{"id":43172,"date":"2015-04-20T18:18:05","date_gmt":"2015-04-20T16:18:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43172"},"modified":"2015-04-20T18:18:05","modified_gmt":"2015-04-20T16:18:05","slug":"einkuenfteerzielungsabsicht-bei-einem-nach-abriss-des-vorhandenen-gebaeudes-lange-jahre-unbebauten-grundstueck-vorab-entstandene-werbungskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkuenfteerzielungsabsicht-bei-einem-nach-abriss-des-vorhandenen-gebaeudes-lange-jahre-unbebauten-grundstueck-vorab-entstandene-werbungskosten\/","title":{"rendered":"Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht bei einem nach Abriss des vorhandenen Geb\u00e4udes lange Jahre unbebauten Grundst\u00fcck – vorab entstandene Werbungskosten"},"content":{"rendered":"
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1. Bezeichnet der Steuerpflichtige einzelne Steuerbescheide (hier: Einkommensteuer 2005 bis 2008) und formuliert (nur) insoweit einen Klageantrag, f\u00fchrt die Nennung der mehrere Einspr\u00fcche umfassenden Rechtsbehelfsnummer nicht dazu, dass mit der Klage ein neben den bezeichneten Bescheiden vorhandener weiterer Bescheid (hier: Einkommensteuer 2004) als (von Anfang an) angefochten angesehen werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n

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2. Auch eine rechtsschutzgew\u00e4hrende Auslegung berechtigt nicht zu der Annahme, dass ein Steuerpflichtiger s\u00e4mtliche Verwaltungsakte, auf die sich das Einspruchsverfahren bezog, auch zum Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens machen will. Hierf\u00fcr bedarf es vielmehr hinreichender Anhaltspunkte.
\n3. Voraussetzung f\u00fcr die Abziehbarkeit von Aufwendungen f\u00fcr ein unbebautes Grundst\u00fcck als vorab entstandene Werbungskosten ist, dass ein – an \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden erkennbarer – ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Bebauung des Grundst\u00fccks und einer sich anschlie\u00dfenden Vermietung des Geb\u00e4udes besteht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 14. Senat, Urteil vom 26.02.2015, 14 K 316\/13<\/p>\n

\u00a7 133 BGB, \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, \u00a7 67 FGO<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger sind Eheleute und wurden f\u00fcr die Streitjahre 2004 bis 2008 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Sie sind zu jeweils 1\/2 Miteigent\u00fcmer des zum 1. Januar 1999 erworbenen Grundst\u00fccks A. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahmen sie ein Darlehen auf. Das auf dem Grundst\u00fcck befindliche Geb\u00e4ude vermieteten die Kl\u00e4ger bis zum 30. November 1999. Im Februar 2001 wurde das Geb\u00e4ude abgerissen. Das Grundst\u00fcck ist seitdem noch unbebaut. Im Jahr 2014 wurde jedoch ein Vorbescheid f\u00fcr den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten beantragt, der Anfang 2015 durch das Landratsamt \u2026 auch genehmigt wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung des Grundst\u00fccks A erzielten die Kl\u00e4ger seit dem Jahr 2000 nicht mehr. F\u00fcr die Streitjahre machten sie insoweit jedoch folgende Betr\u00e4ge als Werbungskosten geltend:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
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<\/th>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2004<\/strong><\/td>\n2005<\/strong><\/td>\n2006<\/strong><\/td>\n2007<\/strong><\/td>\n2008<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Schuldzinsen<\/td>\n7.322 \u20ac<\/td>\n7.322 \u20ac<\/td>\n7.322 \u20ac<\/td>\n7.322 \u20ac<\/td>\n7.322 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Grundsteuer<\/td>\n81 \u20ac<\/td>\n81 \u20ac<\/td>\n81 \u20ac<\/td>\n81 \u20ac<\/td>\n74 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Versicherung<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n48 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Steuerberatungskosten<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n24 \u20ac<\/td>\n25 \u20ac<\/td>\n45 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
AfA Zaunanlage<\/td>\n153 \u20ac<\/td>\n153 \u20ac<\/td>\n153 \u20ac<\/td>\n153 \u20ac<\/td>\n153 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
