{"id":43189,"date":"2015-04-21T16:03:13","date_gmt":"2015-04-21T14:03:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43189"},"modified":"2015-04-21T16:03:13","modified_gmt":"2015-04-21T14:03:13","slug":"zusatzabkommen-zum-dba-mit-frankreich-neuregelung-der-rentenbesteuerung-und-fiskalausgleich-in-bezug-auf-die-grenzgaengerregelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zusatzabkommen-zum-dba-mit-frankreich-neuregelung-der-rentenbesteuerung-und-fiskalausgleich-in-bezug-auf-die-grenzgaengerregelung\/","title":{"rendered":"Zusatzabkommen zum DBA mit Frankreich \u2013 Neuregelung der Rentenbesteuerung und Fiskalausgleich in Bezug auf die Grenzg\u00e4ngerregelung"},"content":{"rendered":"

Finanzminister Stephan Toscani: \u201eDie Zusatzvereinbarung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich bringt Erleichterung f\u00fcr Rentner und wird Abh\u00e4ngigkeit des Saarlandes vom Finanzausgleich reduzieren.\u201c<\/strong><\/h2>\n
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Im Rahmen der deutsch-franz\u00f6sischen Ministerratssitzung haben die Regierungen Deutschlands und Frankreichs heute (31.03.2015) ein Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird f\u00fcr Rentner, die in Frankreich wohnen und\u00a0 Zahlungen aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung erhalten, die Besteuerung einfacher sowie ein Fiskalausgleich in Bezug auf Grenzg\u00e4nger eingef\u00fchrt.Eine f\u00fcr in Frankreich wohnende Rentner wichtige praktische Regelung des Zusatzabkommens findet sich in der Neuregelung derRentenbesteuerung<\/strong>. Diese hat zum Inhalt, dass zuk\u00fcnftig Zahlungen aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung an in Frankreich ans\u00e4ssige Bezieher ausschlie\u00dflich in Frankreich besteuert werden. Die daraus resultierenden deutschen Steuermindereinnahmen werden durch franz\u00f6sische Ausgleichszahlungen kompensiert.<\/p>\n

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Dazu Minister Stephan Toscani: \u201cDie Neuregelung der Rentenbesteuerung vereinfacht die Besteuerung insbesondere f\u00fcr die Rentner, die in Frankreich wohnen und eine deutsche Rente beziehen. Damit wird ein langj\u00e4hriges Anliegen der deutsch-franz\u00f6sischen Grenzg\u00e4ngervereinigung\u00a0 umgesetzt. Hier hat sich die Beharrlichkeit ausgezahlt, mit der das Saarland und die Grenzg\u00e4ngervereinigung dieses berechtigte Anliegen stets gegen\u00fcber dem Bund vertreten haben.\u201c<\/p>\n

Zudem wird es zuk\u00fcnftig einen Fiskalausgleich in Bezug auf die aktiven Grenzg\u00e4nger <\/strong>geben. Die Grenzg\u00e4ngerregelung im DBA Frankreich sieht \u2013 anders als dies etwa im Verh\u00e4ltnis zu Luxemburg oder anderen Staaten der Fall ist \u2013 vor, dass Arbeitnehmer, die im Grenzgebiet des einen Vertragsstaats wohnen und im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats t\u00e4tig sind, mit ihren Eink\u00fcnften aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit in ihrem Wohnsitzstaat<\/strong> besteuert werden. Von dieser Regelung ist insbesondere das Saarland negativ betroffen, da hier viele Grenzg\u00e4nger aus Frankreich arbeiten, ihren Lohn jedoch in Frankreich versteuern. Frankreich wird zuk\u00fcnftig zum Ausgleich von dadurch resultierenden Steuermehreinnahmen einen teilweisen Fiskalausgleich an Deutschland leisten (1,5 % der gesamten Bruttojahresverg\u00fctungen der Grenzg\u00e4nger, maximal 44 % der Steuer auf diese Betr\u00e4ge).<\/p>\n

Wie der Fiskalausgleich innerhalb Deutschlands<\/strong> verteilt wird, ist noch offen. Diese Frage ist nicht Teil des Zusatzabkommens mit Frankreich und wird erst im notwendigen innerstaatlichen Zustimmungsgesetz zum DBA gekl\u00e4rt. Es existiert ein Vorschlag, dass nur die direkt an Frankreich angrenzenden L\u00e4nder Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg in den Fiskalausgleich einbezogen werden sollen und hier das Verh\u00e4ltnis zugrunde gelegt wird, das sich aus den gemeldeten Bruttoarbeitsl\u00f6hnen der drei L\u00e4nder zueinander ergibt (Saarland 40 Prozent, Rheinland-Pfalz 10 Prozent und Baden-W\u00fcrttemberg 50 Prozent).<\/p>\n

Minister Stephan Toscani: \u201eIm Jahr 2014 pendelten \u00fcber 18.000 Arbeitnehmer von Frankreich ins Saarland, \u00fcber 25.000 aus Rheinland-Pfalz. Wir sind neben Luxemburg ein Magnet f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte in der Gro\u00dfregion. Ich begr\u00fc\u00dfe, dass jetzt mit Frankreich eine Einigung \u00fcber einen teilweisen Fiskalausgleich erzielt werden konnte. Dies st\u00e4rkt unsere prim\u00e4re Steuerkraft, sodass sich die gute Wirtschaftskraft des Landes etwas besser als bisher in der Steuerkraft widerspiegelt. Wesentliche Mehreinnahmen sind von der Neuregelung f\u00fcr das Saarland aber nicht zu erwarten, da bei der Berechnung des Finanzausgleichs die Einpendler auch weiterhin nicht als Bedarfsfaktoren ber\u00fccksichtigt werden. In der Folge stehen den origin\u00e4ren Steuermehreinnahmen fast ebenso hohe Belastungen bzw. Mindereinnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich gegen\u00fcber.\u201c<\/p>\n

Das Abkommen muss jetzt noch innerstaatlich durch ein Zustimmungsgesetz umgesetzt werden. Es ist beabsichtigt, die Anwendung des Zusatzabkommens ab dem Jahr 2016 sicherzustellen.<\/p>\n

Saarland \u2013 Ministerium f\u00fcr Finanzen und Europa \u2013 31.3.2015, Pressemitteilung<\/p>\n

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Finanzminister Stephan Toscani: \u201eDie Zusatzvereinbarung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich bringt Erleichterung f\u00fcr Rentner und wird Abh\u00e4ngigkeit des Saarlandes vom Finanzausgleich reduzieren.\u201c Im Rahmen der deutsch-franz\u00f6sischen Ministerratssitzung haben die Regierungen Deutschlands und Frankreichs heute (31.03.2015) ein Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird f\u00fcr Rentner, die in Frankreich wohnen und\u00a0 Zahlungen aus der deutschen gesetzlichen … Zusatzabkommen zum DBA mit Frankreich \u2013 Neuregelung der Rentenbesteuerung und Fiskalausgleich in Bezug auf die Grenzg\u00e4ngerregelung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-43189","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43189"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43189\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}