Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Der Erbschaftsteuerbescheid sei nichtig. Bei der Erbschaftsteuer handele es sich um keine Masseforderung, sondern um eine Insolvenzforderung. Insolvenzforderungen k\u00f6nnten aber nur durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend gemacht werden. Ein gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter erlassener Steuerbescheid sei unwirksam.<\/p>\n
Masseverbindlichkeiten seien die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten, die nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens geh\u00f6ren. Die Erbschaftsteuer sei nicht durch eine Handlung des Insolvenzverwalters, sondern durch Erbanfall kraft Gesetzes mit dem Tod der Erblasserin entstanden. Zudem geh\u00f6re die Annahme der Erbschaft zu den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Rechten des Schuldners.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus diene eine Einordnung als Masseverbindlichkeit der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrensabwicklung und Verteilung der Insolvenzmasse. Die Beg\u00fcnstigung der Massegl\u00e4ubiger durch Vorwegbefriedigung solle \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen, dass Rechtsgesch\u00e4fte mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen und Leistungen zur Insolvenzmasse erbracht w\u00fcrden. Das passe gerade nicht zum vorliegenden Fall des Erbanfalls kraft Gesetzes.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 06.05.2015 zum Urteil 4 K 3087\/14 Erb vom 18.03.2015<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger ist Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen des A. Das Insolvenzverfahren wurde im April 2010 er\u00f6ffnet. Die Erblasserin B verstarb im Oktober 2010. Sie wurde von A allein beerbt. Dieser nahm die Erbschaft im Mai 2012 an. Im Hinblick auf diesen Erwerb setzte das Finanzamt im Juni 2012 Erbschaftsteuer fest. Der Bescheid wurde dem Kl\u00e4ger … Erben in der Insolvenz: Erbschaftsteuer keine Masseforderung<\/span> weiterlesen