Aufnahmen mit Dashcam: Damit k\u00f6nnen Autofahrer nichts beweisen<\/b><\/p>\n
Eigentlich ist das keine ganz schlechte Idee: Ein Autofahrer installiert im Auto eine Kamera und zeichnet w\u00e4hrend der Fahrt das Geschehen auf. Im Falle eines Unfalls h\u00e4tte er gleich ein Beweismittel parat. Doch leider ist das Ganze aus Datenschutzgr\u00fcnden unzul\u00e4ssig und kann sogar mit einem Bu\u00dfgeld geahndet werden.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Eine Autofahrerin wollte in einem Zivilprozess Aufnahmen einer Kamera, die sie im Auto installiert hatte, als Beweismittel vor Gericht einbringen, um damit den Hergang eines Unfalls zu dokumentieren.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Das Landgericht Heilbronn entschied aber, dass derartige Aufnahmen in Zivilprozessen regelm\u00e4\u00dfig nicht als Beweismittel zur Aufkl\u00e4rung des Unfallgeschehens verwertet werden k\u00f6nnen. Denn: Die laufende Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens durch diese Kameras verletzt sowohl das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht als auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen.<\/p>\n
Die permanente Videoaufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens durch die Dashcams stellt nach Meinung der Richter einen schwerwiegenden Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte dar, der auch nicht durch das Interesse an einer Beweissicherung gerechtfertigt sei. Zudem sind durch derartige Aufnahmen immer sehr viele Personen in ihren Pers\u00f6nlichkeitsrechten betroffen.<\/p>\n
Nach Ansicht der Richter verst\u00f6\u00dft eine permanente, anlasslose \u00dcberwachung des Stra\u00dfenverkehrs \u00fcber eine Dashcam somit insbesondere auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Das unzul\u00e4ssige Filmen des Stra\u00dfenverkehrs per Dashcam kann deshalb sogar mit einem Bu\u00dfgeld geahndet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Aufnahmen mit Dashcam: Damit k\u00f6nnen Autofahrer nichts beweisen Eigentlich ist das keine ganz schlechte Idee: Ein Autofahrer installiert im Auto eine Kamera und zeichnet w\u00e4hrend der Fahrt das Geschehen auf. Im Falle eines Unfalls h\u00e4tte er gleich ein Beweismittel parat. Doch leider ist das Ganze aus Datenschutzgr\u00fcnden unzul\u00e4ssig und kann sogar mit einem Bu\u00dfgeld geahndet … Aufnahmen mit Dashcam: Damit k\u00f6nnen Autofahrer nichts beweisen<\/span> weiterlesen