Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger einer Fundaci\u00f2, einer in Spanien als gemeinn\u00fctzig anerkannten Stiftung, einen gr\u00f6\u00dferen Geldbetrag gespendet, den er als Sonderausgabe gem\u00e4\u00df \u00a7 10b EStG geltend machte. Sowohl das Finanzamt (FA) als auch das Finanzgericht lehnten den Abzug ab, u. a. weil der Kl\u00e4ger nicht nachgewiesen habe, dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Spendenabzug erf\u00fcllt seien.<\/p>\n
Der BFH sah dies genauso: Voraussetzung f\u00fcr den Spendenabzug an eine in der EU oder im EWR ans\u00e4ssige Stiftung sei, dass der Steuerpflichtige Unterlagen vorlege, die eine \u00dcberpr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erm\u00f6glichten. Es sei daher nicht unionsrechtswidrig, von ihm einen bereits erstellten und der ausl\u00e4ndischen Stiftungsbeh\u00f6rde eingereichten T\u00e4tigkeits- oder Rechenschaftsbericht der Empf\u00e4ngerin anzufordern. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Spender im Gegensatz zu der beg\u00fcnstigten Einrichtung nicht selbst \u00fcber alle notwendigen Informationen verf\u00fcge. Bereits der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union habe in seinem Urteil vom 27. Januar 2009 C-318\/07 Persche (Slg. 2009, I-359) entschieden, es sei einem Spender normalerweise m\u00f6glich, von dieser Einrichtung Unterlagen zu erhalten, aus denen der Betrag und die Art der Spende, die von der Einrichtung verfolgten Ziele und ihr ordnungsgem\u00e4\u00dfer Umgang mit den Spenden hervorgingen. Das FA sei in einem solchen Fall nicht verpflichtet, im Wege der Amtshilfe die entsprechenden Informationen einzuholen.<\/p>\n
Zudem hatte der Steuerpflichtige im Streitfall dem FA lediglich eine Spendenbescheinigung vorgelegt, die sich am spanischen Recht orientierte. Dem X. Senat des BFH reichte dies nicht aus. Er ist der Auffassung, zwar k\u00f6nne aus unionsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbest\u00e4tigung einer ausl\u00e4ndischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gem\u00e4\u00df \u00a7 50 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung entspreche. Zu den notwendigen Bestandteilen der Best\u00e4tigung geh\u00f6re aber die Erkl\u00e4rung der ausl\u00e4ndischen Stiftung, sie habe die Spende erhalten, sie verfolge den satzungsgem\u00e4\u00dfen gemeinn\u00fctzigen Zweck und sie setze die Spende ausschlie\u00dflich satzungsgem\u00e4\u00df ein.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 33\/15 vom 06.05.2015 zum Urteil X R 7\/13 vom 21.01.2015<\/p>\n
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Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Urteil vom 21. Januar 2015 X R 7\/13 die Voraussetzungen pr\u00e4zisiert, unter denen Spenden an eine gemeinn\u00fctzige Stiftung im EU-\/EWR-Ausland gem\u00e4\u00df \u00a7 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger einer Fundaci\u00f2, einer in Spanien als gemeinn\u00fctzig anerkannten Stiftung, einen gr\u00f6\u00dferen Geldbetrag gespendet, … Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-\/EWR-Ausland ans\u00e4ssige Stiftung<\/span> weiterlesen