aus. Der Gesetzgeber hat schon im Gesetzgebungsverfahren erkannt, dass die Bedarfsbewertung in bestimmten F\u00e4llen zu Werten f\u00fchrt, die den gemeinen Wert \u00fcbersteigen und deshalb die Regelung in \u00a7 198 BewG geschaffen (vgl. BT-Drs. 16\/11107, S. 22 unter Hinweis darauf, dass der Steuerpflichtige hierdurch die M\u00f6glichkeit erhalte, den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts auf der Grundlage der Wertermittlungsverordnung zu f\u00fchren und dabei s\u00e4mtliche wertbeeinflussenden Umst\u00e4nde geltend zu machen, was ihm nach den Bewertungsvorschriften des 6. Abschnitts des BewG verwehrt ist; zum Ganzen auch Broekelschen\/Maithert, StuW 2010, 33, Krause\/Grootens BBEV 2009, 18). Der gesetzliche Ausschluss der Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher wertbeeinflussender Umst\u00e4nde bei der Bedarfsbewertung rechtfertigt die Annahme, dass sich der Gesetzgeber bei der Typisierung nicht am Regelfall orientiert und die Wirklichkeit nicht realit\u00e4tsnah erfasst hat (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Grenzen zul\u00e4ssiger Typisierungen BVerfG Beschl\u00fcsse vom 01.04.1997 – 2 BvL 77\/92 – BVerfGE 96, 1; vom 11.01.2005 – 2 BvR 167\/02 – BVerfGE 112, 164; vom 16.03.2005 – 2 BvL 7\/00 – BVerfGE 112, 268; vom 06.07.2010 – 2 BvL 13\/09 – BVerfGE 126, 268). In F\u00e4llen der \u00dcberbewertung durch Nichtber\u00fccksichtigung wertbeeinflussender Umst\u00e4nde ist der Nachweis des geringeren gemeinen Werts durch ein vom Steuerpflichtigen in Auftrag gegebenes Sachverst\u00e4ndigengutachten die einzige M\u00f6glichkeit, eine zutreffende Bewertung des betreffenden Objekts zu erreichen. Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re die ausnahmslose Befreiung der Finanzbeh\u00f6rden von einer Kostenerstattungspflicht ein besonders schwerer Versto\u00df gegen die prozessuale Waffengleichheit.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
e) Dar\u00fcber hinaus erg\u00e4be sich in allen vergleichbaren Sachverhalten f\u00fcr die betroffenen Steuerpflichtigen ein Kostenrisiko, welches im Hinblick auf die erreichbare Steuerminderung eine Inanspruchnahme des Finanzgerichts in vielen F\u00e4llen nicht mehr sinnvoll erscheinen lie\u00dfe und damit die Beschreitung des Rechtswegs faktisch vereiteln w\u00fcrde. Es ist gerichtsbekannt, dass viele Kl\u00e4ger wissen, dass sie die Aufwendungen f\u00fcr die Erstellung eines Wertgutachtens nach der derzeitig vorherrschenden Spruchpraxis der Finanzgerichte unabh\u00e4ngig vom Erfolg ihrer Klage regelm\u00e4\u00dfig selbst tragen m\u00fcssen. Viele Betroffene versuchen deshalb, die Vorlage eines Wertgutachtens zu vermeiden und eine Herabsetzung des von der Finanzbeh\u00f6rde festgesetzten Wertes auf anderem Wege zu erreichen. Vielfach wird die Vorlage eines Gutachtens wegen der damit verbundenen hohen Kosten, die regelm\u00e4\u00dfig vierstellige, manchmal auch f\u00fcnfstellige Eurobetr\u00e4ge ausmachen, oft auch unter Inkaufnahme eines klageabweisenden Urteils, verweigert. Es ist zu vermuten, dass aus den geschilderten Gr\u00fcnden in vielen F\u00e4llen erst gar keine Klage erhoben wird. Die Verweigerung des Kostenerstattungsanspruchs in diesen F\u00e4llen w\u00e4re ein Versto\u00df gegen die Garantie des auch im Kostenrecht zu verwirklichenden wirkungsvollen Rechtsschutzes.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
f) Der durch das unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kostenrisiko verursachte Versto\u00df gegen das Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes wird auch nicht durch die M\u00f6glichkeit des Abzugs der Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung (vgl. BFH, Urteil vom 19.06.2013 – II R 20\/12 – BStBl II 2013, 738) geheilt. Denn deren Abzug als Nachlassverbindlichkeit f\u00fchrt im g\u00fcnstigsten Fall lediglich zu einer Minderung der Erbschaftsteuer in H\u00f6he des darauf entfallenden Erbschaftsteuersatzes und im ung\u00fcnstigsten Fall, so wie im Streitfall, zu keiner Minderung der Erbschaftsteuer, weil nach dem Ansatz des durch das Gutachten nachgewiesenen geringeren gemeinen Werts des Grundst\u00fccks und nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten und der Freibetr\u00e4ge kein steuerpflichtiger Erwerb im Sinne des \u00a7 10 Erbschaftsteuergesetz \u00fcbrig bleibt und deshalb die Erbschaftsteuer bereits ohne Ber\u00fccksichtigung der Gutachterkosten 0,– Euro betr\u00e4gt. Soweit Steuerpflichtige im Kostenfestsetzungsverfahren eine Erstattung der Gutachterkosten erhalten, erlangen sie dadurch auch keinen Vorteil. Denn der Abzug dieser Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeit