Der BFH gab den \u00c4rzten dem Grunde nach Recht. Nach dem Sozialgesetzbuch sei bei einer \u00dcberschreitung des Richtgr\u00f6\u00dfenvolumens f\u00fcr Verschreibungen um mehr als 25 % nach Feststellung durch den Pr\u00fcfungsausschuss eine R\u00fcckforderung in H\u00f6he des Mehraufwandes der Krankenkasse gesetzlich vorgegeben. Dieses \u00dcberschreiten der Richtgr\u00f6\u00dfen habe die Wirkung eines Anscheinsbeweises f\u00fcr die Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise, gegen\u00fcber dem sich die \u00c4rzte h\u00e4tten entlasten m\u00fcssen. Dies gen\u00fcge angesichts des eingeleiteten Pr\u00fcfverfahrens, um eine R\u00fcckzahlungsverpflichtung als hinreichend wahrscheinlich anzusehen, auch wenn der Inanspruchnahme ein strukturiertes Verfahren (Hinwirken auf eine Vereinbarung, f\u00f6rmliche Feststellung des Versto\u00dfes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, Anh\u00f6rung der betroffenen \u00c4rzte) vorgeschaltet gewesen sei.<\/p>\n
Der BFH konnte jedoch nicht abschlie\u00dfend entscheiden, weil das Finanzgericht auf der Grundlage seiner abweichenden Rechtsauffassung nicht gepr\u00fcft hatte, ob die im Streitfall zu bildende R\u00fcckstellung der H\u00f6he nach zutreffend bemessen war. Diese Pr\u00fcfung ist im zweiten Rechtsgang nachzuholen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 32\/15 vom 06.05.2015 zum Urteil VIII R 13\/12 vom 05.11.2014<\/p>\n
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Zwei \u00c4rzte, die eine Gemeinschaftspraxis betrieben, hatten in ihrem Jahresabschluss R\u00fcckstellungen f\u00fcr (ungewisse) Honorarr\u00fcckforderungen der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung (K\u00c4V) gebildet, weil sie die Verschreibungsrichtgr\u00f6\u00dfen pro Quartal um 216 %, 198 %, 169 % und 195 % \u00fcberschritten hatten. Das Finanzamt hatte diese R\u00fcckstellungen gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st, die dagegen erhobene Klage war erfolglos geblieben. Der BFH gab den … \u00c4rzte d\u00fcrfen f\u00fcr Honorarr\u00fcckforderungen der Krankenkassen R\u00fcckstellungen bilden<\/span> weiterlesen