pauschal<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n100 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Summe<\/td>\n7.556 \u20ac<\/strong><\/td>\n7.556 \u20ac<\/strong><\/td>\n7.580 \u20ac<\/strong><\/td>\n7.581 \u20ac<\/strong><\/td>\n7.742 \u20ac<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Das f\u00fcr die Kl\u00e4ger fr\u00fcher zust\u00e4ndige Finanzamt erkannte die vorgenannten Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2004 bis 2007 nicht an. Die entsprechenden Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2007 ergingen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung –AO–). Im Jahr 2009 ergingen sodann \u00c4nderungsbescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO, in denen die Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse wiederum nicht ber\u00fccksichtigt waren. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2008 erkannte das Finanzamt den Werbungskosten\u00fcberschuss aus dem Grundst\u00fcck A ebenfalls nicht an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger legten gegen die \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr 2004 bis 2007 und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2008 Einspruch ein. Zur Begr\u00fcndung trugen sie –soweit es hier von Bedeutung ist– vor, es sei geplant, das Grundst\u00fcck zu bebauen und es zumindest gr\u00f6\u00dften Teils zu B\u00fcrozwecken an die E-GmbH zu vermieten. Mit der Bebauung sei fr\u00fchestens im Jahr 2011 oder 2012 zu rechnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Im Jahr 2012 trugen sie erg\u00e4nzend vor, das Projekt sei –bedingt durch den beruflichen Werdegang des Kl\u00e4gers– zur\u00fcckgestellt, jedoch nicht aufgegeben worden. M\u00f6glicherweise erfolge eine entsprechende Bebauung mit einer entgeltlichen Nutzungs\u00fcberlassung an gewerbliche Mieter in den n\u00e4chsten Jahren. Ein unbebautes Grundst\u00fcck k\u00f6nne nicht vermietet werden. Die Aufwendungen seien vorweggenommene Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Der Beklagte (das Finanzamt –FA–) wies die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Aufwendungen f\u00fcr das Grundst\u00fcck A seien nicht als vorweggenommene Werbungskosten abzugsf\u00e4hig, weil die Kl\u00e4ger nicht nachgewiesen h\u00e4tten, dass in den Streitjahren eine Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht bestanden habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Hiergegen richtet sich die Klage.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
In der Klageschrift, der keine Abschriften der angefochtenen Bescheide und der Einspruchsentscheidung beigef\u00fcgt waren, sind –soweit noch streitig– als angefochten lediglich die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2005 bis 2008 in der Fassung des Einspruchsbescheids genannt. Der in der Klageschrift formulierte Klageantrag hat ebenfalls nur die Ber\u00fccksichtigung der \u201eVerluste aus Vermietung und Verpachtung\u201c bei der \u201eFestsetzung der Einkommensteuer f\u00fcr 2005, 2006, 2007, 2008 \u2026\u201c zum Gegenstand. In der Klageschrift sind ferner die Rechtsbehelfsnummern X1-X6\/2013-RbStn genannt, wobei sich die Rechtsbehelfsnummer X1\/2013 auf die Einkommensteuer 2004 bezog. Erstmals mit der Klagebegr\u00fcndung vom 8. April 2014 haben die Kl\u00e4ger (ausdr\u00fccklich) auch eine Anerkennung der negativen Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2004 beantragt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger tragen vor, sie h\u00e4tten das Grundst\u00fcck A mit dem Ziel erworben, ein Geb\u00e4ude zu errichten und die dort entstehenden Wohnungen und Gewerber\u00e4ume zu vermieten. Eine Selbstnutzung sei nicht geplant gewesen. Die Kl\u00e4ger seien im Jahr 2002 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der E-GmbH gewesen, deren alleiniger Gesellschafter der Kl\u00e4ger gewesen sei. Die E-GmbH habe in ihrem ersten Gesch\u00e4ftsjahr 2003\/2004 ein weitgehend ausgeglichenes Ergebnis erzielt. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2004\/2005 habe sich demgegen\u00fcber ein Verlust in H\u00f6he von etwa 20.000\u00a0\u20ac ergeben. