Beamte haben nach inzwischen gefestigter finanzgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls f\u00fcr Beitragsjahre ab 2005 nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage (sog. Riester-F\u00f6rderung), wenn sie fristgem\u00e4\u00df, n\u00e4mlich innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahrs, in die elektronische \u00dcbermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund gegen\u00fcber ihrer Besoldungsstelle einwilligen. Dies gilt – wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 4. Dezember 2014 (Az. 10 K 10242\/13) entschieden hat – allerdings nicht f\u00fcr ehemalige Beamte auf Widerruf, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden. Sie stehen den in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten gleich und haben daher f\u00fcr den Zeitraum der Nachversicherung auch ohne Vorliegen einer Einwilligungserkl\u00e4rung Anspruch auf Altersvorsorgezulage.
\nIm Streitfall war die Kl\u00e4gerin im Rahmen des Vorbereitungsdienstes f\u00fcr das Lehramt in ein Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf berufen worden. Das Beamtenverh\u00e4ltnis endete mit Bestehen der Pr\u00fcfung im Dezember 2008. Die Kl\u00e4gerin hatte sich f\u00fcr das gesamte Jahr 2008 bei dem zust\u00e4ndigen Rentenversicherungstr\u00e4ger nachversichern lassen. Gleichwohl wurde ihr die Riester-F\u00f6rderung unter Hinweis auf das Fehlen der f\u00fcr Beamte notwendigen Einwilligungserkl\u00e4rung versagt.<\/p>\n
Zu Unrecht, wie die Richter des Finanzgerichts befanden, denn auch das gleichzeitige Bestehen eines Beamtenverh\u00e4ltnisses hindere es nicht, der Kl\u00e4gerin aufgrund ihres durch die Nachversicherung erreichten Status als gesetzlich Pflichtversicherte die Altersvorsorgezulage zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig; die beklagte Beh\u00f6rde hat Revision beim Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen eingelegt (Az. X R 3\/15).<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 06.05.2015 zum Urteil 10 K 10242\/13 vom 04.12.2014 (nrkr – BFH-Az.: X R 3\/15)<\/p>\n
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Beamte haben nach inzwischen gefestigter finanzgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls f\u00fcr Beitragsjahre ab 2005 nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage (sog. Riester-F\u00f6rderung), wenn sie fristgem\u00e4\u00df, n\u00e4mlich innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahrs, in die elektronische \u00dcbermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund gegen\u00fcber ihrer Besoldungsstelle einwilligen. Dies gilt – wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit … Riester-F\u00f6rderung f\u00fcr ausgeschiedene Widerrufsbeamte bei Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung<\/span> weiterlesen