„Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz legen wir unseri\u00f6sen Anbietern das Handwerk. Das schafft mehr Sicherheit f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit auch mehr Vertrauen im Finanzmarkt.“, so Bundesminister der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz Heiko Maas.<\/p>\n
Risiken von Geldanlagen m\u00fcssen klar erkennbar sein<\/strong> Verst\u00f6\u00dfe gegen Informationspflichten werden geahndet<\/strong> Keine b\u00fcrokratischen H\u00fcrden f\u00fcr Crowdinvestings<\/strong> Hintergrund<\/strong> Den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes sowie die vom Bundestag angenommeneBeschlussempfehlung des Finanzausschusses finden Sie auf der Homepage des BMJV.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMJV, Pressemitteilung vom 23.04.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2015 das Kleinanlegerschutzgesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen. Mit den neuen Regelungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten gesch\u00fctzt. Das gemeinsam von dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vorgelegte Gesetz sieht mehr und aktuellere Informationen f\u00fcr Anleger … Verbraucherschutz im Grauen Kapitalmarkt wird gest\u00e4rkt<\/span> weiterlesen
\nNicht zuletzt hat der Fall Prokon gezeigt, dass es im grauen Kapitalmarkt Regulierungsbedarf gibt. Wo es Verbrauchern schwer f\u00e4llt, sich selbst zu sch\u00fctzen, soll f\u00fcr mehr Transparenz gesorgt werden. Verbraucher m\u00fcssen Risiken besser absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Sie sollen sich k\u00fcnftig vor dem Erwerb einer Verm\u00f6gensanlage ein umfassendes Bild von dem angebotenen Produkt und den damit verbundenen Gefahren machen k\u00f6nnen. Die Anforderung an die Anbieter und Vermittler werden versch\u00e4rft: Sie m\u00fcssen mehr, bessere und aktuellere Informationen in ihren Verkaufsprospekten ver\u00f6ffentlichen. Die Werbung f\u00fcr Verm\u00f6gensanlagen muss k\u00fcnftig mit einem deutlichen Warnhinweis auf die Verlustrisiken versehen sein.<\/p>\n
\nWer gegen die neuen Informationspflichten verst\u00f6\u00dft, dem droht im Extremfall auch ein Vertriebsverbot der betroffenen Verm\u00f6gensanlage. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann k\u00fcnftig die von ihr getroffenen Sanktionen auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so fr\u00fchzeitig vor unseri\u00f6sen Angeboten gewarnt. Damit wird der kollektive Verbraucherschutz gest\u00e4rkt. Er wird ein Aufsichtsziel der BaFin. Sie kann k\u00fcnftig auch gegen \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Missst\u00e4nde im Bereich des Verbraucherschutzes vorgehen und die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu deren Beseitigung ergreifen.<\/p>\n
\nBei alledem gilt: Soziale Initiativen, gemeinn\u00fctzige Projekte oder sog. Crowdinvestings k\u00f6nnen auch in Zukunft ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden finanziert werden. Dazu sind Ausnahmen von den strengen Vorgaben des Anlegerschutzes vorgesehen. Allerdings gibt es eine wichtige Voraussetzung: Beim Vertrieb solcher Anlagen d\u00fcrfen keine Provisionen flie\u00dfen. Au\u00dferdem kann jeder Anleger seine Beteiligung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Das ist ein fairer Ausgleich aller Interessen.<\/p>\n
\nDie Insolvenz des Windenergiebetreibers PROKON hat mehrere 10.000 Kleinanleger um einen Gro\u00dfteil ihrer Ersparnisse gebracht. Mit dem Ziel eine Wiederholung \u00e4hnlicher Geschehnisse soweit wie m\u00f6glich verhindern, haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz im Mai 2014 ein Ma\u00dfnahmenpaket vorgestellt. Dieses wird mit dem nun vom Bundestag beschlossenen Kleinanlegerschutzgesetz umgesetzt.<\/p>\n