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2005\/2006 habe die Gesellschaft dann einen existenzvernichtenden Verlust von 140.847 \u20ac erlitten. Das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bei der E-GmbH sei die einzige Einkunftsquelle der Kl\u00e4ger gewesen. Nachdem sich die wirtschaftliche Lage der E-GmbH nicht verbessert habe, habe der Kl\u00e4ger ab dem Jahr 2009 andere Arbeitsverh\u00e4ltnisse aufgenommen, aus denen er betr\u00e4chtliche Eink\u00fcnfte erzielt habe. Es sei ihr Ziel gewesen, das Grundst\u00fcck A nach einer gewissen Anlaufphase mit einem Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus zu bebauen, in dem die E-GmbH ihre Gesch\u00e4fte betreiben sollte. Weitere Fl\u00e4chen sollten als Wohnungen vermietet werden. Angesichts der gesch\u00e4ftlichen Situation, insbesondere der existenzvernichtenden Verluste ab dem Wirtschaftsjahr 2005\/2006, sei das Projekt jedoch –weil wirtschaftlich nicht tragbar– zur\u00fcckgestellt, aber nicht aufgegeben worden. Dass sie ihre Vermietungsabsicht nie aufgegeben h\u00e4tten, sei durch die Beantragung und Genehmigung des Bauvorhabens nachgewiesen. In unmittelbarer N\u00e4he des Objekts seien im \u00dcbrigen verschiedene Unternehmen ans\u00e4ssig, was zu einer entsprechenden Nachfrage an Mietwohnungen f\u00fchre. Nach Fertigstellung des Objekts sei nicht zuletzt auch deshalb mit nachhaltig positiven Eink\u00fcnften zu rechnen, weil sie –wirtschaftlich vern\u00fcnftig– das Grundst\u00fcck erst entschuldet und die Bebauung in einen Zeitraum verlegt h\u00e4tten, der ihnen aufgrund der heutigen Situation auf den Kapitalm\u00e4rkten eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Rendite in Aussicht stelle.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Die Klage sei auch hinsichtlich des Streitjahres 2004 zul\u00e4ssig; insbesondere habe sie sich von Anfang an auch auf die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2004 bezogen, was sich aus der in der Klageschrift genannten Rechtsbehelfsnummer ergebe. Zudem sei den Kl\u00e4gern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, sofern das Gericht die Klagefrist wegen Einkommensteuer 2004 als vers\u00e4umt ansehe. Letztlich sei die Klage\u00e4nderung durch Einbeziehung des Streitjahres 2004 auch sachdienlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2004 bis 2008 vom 7. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2013 dahin abzu\u00e4ndern, dass negative Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr das Grundst\u00fcck A in H\u00f6he von 7.556 \u20ac f\u00fcr 2004, in H\u00f6he von 7.556 \u20ac f\u00fcr 2005, in H\u00f6he von 7.580 \u20ac f\u00fcr 2006, in H\u00f6he von 7.581 \u20ac f\u00fcr 2007 und in H\u00f6he von 7.742 \u20ac f\u00fcr 2008 ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Das FA beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Es tr\u00e4gt unter Bezugnahme auf seine Ausf\u00fchrungen in der Einspruchsentscheidung erg\u00e4nzend vor, die im Jahr 2014 gestellte Bauvoranfrage sei kein Nachweis daf\u00fcr, dass bereits in den Streitjahren eine Bebauungs- und damit eine Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht bestanden habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
Die Klage wegen Einkommensteuer 2004 ist unzul\u00e4ssig. Im \u00dcbrigen ist die Klage unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
1. Die Klage wegen Einkommensteuer 2004 ist unzul\u00e4ssig, da sie nicht innerhalb der Klagefrist erhoben wurde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) betr\u00e4gt die Frist f\u00fcr die Erhebung einer Anfechtungsklage einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
Die Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2013 wurde dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger, der diese auch im Einspruchsverfahren vertreten hat, am 23. Oktober 2013 mittels Postzustellungsurkunde wirksam zugestellt. Die Klagefrist endete mithin am Montag, den 25. November 2013.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Innerhalb dieser Klagefrist ging beim Finanzgericht (FG) zwar die Klageschrift vom 21.\u00a0November 2013 ein. Diese kann jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass mit ihr auch der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 vom 7. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2013 angefochten sein sollte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
