Dazu erkl\u00e4rt der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble: „Wir bringen heute eine wichtige Strukturreform des Zolls auf den Weg. In der k\u00fcnftigen Generalzolldirektion werden viele Aufgaben an einer Stelle geb\u00fcndelt. Kurze Entscheidungswege sorgen f\u00fcr h\u00f6here Effizienz. Das gew\u00e4hrleistet die Sicherheit von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, st\u00e4rkt die Einnahmen des Bundes und f\u00f6rdert den Wirtschaftsstandort Deutschland.“<\/p>\n
Der Zoll ist durch die seit dem Jahr 2000 durchgef\u00fchrten Strukturanpassungen gut aufgestellt. Damit die Zollverwaltung ihrem immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Aufgabenspektrum auch k\u00fcnftig gerecht werden kann, wird dieser Reformprozess nun konsequent fortgesetzt. Zu den neuen Aufgaben des Zolls z\u00e4hlen zum Beispiel die \u00dcbernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den L\u00e4ndern im vergangenen Jahr und die \u00dcberpr\u00fcfung des gesetzlichen Mindestlohns.<\/p>\n
Das Gesetz hat keine strukturellen Auswirkungen auf die Ortsebene der Zollverwaltung mit ihren 43 Hauptzoll\u00e4mtern und acht Zollfahndungs\u00e4mtern. Die regionale Pr\u00e4senz des Zolls bleibt uneingeschr\u00e4nkt erhalten.<\/p>\n
Im Einzelnen sieht die Neuorganisation der Zollverwaltung Folgendes vor:<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Pressemitteilung vom 06.05.2015<\/p>\n
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung beschlossen. Damit soll eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der bisherigen Mittelbeh\u00f6rden der Zollverwaltung sowie ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des Bundesministeriums der Finanzen zusammengef\u00fchrt werden. Die Generalzolldirektion wird als neue Bundesoberbeh\u00f6rde ihren Sitz in Bonn haben. Dazu erkl\u00e4rt der Bundesminister … Bundeskabinett beschlie\u00dft Zollreform<\/span> weiterlesen