Die tarifliche Wochenarbeitszeit betr\u00e4gt regelm\u00e4\u00dfig 39 Wochenstunden. F\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Rettungsdienst gilt die Besonderheit, dass Bereitschaftszeiten anfallen k\u00f6nnen, die nur zur H\u00e4lfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden. Dabei darf die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht \u00fcberschreiten. Bereitschaftszeiten sind tarifvertraglich definiert als Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufnehmen zu k\u00f6nnen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung \u00fcberwiegen.<\/p>\n
Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
\nDie beklagte Arbeitgeberin betreibt den Rettungsdienst in einem Landkreis. Der klagende Arbeitnehmer ist seit 2001 in diesem Unternehmen besch\u00e4ftigt, auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis findet der Tarifvertrag des \u00f6ffentlichen Dienstes, TV\u00f6D-V, Anwendung. Der Arbeitnehmer erh\u00e4lt eine tarifliche Monatsgrundverg\u00fctung in H\u00f6he von 2.680,31 Euro nebst Zulagen.<\/p>\n
Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, dass die tariflichen Regelungen des TV\u00f6D zur Verg\u00fctung von Bereitschaftszeiten nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unzul\u00e4ssig geworden seien und ihm f\u00fcr jede Stunde Bereitschaftszeit eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung von 8,50 Euro zu zahlen sei. Demgegen\u00fcber sei nach Meinung der Arbeitgeberin durch die tarifliche Monatsgrundverg\u00fctung auch die Bereitschaftszeit abgegolten.<\/p>\n
Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts entschied, dass kein Versto\u00df der tarifvertraglichen Verg\u00fctungsregelung gegen das Mindestlohngesetz vorliegt. Selbst wenn entsprechend der Ansicht des Arbeitnehmers Bereitschaftszeiten wie Vollarbeitszeit zu verg\u00fcten w\u00e4re, w\u00e4re er nach der tarifvertraglichen Regelung maximal verpflichtet, 48 Stunden pro Woche und damit 208,7 Stunden pro Monat zu leisten. Die hierf\u00fcr nach dem Mindestlohngesetz in H\u00f6he von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlende Verg\u00fctung w\u00fcrde 1.773,95 Euro (208,7 Stunden x 8,50 Euro) betragen. Diese wird bei einer Monatsgrundverg\u00fctung von 2.680,31 Euro gezahlt und \u00fcberschreitet damit die Verg\u00fctung nach dem gesetzlichen Mindestlohn.<\/p>\n
Quelle:\u00a0ArbG Aachen, Pressemitteilung vom 04.05.2015 zum Urteil 1 Ca 448\/15h vom 21.04.2015<\/p>\n
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Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen hat in einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 21.04.2015, Az. 1 Ca 448\/15h, entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Verg\u00fctung f\u00fcr Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes hat. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu \u00a7 9 TV\u00f6D zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in … Die Verg\u00fctung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar<\/span> weiterlesen