b) Prozesserkl\u00e4rungen sind wie sonstige Willenserkl\u00e4rungen grunds\u00e4tzlich auslegungsf\u00e4hig. Der Grundsatz der rechtsschutzgew\u00e4hrenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) verpflichtet das FG, den wirklichen Willen des Erkl\u00e4renden zu erforschen (\u00a7 133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs). Ma\u00dfgebend ist nicht nur die Wortwahl des Steuerpflichtigen, sondern der gesamte Inhalt seiner Willenserkl\u00e4rung (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 7. November 2007 I B 104\/07, BFH\/NV 2008, 799); auch au\u00dferhalb der Erkl\u00e4rung liegende weitere Umst\u00e4nde k\u00f6nnen ber\u00fccksichtigt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 16. April 2007 VII B 98\/04, BFH\/NV 2007, 1345). Die Auslegung einer Prozesserkl\u00e4rung darf aber nicht zur Annahme eines Erkl\u00e4rungsinhalts f\u00fchren, f\u00fcr den sich in der (verk\u00f6rperten) Erkl\u00e4rung selbst keine Anhaltspunkte mehr finden lassen (BFH-Beschluss vom 24. Juli 2012 XI B 87\/11, BFH\/NV 2012, 1981). Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserkl\u00e4rung (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2008, 799, m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Eine Anfechtungsklage muss –auch– den Verwaltungsakt und die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen (\u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 FGO). Zwar mag der Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit haben, in der Klageschrift fehlende Angaben sp\u00e4ter durch Pr\u00e4zisierung des bisherigen Klageinhalts nachzuholen; hat er aber einen Anfechtungsgegenstand eindeutig bezeichnet und l\u00e4sst das bisherige Klagevorbringen nicht erkennen, dass die Klage weitere Anfechtungsgegenst\u00e4nde haben k\u00f6nnte, so ist es dem Kl\u00e4ger nach Ablauf der Klagefrist (\u00a7 47 Abs. 1 FGO) nicht gestattet, an die Stelle des bezeichneten Verwaltungsakts oder neben diesen einen anderen Verwaltungsakt als Gegenstand der Anfechtung zu setzen (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 1989 VII R 15\/87, BFH\/NV 1990, 580; BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 55\/96, BFH\/NV 1998, 282, unter 2.b).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
c) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben wurde mit der Klageschrift nicht auch die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2004 angefochten. In der Klageschrift sind als angefochtene Verwaltungsakte –soweit noch im Streit– nur die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2005 bis 2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung genannt. Auch der in der Klageschrift enthaltene Klageantrag bezieht sich nur auf jene Bescheide, nicht aber auf den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004. Au\u00dferhalb der Klageschrift liegende Umst\u00e4nde f\u00fcr eine Anfechtung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2004, f\u00fcr die sich in der Prozesserkl\u00e4rung selbst zumindest Anhaltspunkte finden lie\u00dfen, sind kl\u00e4gerseits weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Aus der in der Klageschrift erfolgten Angabe (auch) der sich auf die Einkommensteuer f\u00fcr 2004 beziehenden Rechtsbehelfsnummer X1\/2013-RbSt folgt ebenso wenig wie aus der Nennung der Einspruchsentscheidung, mit der das FA auch \u00fcber die Einkommensteuer f\u00fcr 2004 entschieden hatte, dass mit der Klage auch der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 angefochten werden sollte. Denn auch bei rechtschutzgew\u00e4hrender Auslegung ist nicht anzunehmen, dass ein Kl\u00e4ger s\u00e4mtliche Verwaltungsakte, auf die sich das Einspruchsverfahren bezog, auch zum Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens machen will. Hierf\u00fcr bedarf es vielmehr hinreichender Anhaltspunkte, die im Streitfall fehlen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>27<\/dt>\n
d) Erstmals in der –nach Ablauf der Klagefrist eingegangenen– Klagebegr\u00fcndungsschrift haben die Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem FG in Bezug auf die Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr 2004 um gerichtlichen Rechtschutz nachgesucht, indem sie in dieser ausdr\u00fccklich auch begehrten, negative Eink\u00fcnfte aus der Vermietung des Objekts A f\u00fcr 2004 anzuerkennen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
Es handelt sich hierbei um einen Fall der nachtr\u00e4glichen objektiven Klageh\u00e4ufung, weil die Kl\u00e4ger einen weiteren selbst\u00e4ndigen Verfahrensgegenstand in das Verfahren einf\u00fchren wollten. Die nachtr\u00e4gliche Klageh\u00e4ufung ist aber eine Klage\u00e4nderung i.S. des \u00a7 67 FGO (BFH-Beschluss vom 26. August 2009 IV B 95\/09, BFH\/NV 2010, 47). Eine Klage\u00e4nderung ist indes nur zul\u00e4ssig, wenn die \u00fcbrigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht die \u00c4nderung f\u00fcr sachdienlich h\u00e4lt. Zudem m\u00fcssen f\u00fcr das ge\u00e4nderte Klagebegehren auch die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen (Gr\u00e4ber\/von Groll, FGO, 7. Aufl., \u00a7 67 Rz 10). Fehlen diese, ist die ge\u00e4nderte Klage durch Prozessurteil als unzul\u00e4ssig abzuweisen, ohne dass es auf die Einwilligung des Beklagten oder die Zulassung durch das Gericht als sachdienlich ankommt (Gr\u00e4ber\/von Groll, a.a.O., \u00a7 67 Rz 16).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>29<\/dt>\n
