Au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen: Beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit ist verfassungsgem\u00e4\u00df<\/b><\/p>\n
Bei Arbeitnehmern geh\u00f6ren die Altersvorsorgebeitr\u00e4ge zum Bruttolohn. Beamte m\u00fcssen dagegen keine Altersvorsorgebeitr\u00e4ge leisten. Trotzdem f\u00fchrt die Berechnung der zumutbaren Belastung nicht zu einer verfassungswidrigen Besserstellung von Beamten gegen\u00fcber Arbeitnehmern.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger begehrt die Ber\u00fccksichtigung zus\u00e4tzlicher au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen. Seiner Ansicht nach ist die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Berechnung der zumutbaren Belastung um die geleisteten Beitr\u00e4ge an das Versorgungswerk zu k\u00fcrzen. Die Berechnung der zumutbaren Belastung verst\u00f6\u00dft gegen den Gleichheitssatz, da bei Beamten die „fiktiven“ Beitr\u00e4ge zur Altersvorsorge nicht ber\u00fccksichtigt werden. Hieraus ergeben sich ein niedrigerer Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte und eine entsprechend geringere zumutbare Belastung, was letztlich zu h\u00f6heren abziehbaren au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen bei Beamten f\u00fchrt. Das Finanzamt verweist darauf, dass die zumutbare Belastung nach den geltenden gesetzlichen Regelungen zutreffend ermittelt wurde.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Beamten gegen\u00fcber Arbeitnehmern bei der Berechnung der zumutbaren Belastung liegt nicht vor. Die Ermittlung der zumutbaren Belastung aus dem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte unterscheidet von vornherein nicht nach der Art der erzielten Einnahmen eines Steuerpflichtigen. Sie ist dementsprechend f\u00fcr Beamte und Arbeitnehmer in gleicher Weise aufgrund derselben Parameter durchzuf\u00fchren. Die Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuer durch die Anerkennung von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen eines Steuerpflichtigen wird als Billigkeitsvorschrift angesehen. Bei der Ausformung solcher Regelungen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Auch der Bundesfinanzhof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung keine verfassungsrechtlichen Verst\u00f6\u00dfe darin gesehen, dass Bemessungsgrundlage der zumutbaren Eigenbelastung der Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte und nicht zum Beispiel das zu versteuernde Einkommen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen: Beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit ist verfassungsgem\u00e4\u00df Bei Arbeitnehmern geh\u00f6ren die Altersvorsorgebeitr\u00e4ge zum Bruttolohn. Beamte m\u00fcssen dagegen keine Altersvorsorgebeitr\u00e4ge leisten. Trotzdem f\u00fchrt die Berechnung der zumutbaren Belastung nicht zu einer verfassungswidrigen Besserstellung von Beamten gegen\u00fcber Arbeitnehmern. Hintergrund Der Kl\u00e4ger begehrt die Ber\u00fccksichtigung zus\u00e4tzlicher au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen. Seiner Ansicht nach ist die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Berechnung der zumutbaren … Au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen: Beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit ist verfassungsgem\u00e4\u00df<\/span> weiterlesen