{"id":43245,"date":"2015-04-27T10:02:47","date_gmt":"2015-04-27T08:02:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43245"},"modified":"2015-04-27T10:02:47","modified_gmt":"2015-04-27T08:02:47","slug":"kuendigung-moeglich-auch-wenn-eigenbedarf-vorhersehbar-war","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kuendigung-moeglich-auch-wenn-eigenbedarf-vorhersehbar-war\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung m\u00f6glich, auch wenn Eigenbedarf vorhersehbar war"},"content":{"rendered":"<p><strong>K\u00fcndigung m\u00f6glich, auch wenn Eigenbedarf vorhersehbar war<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Eine K\u00fcndigung von gemietetem Wohnraum ist nur in sehr engen Grenzen m\u00f6glich. Wird wegen Eigenbedarfs gek\u00fcndigt, darf dies nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich sein. Liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Vermieter einen k\u00fcnftigen Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Am 14.4.2011 wurde ein Mietvertrag \u00fcber eine 2-Zimmer-Wohnung in Mannheim abgeschlossen. Am 28.2.2013 k\u00fcndigte der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs zum 31.5.2013. Er begr\u00fcndete dies damit, dass seine 20-j\u00e4hrige Tochter, die nach dem Abitur ein Jahr im Ausland verbracht habe, im Juli 2013 nach Deutschland zur\u00fcckkehren werde. Sie werde eine Arbeitsstelle in Frankfurt am Main annehmen und in Mannheim ein berufsbegleitendes Studium beginnen. Nach ihrer R\u00fcckkehr wolle sie eine eigene Wohnung beziehen. Vor dem Auslandsaufenthalt habe sie ein Zimmer bei ihren Eltern bewohnt.<\/p>\n<p>Der Mieter hat der K\u00fcndigung widersprochen. Er meint, der Eigenbedarf sei bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen und deshalb rechtsmissbr\u00e4uchlich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><br \/>\nDer Bundesgerichtshof hat entschieden: Die K\u00fcndigung war hier nicht wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Denn dieser liegt nicht vor, wenn der Vermieter den k\u00fcnftigen Eigenbedarf zwar h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, bei Abschluss des Mietvertrags aber weder entschlossen war, diesen geltend zu machen, noch dies ernsthaft in Betracht gezogen hat. Ein Vermieter, der dem Mieter einen unbefristeten Mietvertrag anbietet, ohne von sich aus Angaben zu seiner pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Situation zu machen, bringt dadurch auch nicht zum Ausdruck, dass er die M\u00f6glichkeit k\u00fcnftigen Eigenbedarfs gepr\u00fcft hat und diesen ausschlie\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>K\u00fcndigung m\u00f6glich, auch wenn Eigenbedarf vorhersehbar war \u00a0 Eine K\u00fcndigung von gemietetem Wohnraum ist nur in sehr engen Grenzen m\u00f6glich. Wird wegen Eigenbedarfs gek\u00fcndigt, darf dies nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich sein. Liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Vermieter einen k\u00fcnftigen Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen? \u00a0 Am 14.4.2011 wurde ein Mietvertrag \u00fcber eine 2-Zimmer-Wohnung in &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kuendigung-moeglich-auch-wenn-eigenbedarf-vorhersehbar-war\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">K\u00fcndigung m\u00f6glich, auch wenn Eigenbedarf vorhersehbar war<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[3046],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43245"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43245"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43245\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43245"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43245"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43245"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}