Hiernach ist die Klage\u00e4nderung im Streitfall unzul\u00e4ssig, weil sie erst nach Ablauf der Klagefrist (\u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfolgte, so dass es an einer Sachentscheidungsvoraussetzung fehlt. Gr\u00fcnde, die insoweit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen k\u00f6nnten, haben die Kl\u00e4ger weder vorgetragen noch sind solche Gr\u00fcnde sonst ersichtlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
2. Im \u00dcbrigen ist die Klage auch unbegr\u00fcndet. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2005 bis 2008 sind –ebenso wie der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004– rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten (vgl. \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das FA hat es zu Recht abgelehnt, die geltend gemachten Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erzielt, wer sein Grundst\u00fcck in der Absicht \u00fcberl\u00e4sst, daraus auf Dauer ein positives Ergebnis zu erreichen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>32<\/dt>\n
a) Das subjektive Merkmal dieses Tatbestandes, die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht, wird von \u00a7\u00a021 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einer auf Dauer angelegten Vermietungst\u00e4tigkeit typisiert und muss deshalb tats\u00e4chlich nicht \u00fcberpr\u00fcft werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 80\/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; vom 19. April 2005 IX R 15\/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, und vom 10. Mai 2007 IX R 7\/07, BStBl II 2007, 873).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>33<\/dt>\n
Diese Typisierung gilt aber von vornherein nicht f\u00fcr die dauerhafte Vermietung und Verpachtung von unbebautem Grundbesitz. Die Verpachtung unbebauten Grundbesitzes ist unbeschadet der Art und Weise seiner Erwerbsfinanzierung nicht schon strukturell defizit\u00e4r und bildet keine Grundlage f\u00fcr die typisierende Annahme der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht; denn es kommt anders als bei dem abnutzbaren Wirtschaftsgut Geb\u00e4ude grunds\u00e4tzlich zu keiner durch eine sp\u00e4tere Ver\u00e4u\u00dferung nicht kompensierbaren Inanspruchnahme von Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (BFH-Urteil vom 28. November 2007 IX R 9\/06, BFHE 220, 63, BStBl II 2008, 515).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>34<\/dt>\n
b) In den Streitjahren war das Grundst\u00fcck A nicht (mehr) bebaut. Durch den Abriss des auf dem Grundst\u00fcck vorhanden gewesenen, bis November 1999 vermieteten Geb\u00e4udes im Jahr 2001 haben die Kl\u00e4ger zum Ausdruck gebracht, aus dem Geb\u00e4ude k\u00fcnftig keine Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung mehr erzielen zu wollen. Ihre Vermietungs- und Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht aus dem vorhandenen Objekt haben die Kl\u00e4ger mithin bereits vor den Streitjahren aufgegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>35<\/dt>\n
In Bezug auf das unbebaute Grundst\u00fcck kann die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht der Kl\u00e4ger nicht typisierend vermutet werden. Die Kl\u00e4ger hatten zudem schon nach ihrem eigenen Vorbringen gar nicht die Absicht, das unbebaute Grundst\u00fcck zu vermieten. Hierum haben sie sich in den Streitjahren dementsprechend auch nicht bem\u00fcht. Daher fehlt es hinsichtlich des unbebauten Grundst\u00fccks ebenfalls an der Absicht der Kl\u00e4ger, aus der Vermietung oder Verpachtung auf Dauer ein positives Ergebnis zu erreichen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>36<\/dt>\n
c) Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen die geltend gemachten Werbungskosten f\u00fcr die Streitjahre aber auch nicht unter dem Gesichtspunkt der sog. vorab entstandenen Werbungskosten im Hinblick auf die nach ihrem Vortrag vorhanden gewesene Absicht abziehen, das Grundst\u00fcck zu bebauen und das zu errichtende Geb\u00e4ude anschlie\u00dfend zu vermieten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>37<\/dt>\n
