Mutter darf richtigen Vater ihres Kindes verschweigen<\/b><\/p>\n
Eine Mutter darf die Identit\u00e4t des Vaters ihres Kindes f\u00fcr sich behalten. Auch V\u00e4ter von Kuckuckskindern haben keinen Auskunftsanspruch, da es keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr gibt.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die damals 20-J\u00e4hrige f\u00fchrte, als sie schwanger wurde, mit dem Antragsgegner eine Beziehung. Nachdem die beiden geheiratet hatten, wurde die Tochter Anfang Oktober 1991 ehelich geboren und der Ehemann rechtlicher Vater des Kindes. 3 Jahre sp\u00e4ter teilte ihm die Beschwerdef\u00fchrerin mit, dass die Tochter von einem anderen Mann gezeugt worden sein k\u00f6nnte. Die Ehe wurde im Jahr 1995 geschieden.<\/p>\n
Im Jahr 2010 hatte er die Vaterschaft erfolgreich angefochten und forderte die Mutter auf, ihm wegen der zu Unrecht geleisteten Unterhaltszahlungen den Namen des mutma\u00dflichen leiblichen Vaters mitzuteilen. Dies verweigerte sie. Sowohl das Amtsgericht, das Oberlandesgericht und auch der Bundesgerichtshof verurteilten die Mutter zur Auskunftserteilung.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Im Gegensatz zum Bundesgerichtshof hat das Bundesverfassungsgericht jedoch einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters abgelehnt. Daf\u00fcr bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, die es derzeit nicht gibt.<\/p>\n
Die mit der Auskunftserteilung einhergehende Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigung der Mutter wiegt schwer. Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Mutter sch\u00fctzt mit der Privat- und Intimsph\u00e4re das Recht, ob, wie und wem gegen\u00fcber Einblicke in die Intimsph\u00e4re und das Geschlechtsleben gew\u00e4hrt werden. Damit ist auch das Recht umfasst, bestimmte geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner nicht offenbaren zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber steht der einfachgesetzliche Regressanspruch des Scheinvaters, den der Gesetzgeber durchsetzungsschwach ausgestaltet hat.<\/p>\n
Es ist Sache des Gesetzgebers, wie das Interesse der Mutter an der Geheimhaltung intimer Daten gegen\u00fcber dem Interesse des Vaters an der R\u00fcckzahlung des von ihm geleisteten Kindesunterhalts zum Ausgleich gebracht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mutter darf richtigen Vater ihres Kindes verschweigen Eine Mutter darf die Identit\u00e4t des Vaters ihres Kindes f\u00fcr sich behalten. Auch V\u00e4ter von Kuckuckskindern haben keinen Auskunftsanspruch, da es keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr gibt. Hintergrund Die damals 20-J\u00e4hrige f\u00fchrte, als sie schwanger wurde, mit dem Antragsgegner eine Beziehung. Nachdem die beiden geheiratet hatten, wurde die Tochter Anfang … Mutter darf richtigen Vater ihres Kindes verschweigen<\/span> weiterlesen