w\u00e4re mangels eigener Belastung des jeweiligen Steuerpflichtigen ausgeschlossen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Weil aus den genannten Gr\u00fcnden der erfolgreichen Kl\u00e4gerin ein Anspruch auf Erstattung ihrer zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zugestanden werden muss, der nach den geschilderten Umst\u00e4nden nur erreichbar ist, wenn das Wertgutachten erst im Klageverfahren vorgelegt wird, kann von ihr nicht verlangt werden, dass sie das Gutachten schon w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens h\u00e4tte vorlegen m\u00fcssen. Es handelt sich deshalb nicht um versp\u00e4teten Vortrag im Sinne von \u00a7 137 Satz 1 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
III. F\u00fcr das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren weist das Gericht darauf hin, dass die Aufwendungen f\u00fcr die Erstellung des Wertgutachtens f\u00fcr die Rechtsverfolgung der Kl\u00e4gerin notwendig waren. Sie sind damit auch erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Will der Steuerpflichtige im Rahmen der Bedarfsbewertung, wie in den vorliegenden F\u00e4llen, den Nachweis des geringeren gemeinen Werts durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten f\u00fchren, so hat er nach der Rechtsprechung des BFH das Gutachten durch den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gutachterausschuss oder durch einen Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr die Bewertung von Grundst\u00fccken erstellen zu lassen. Weil dem Steuerpflichtigen nicht lediglich die Darlegungs- und Feststellungslast, sondern die Nachweislast f\u00fcr den geringeren gemeinen Wert obliegt, hat er den Nachweis durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten so zu f\u00fchren, dass ihm das Finanzgericht regelm\u00e4\u00dfig ohne Bestellung weiterer Sachverst\u00e4ndiger folgen kann (vgl. BFH, Urteil vom 11.11.2004 – II R 69\/01 – BStBl II 2005, 259). Dieses Ziel w\u00fcrde nach der soeben zitierten Entscheidung verfehlt, wenn Gutachten anderer Personen f\u00fcr den Nachweis durch den Steuerpflichtigen zugelassen w\u00fcrden, weil das Finanzgericht sich zu deren \u00dcberpr\u00fcfung dann doch eines Sachverst\u00e4ndigen bedienen m\u00fcsste.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
In dem vorliegenden Verfahren war also das vorgelegte – im vorstehend erl\u00e4uterten\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Sinne – \u201equalifizierte\u201c Privatgutachten f\u00fcr die Rechtsverfolgung der Kl\u00e4gerin notwendig, weil ein zeitnaher Verkauf der Grundst\u00fccke nicht stattgefunden hat und ihr deshalb nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung kein anderer Weg f\u00fcr den Nachweis des geringeren gemeinen Werts zur Verf\u00fcgung stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Zwar sind nach, soweit ersichtlich, unbestrittener Auffassung die Kosten f\u00fcr Privatgutachten in der Regel nicht erstattungsf\u00e4hig, weil es im finanzgerichtlichen Verfahren grunds\u00e4tzlich dem Finanzgericht obliegt, den Sachverhalt zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen und in geeigneten F\u00e4llen die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens anzuordnen (vgl. z.B. Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Kommentar zur FGO, 7. Aufl. 2010, \u00a7 139 Tz. 11). Dies gilt aber gerade nicht f\u00fcr Fallgestaltungen der vorliegenden Art, weil die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung im Anwendungsbereich des \u00a7 198 BewG f\u00fcr den Nachweis des geringeren gemeinen Werts verlangt, dass der Steuerpflichtige den Nachweis durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten so zu f\u00fchren hat, dass ihm das Finanzgericht regelm\u00e4\u00dfig ohne Bestellung weiterer Sachverst\u00e4ndiger folgen kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache trotz eigentlich versp\u00e4teter Vorlage eines Wertgutachtens durch den Steuerpflichtigen aus Gr\u00fcnden der prozessualen Waffengleichheit. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 1. Senat, Beschluss vom 24.03.2015, 1 K 204\/13 Tenor Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Gr\u00fcnde 1 I. Nachdem der Beklagte dem Begehren der Kl\u00e4gerin voll … ges. Feststellung des Grundst\u00fcckswerts zum 1.7.2010 f\u00fcr das Mietwohngrundst\u00fcck I. Str. 20 in S.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43162"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43162"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43162\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}