aa) Auch bereits vor dem Anfall von Einnahmen k\u00f6nnen Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden, sofern ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird. Ein solcher Abzug ist von dem Zeitpunkt an gegeben, zu dem sich anhand objektiver Umst\u00e4nde feststellen l\u00e4sst, dass der Entschluss, Eink\u00fcnfte einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endg\u00fcltig gefasst worden ist. Aufwendungen f\u00fcr ein unbebautes Grundst\u00fcck sind dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Bebauung des Grundst\u00fccks und einer anschlie\u00dfenden Vermietung des Geb\u00e4udes besteht. Der Wille, Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, muss aus \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden erkennbar sein und in ein konkretes Stadium getreten sein (BFH-Urteil vom 4. Juni 1990 IX R 30\/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>38<\/dt>\n
bb) Im Streitfall fehlt es –bezogen auf die hier allein relevanten Jahre 2004 bis 2008– an \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden, die den Schluss zulie\u00dfen, die Kl\u00e4ger seien endg\u00fcltig zur Bebauung des Grundst\u00fccks und Vermietung des zu errichtenden Geb\u00e4udes entschlossen gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>39<\/dt>\n
(1) Zun\u00e4chst kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein unbebautes Grundst\u00fcck bebaut werden wird; solche Grundst\u00fccke k\u00f6nnen auch weiterhin unbebaut belassen werden oder als Spekulationsobjekte dienen (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 1983 VIII R 130\/79, BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>40<\/dt>\n
(2) In den Streitjahren haben die Kl\u00e4ger auch keine Ma\u00dfnahmen ergriffen, um das fragliche Grundst\u00fcck zu bebauen oder –sofern es nicht bebaubar gewesen sein sollte– baureif zu machen. Die Kl\u00e4ger haben zudem nicht dargelegt, sich bereits in den Streitjahren um die Finanzierung einer Bebauung des Grundst\u00fccks bem\u00fcht zu haben. Vielmehr kam –schon nach ihrem eigenen Vortrag– in den Streitjahren aus finanziellen Gr\u00fcnden eine Bebauung des Grundst\u00fccks gar nicht in Betracht. Jedenfalls trat der ggf. vorhanden gewesene Wille der Kl\u00e4ger, das Grundst\u00fcck zu bebauen, in den Streitjahren nicht durch \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde in Erscheinung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>41<\/dt>\n
(3) Erst lange nach Ablauf der Streitjahre haben sich die Kl\u00e4ger um eine Bebauung des Grundst\u00fccks nach au\u00dfen erkennbar bem\u00fcht, indem sie im Jahr 2014 einen Bau-Vorbescheid f\u00fcr den Neubau eines Mehrfamilienhauses beantragten. Dies l\u00e4sst jedoch keinen hinreichenden Schluss darauf zu, sie seien auch in den Streitjahren bereits endg\u00fcltig entschlossen gewesen, auf dem Grundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude zu errichten und dieses anschlie\u00dfend zu vermieten. Denn eine Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht kann sowohl nachtr\u00e4glich entstehen als auch wieder wegfallen. Entscheidend sind die Verh\u00e4ltnisse in dem jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum. F\u00fcr die Streitjahre ist indes kein wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zwischen den als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen und einer (k\u00fcnftigen) Vermietung und Verpachtung des (zu bebauenden) Objekts feststellbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>42<\/dt>\n
3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Bezeichnet der Steuerpflichtige einzelne Steuerbescheide (hier: Einkommensteuer 2005 bis 2008) und formuliert (nur) insoweit einen Klageantrag, f\u00fchrt die Nennung der mehrere Einspr\u00fcche umfassenden Rechtsbehelfsnummer nicht dazu, dass mit der Klage ein neben den bezeichneten Bescheiden vorhandener weiterer Bescheid (hier: Einkommensteuer 2004) als (von Anfang an) angefochten angesehen werden kann. 2. Auch eine rechtsschutzgew\u00e4hrende Auslegung … Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht bei einem nach Abriss des vorhandenen Geb\u00e4udes lange Jahre unbebauten Grundst\u00fcck – vorab entstandene Werbungskosten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-43172","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43172"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43172\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}