Berlin: (hib\/PK) Verbraucher sollen wirksamer gesch\u00fctzt werden vor Vertr\u00e4gen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine Erg\u00e4nzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und eine klarstellende Regelung f\u00fcr die vereinfachte K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen, die im Internet geschlossen worden sind. Mit dem Gesetzentwurf \u201ezur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften des Datenschutzrechts\u201c (18\/4631) will die Bundesregierung m\u00f6gliche Verletzungen von Pers\u00f6nlichkeitsrechten der Verbraucher verhindern.<\/p>\n
Laut Gesetz (UKlaG) bestehe ein Unterlassungsanspruch, wenn die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Unternehmers gegen datenschutzrechtliche Vorschriften versto\u00dfen, etwa bei der Verwendung von vorformulierten datenschutzrechtlichen Einwilligungen. Wenn ein Unternehmer jedoch datenschutzrechtliche Vorschriften gegen\u00fcber Verbrauchern in anderer Weise verletze, sei streitig, \u201eob die anspruchsberechtigten Stellen einen Unterlassungsanspruch haben\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Gesetzes. Ein Unterlassungsanspruch bestehe nach \u00a7 2 Absatz 1 UklaG in den F\u00e4llen nur, wenn die verletzten datenschutzrechtlichen Vorschriften Verbraucherschutzgesetze seien. Die zust\u00e4ndigen Zivilgerichte h\u00e4tten aber datenschutzrechtliche Vorschriften \u00fcberwiegend nicht als Verbraucherschutzgesetze angesehen.<\/p>\n
Durch die Erg\u00e4nzung des einschl\u00e4gigen Paragrafen soll nun geregelt werden, \u201edass datenschutzrechtliche Vorschriften, welche die Zul\u00e4ssigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens von Auskunfteien, des Erstellens von Pers\u00f6nlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken regeln, Verbraucherschutzgesetze im Sinne des \u00a7 2 Absatz 1 UKlaG sind\u201c.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berlin: (hib\/PK) Verbraucher sollen wirksamer gesch\u00fctzt werden vor Vertr\u00e4gen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine Erg\u00e4nzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und eine klarstellende Regelung f\u00fcr die vereinfachte K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen, die im Internet geschlossen worden sind. Mit dem Gesetzentwurf \u201ezur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften … Mehr Schutz bei Vertr\u00e4gen im Internet<\/span> weiterlesen