Der Kl\u00e4ger verlangt von der Beklagten eine Anpassung seiner Betriebsrente gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 01.01.2011. Er ist der Auffassung, die wirtschaftliche Lage der Beklagten stehe einer Anpassung nicht entgegen. Durch die im AGITA vereinbarte Berechnungsformel komme es zu einer konzerninternen Vorteilsverlagerung von der Beklagten auf die Muttergesellschaft. Deshalb sei die in den handelsrechtlichen Jahresabschl\u00fcssen der Beklagten ausgewiesene Ertragssituation f\u00fcr ihre wirtschaftliche Lage nicht aussagekr\u00e4ftig. Jedenfalls m\u00fcsse sich die Beklagte die g\u00fcnstige wirtschaftliche Lage ihrer Muttergesellschaft bzw. der Konzernobergesellschaft im Wege des Berechnungsdurchgriffs zurechnen lassen. Zum einen enthalte das AGITA eine harte Patronatserkl\u00e4rung; zum anderen k\u00f6nne die Beklagte aufgrund der im AGITA vereinbarten Berechnungsformel f\u00fcr die Verg\u00fctung der konzerninternen Leistungen von vornherein stets nur den im AGITA festgelegten und begrenzten Gewinn erzielen. Hierdurch w\u00fcrden Betriebsrentenanpassungen auf unabsehbare Zeit verhindert.<\/p>\n
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte durfte zum Anpassungsstichtag 01.01.2011 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zulie\u00df, da sie bis zum n\u00e4chsten Anpassungsstichtag keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaften w\u00fcrde. Nach \u00a7 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tats\u00e4chliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage an, die bestanden h\u00e4tte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden w\u00e4ren. Deshalb ist nicht von Belang, wie sich die wirtschaftliche Lage der Beklagten dargestellt h\u00e4tte, wenn im AGITA eine andere Verrechnungspreisabrede vereinbart worden w\u00e4re. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage einer anderen Konzerngesellschaft lagen zum Anpassungsstichtag 01.01.2011 nicht vor. Schadensersatzanspr\u00fcche waren nicht Streitgegenstand.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BAG, Pressemitteilung vom 21.04.2015 zum Urteil 3 AZR 729\/13 vom 21.04.2015<\/p>\n
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Betriebsrentenanpassung – konzerninterne Verrechnungspreisabrede – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Berechnungsdurchgriff Der Kl\u00e4ger bezieht seit dem 01.08.2008 von der Beklagten eine Betriebsrente. Die Beklagte ist in einen Konzern eingebunden; sie erbringt Dienstleistungen sowohl f\u00fcr externe Kunden als auch f\u00fcr andere Konzerngesellschaften und nimmt Verwaltungsaufgaben f\u00fcr ihre Muttergesellschaft wahr. Zwischen der Beklagten und einer Schwestergesellschaft mit … Anpassung einer Betriebsrente nur bei entsprechender wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers<\/span> weiterlesen