{"id":43203,"date":"2015-04-24T11:52:12","date_gmt":"2015-04-24T09:52:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43203"},"modified":"2020-09-15T11:37:59","modified_gmt":"2020-09-15T09:37:59","slug":"harmonisierung-bei-rechnungslegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/harmonisierung-bei-rechnungslegung\/","title":{"rendered":"Harmonisierung bei Rechnungslegung"},"content":{"rendered":"

Berlin: (hib\/FLA) Minderung der B\u00fcrokratie-Last f\u00fcr kleinere Unternehmen bei Bilanzvorgaben, verst\u00e4rkter Kampf weltweit gegen Korruption bei der Rohstofff\u00f6rderung: Das z\u00e4hlt zu den Anliegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der heute bei einer Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz von den Experten im Gro\u00dfen und Ganzen gute Noten bekam.<\/h2>\n
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Insgesamt geht es im Entwurf (18\/4050) des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BiLRUG) – einer Richtlinie der EU folgend – darum, die Vorschriften f\u00fcr die Rechnungslegung der Unternehmen, die im europ\u00e4ischen Binnenmarkt agieren, weiter zu harmonisieren. Zwar gebe es daf\u00fcr bereits seit knapp 30 Jahren einen entsprechenden Rechtsrahmen, doch habe sich in der Zwischenzeit \u201eder grenz\u00fcberschreitende Handel im Binnenmarkt erheblich intensiviert\u201c, so die Bundesregierung.<\/p>\n

Sitzungsleiter Jan-Marco Luczak (CDU) stufte die Bilanz-Thematik als bedeutend ein, auch wenn sie \u201ef\u00fcr die allermeisten Menschen ziemlich trocken\u201c klinge. Prof. Dr. Joachim Hennrichs (Universit\u00e4t K\u00f6ln) meinte, der Gesetzentwurf sei \u201einsgesamt zu begr\u00fc\u00dfen\u201c. Das nationale Handelsrecht werde \u201ebehutsam und abgewogen\u201c weiterentwickelt.<\/p>\n

Ihre prinzipielle Unterst\u00fctzung des Gesetzentwurfs versahen die sechs Experten mit \u00c4nderungsw\u00fcnschen jeweils im Detail. So warnte Prof. Dr. Matthias Sch\u00fcppen (Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts f\u00fcr Familiengesellschaften) davor, von mittelst\u00e4ndischem Unternehmen ein \u201e\u00dcberma\u00df an \u00f6ffentlichen Informationen\u201c zu verlangen – die dann ja auch an die Wettbewerber gingen. Sehr ins juristisch Eingemachte gingen Anregungen von Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann (Institut der Wirtschaftspr\u00fcfer) und Hans-J\u00fcrgen S\u00e4glitz (Verssicherungswirtschaft). Beide erkannten aber an, dass der Gesetzentwurf die EU-Richtlinie eins-zu eins umsetze und nicht noch dar\u00fcber hinaus gehe.<\/p>\n

Bei den Bilanz-Anforderungen werden kleinere Betriebe nach Darstellung der Bundesregierung jetzt schon entlastet. Der Nutznie\u00dfer-Kreis soll nun dadurch erweitert werden, dass die Schwelle zur Einstufung als mittelgro\u00dfes Unternehmen um 20 Prozent angehoben wird. Zudem sieht der Gesetzentwurf Erleichterungen f\u00fcr die Rechnungslegungsvorgaben f\u00fcr Kleinstgenossenschaften vor, um diese \u201evon b\u00fcrokratischen Anforderungen zu entlasten\u201c, so die Regierung.<\/p>\n

Neben Harmonisierung und Entb\u00fcrokratisierung verweist die Bundesregierung zudem darauf, dass die EU eine \u201eSt\u00e4rkung des verantwortungsvollen Unternehmertums\u201c anstrebe. Deshalb habe sie in die Richtlinie \u201eauch neue Regelungen aufgenommen, die Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Prim\u00e4rforstwirtschaft st\u00e4rkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich ihrer Zahlungen an staatliche Stellen unterwerfen, um so Korruption einzud\u00e4mmen\u201c.<\/p>\n

Auf diesen Aspekt hob Andreas H\u00fcbers von der internationalen Lobby- und Kampagnenorganisation ONE ab. Er zitierte, dass laut Gesetzentwurf die vorgesehenen Sanktionen \u201ewirksam, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und abschreckend\u201c sein sollen. Doch das vorgesehene Bu\u00dfgeld von bis zu 50.000 Euro sei \u201enicht abschreckend genug\u201c, monierte er. Es m\u00fcsse eine \u201eerheblich h\u00f6here Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen\u201c. In die n\u00e4mliche Kerbe schlug Dr. Heide Feld (Beratung entwicklungs- und umweltpolitischer Prozesse): \u201eSehr niedrigschwellig\u201c seien die angepeilten Sanktionen.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf dient der \u201eUmsetzung der Richtlinie 2013\/34\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 \u00fcber den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur \u00c4nderung der Richtlinie 2006\/43\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78\/660\/EWG und 83\/349\/EWG des Rates\u201c, so die Bundesregierung. Die neue Richtlinie m\u00fcsse bis zum 20. Juli 2015 in deutsches Recht umgesetzt sein.<\/p>\n

Liste der geladenen Sachverst\u00e4ndigen: Dr. Heidi Feldt, Beratung entwicklungs- und umweltpolitischer Prozesse, unabh\u00e4ngige Beraterin, Berlin; Prof. Dr. Joachim Hennrichs, Arbeitskreis Bilanzrecht, Lehrstuhl f\u00fcr B\u00fcrgerliches Recht, Bilanz- und Steuerrecht, Universit\u00e4t zu K\u00f6ln; Andreas H\u00fcbers, politischer Referent, internationale Lobby- und Kampagnenorganisation ONE, Berlin; Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des Instituts der Wirtschaftspr\u00fcfer in Deutschland e.V. (IDW), D\u00fcsseldorf; Hans-J\u00fcrgen S\u00e4glitz, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Berlin; Prof. Dr. iur. Matthias Sch\u00fcppen, Rechtsanwalt, Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts f\u00fcr Familiengesellschaften e.V.<\/p>\n

Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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