Die in ihrer Fruchtbarkeit eingeschr\u00e4nkte Kl\u00e4gerin hatte sich in Spanien einen Embryo in die Geb\u00e4rmutter einsetzen lassen, der durch die k\u00fcnstliche Befruchtung einer gespendeten Eizelle mit dem Samen ihres Ehemannes entstanden war. Die hierf\u00fcr aufgewendeten Kosten machte sie steuermindernd als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes setzt hierf\u00fcr voraus, dass die Aufwendungen dem Steuerpflichtigen aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tzen ist dies bei Krankheitskosten – ohne R\u00fccksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung – grunds\u00e4tzlich der Fall. Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten ber\u00fccksichtigt, die der Heilung einer Krankheit dienen. In j\u00fcngerer Zeit hat der Bundesfinanzhof (BFH) auch Aufwendungen f\u00fcr eine medizinisch angezeigte heterologe k\u00fcnstliche Befruchtung, also eine solche mit fremdem Samen, als Krankheitskosten anerkannt, die zu einer steuermindernden au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung f\u00fchren. Er stellt allerdings darauf ab, dass die Heilbehandlung von einer zur Aus\u00fcbung der Heilkunde zugelassenen Person entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zust\u00e4ndigen \u00c4rztekammer durchgef\u00fchrt worden sei.<\/p>\n
Dem Argument der Kl\u00e4gerin, dass der bei ihr unter bester fach\u00e4rztlicher Betreuung vorgenommene Eingriff in Spanien zul\u00e4ssig sei und sie selbst sich nach den Regelungen des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht strafbar gemacht habe, ist das Gericht nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Es hat dies damit begr\u00fcndet, dass die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz unter Strafe gestellt sind und deshalb nicht den Berufsordnungen der zugelassenen \u00c4rzte entsprechen. Daran \u00e4ndere auch der Umstand nichts, dass die Kl\u00e4gerin pers\u00f6nlich von einer Strafe befreit w\u00e4re. Der Gesetzgeber habe vielmehr eine eindeutige Wertentscheidung getroffen, die im Steuerrecht zu beachten sei. Europ\u00e4isches Recht stehe dem nicht entgegen, weil sowohl das Einkommensteuerrecht als auch das Strafrecht in die nationale Gesetzgebungskompetenz fielen.<\/p>\n
Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zugelassen. Diese ist beim BFH unter dem Az. VI R 20\/15 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 27.04.2015 zum Urteil 2 K 2323\/12 vom 11.02.2015 (nrkr – BFH-Az.: VI R 20\/15)<\/p>\n
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Aufwendungen f\u00fcr die k\u00fcnstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort – anders als in Deutschland – nicht verboten ist, k\u00f6nnen steuerlich nicht als sog. au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigt werden. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11. Februar 2015 entschieden (Az. 2 K 2323\/12). Die in ihrer Fruchtbarkeit eingeschr\u00e4nkte … Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung Eizellspende?<\/span> weiterlesen