Die Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht darf auch auf der R\u00fcckseite abgedruckt werden<\/b><\/p>\n
Versicherungen m\u00fcssen bei einem Lebensversicherungsvertrag das Widerrufsrecht abdrucken. Dass die Belehrung auf der R\u00fcckseite des Versicherungsscheins dargestellt wird, macht sie nicht unwirksam.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger schloss am 1.11.2000 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab. Bis zum Juli 2009 hatte er Pr\u00e4mien in H\u00f6he von 5.368 EUR in den Vertrag eingezahlt.<\/p>\n
Nach 9 Jahren versuchte der Versicherungsnehmer, den Vertrag zu widerrufen, und wollte alle geleisteten Beitr\u00e4ge zur\u00fcckbekommen. Grunds\u00e4tzlich galt nach damaligem Recht f\u00fcr Versicherungsvertr\u00e4ge, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen, wenn eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerrufsbelehrung erfolgt war.<\/p>\n
Die 14-Tages-Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die weiteren f\u00fcr den Vertragsinhalt ma\u00dfgeblichen Verbraucherinformationen erhalten hat.<\/p>\n
Der Versicherte begr\u00fcndete seinen Anspruch auf R\u00fcckabwicklung damit, dass er \u00fcber das Widerspruchsrecht nicht vollst\u00e4ndig, zutreffend und wirksam informiert worden ist, weil die Belehrung auf der R\u00fcckseite des Versicherungsscheins abgedruckt war.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Dieser Auffassung schloss sich das Oberlandesgericht Frankfurt nicht an. Es ist der Ansicht, dass der Abdruck der Informationen zum Widerspruch auf der R\u00fcckseite die Belehrung nicht unwirksam macht. Schlie\u00dflich sind auch andere Schriftst\u00fccke zum Versicherungsabschluss auf beiden Seiten bedruckt gewesen. Zudem war die Belehrung zum Widerruf in sich geschlossen und drucktechnisch durch Fettdruck besonders hervorgehoben worden.<\/p>\n
Deshalb kann man der Versicherung nicht den Vorwurf einer un\u00fcbersichtlichen, unklaren Gestaltung machen. Die Belehrung konnte vom Verbraucher nicht \u00fcbersehen werden.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hatte deshalb nur 14 Tage nach Erhalt der Versicherungsunterlagen Zeit, den Vertrag zu widerrufen. Diese Frist war bei Erkl\u00e4rung des Widerrufs im Jahr 2009 damit l\u00e4ngst verstrichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht darf auch auf der R\u00fcckseite abgedruckt werden Versicherungen m\u00fcssen bei einem Lebensversicherungsvertrag das Widerrufsrecht abdrucken. Dass die Belehrung auf der R\u00fcckseite des Versicherungsscheins dargestellt wird, macht sie nicht unwirksam. Hintergrund Der Kl\u00e4ger schloss am 1.11.2000 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab. Bis zum Juli 2009 hatte er Pr\u00e4mien in H\u00f6he von 5.368 … Die Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht darf auch auf der R\u00fcckseite abgedruckt werden<\/span> weiterlesen