Verwitterte Fenster: Kein Anspruch des Mieters auf Instandsetzung oder Mietminderung<\/b><\/p>\n
Auch wenn ein verwitterter Anstrich der Fenster den Mieter st\u00f6rt, kann er weder Instandsetzung verlangen noch eine Minderung der Miete geltend machen. Denn f\u00fcr sich allein stellt dies keinen Mietmangel dar.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die Mieterin einer Wohnung verlangte von der Vermieterin, die Fenster von au\u00dfen zu streichen, da der Au\u00dfenanstrich s\u00e4mtlicher Holzfenster abgenutzt und erneuerungsbed\u00fcrftig ist. Die Mieterin setzte eine Frist zur Abhilfe; au\u00dferdem erkl\u00e4rte sie, die Miete nur unter Vorbehalt zu zahlen.<\/p>\n
Die Vermieterin kam der Aufforderung, die Fenster neu zu streichen, nicht nach. Die Mieterin verlangt deshalb, dass die Vermieterin zur Erneuerung des Au\u00dfenanstrichs der Fenster verurteilt wird. Dar\u00fcber hinaus m\u00f6chte sie die Miete um 5 % mindern, bis der Neuanstrich fertig ist, und bis dahin auch noch 15 % der Miete zur\u00fcckbehalten.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Vor dem Amtsgericht scheitert die Mieterin mit ihrer Klage. Die Begr\u00fcndung der Richter: Der verwitterte Zustand des Au\u00dfenanstrichs der Fenster hindert nicht den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Mietsache. Die Bef\u00fcrchtung, das Reinigen der Fenster sei erschwert, weil man an der abgebl\u00e4tterten Farbe h\u00e4ngen bleiben k\u00f6nnte, schr\u00e4nkt den Mietgebrauch nicht ein. Dem Mieter ist es zumutbar, beim Reinigen der Fenster auf die abgebl\u00e4tterte Farbe zu achten und es so zu vermeiden, daran mit der Kleidung oder dem Putztuch h\u00e4ngenzubleiben.<\/p>\n
Die Mietsache ist auch sonst nicht mangelhaft. Aktuell liegt keine Undichtigkeit der Fenster, die dann m\u00f6glicherweise einen Mangel begr\u00fcnden vor.<\/p>\n
Unter dem Gesichtspunkt eines optischen Mangels kann die Mieterin eine Instandsetzung des Fensteranstrichs ebenfalls nicht verlangen. Auch insoweit m\u00fcsste sich eine Gebrauchseinschr\u00e4nkung ergeben. Dies k\u00f6nnte etwa dann der Fall sein, wenn die Mieterin in besonderer Weise auf den optischen Eindruck des Zugangs zu ihrer Wohnung beispielsweise aus beruflichen Gr\u00fcnden angewiesen ist. Dies ist hier aber nicht der Fall.<\/p>\n
Eine Mietminderung kommt nicht in Betracht, da durch den Zustand der Fenster keine Gebrauchsbeeintr\u00e4chtigung gegeben ist. Folglich besteht auch kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verwitterte Fenster: Kein Anspruch des Mieters auf Instandsetzung oder Mietminderung Auch wenn ein verwitterter Anstrich der Fenster den Mieter st\u00f6rt, kann er weder Instandsetzung verlangen noch eine Minderung der Miete geltend machen. Denn f\u00fcr sich allein stellt dies keinen Mietmangel dar. Hintergrund Die Mieterin einer Wohnung verlangte von der Vermieterin, die Fenster von au\u00dfen zu … Verwitterte Fenster: Kein Anspruch des Mieters auf Instandsetzung oder Mietminderung<\/span> weiterlesen