Der Kl\u00e4ger, seine beiden Geschwister und ihr Gro\u00dfvater geh\u00f6rten zu einer Erbengemeinschaft. Im Nachlass der verstorbenen Gro\u00dfmutter des Kl\u00e4gers befanden sich mehrere in der S\u00fcdpfalz gelegene Grundst\u00fccke. Zwei dieser Grundst\u00fccke wurden im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auf den Kl\u00e4ger und seine beiden Geschwister \u00fcbertragen, und zwar erhielten alle drei Geschwister Miteigentum an jedem der beiden Grundst\u00fccke zu je 1\/3. Einige Jahre sp\u00e4ter (im Jahr 2012) tauschten die Geschwister ihre Miteigentumsanteile, wodurch der Kl\u00e4ger Alleineigent\u00fcmer eines der beiden Grundst\u00fccke wurde.<\/p>\n
Unter Hinweis auf diesen Tauschvorgang setzte das beklagte Finanzamt (FA) gegen den Kl\u00e4ger Grunderwerbsteuer fest (rund 1.900 Euro).<\/p>\n
Dagegen wandte sich der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst mit Einspruch und dann mit Klage. Er machte geltend, die beiden Grundst\u00fccke h\u00e4tten einer Erbengemeinschaft geh\u00f6rt, so dass der Erwerb nach \u00a7 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerfrei sei. Die Grundst\u00fccke seien ihm und seinen Geschwistern zu je 1\/3 \u00fcbertragen worden, weil seinerzeit noch nicht absehbar gewesen sei, wer von ihnen einmal dort bauen werde. Mit dem Tauschvorgang sei lediglich der Wille des Gro\u00dfvaters umgesetzt und gemeinsam geerbte Grundst\u00fccke getauscht worden. Ihr Gro\u00dfvater habe jedem seiner Enkelkinder die M\u00f6glichkeit offen halten wollen, aus dem Nachlass einen Bauplatz zu erhalten.<\/p>\n
Das FG folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage mit Urteil vom 16. April 2015 (4 K 1380\/13) ab. Das Finanzamt – so das FG – habe zu Recht eine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 3 GrEStG versagt. Nach dieser Vorschrift sei ein Grundst\u00fcckserwerb nur dann steuerfrei, wenn das Grundst\u00fcck vor der Eigentums\u00fcbertragung zum ungeteilten Nachlass geh\u00f6rt habe bzw. von der Erbengemeinschaft \u00fcbertragen worden sei. Die zur Erbauseinandersetzung seinerzeit erfolgte \u00dcbertragung der beiden Grundst\u00fccke auf den Kl\u00e4ger und seine Geschwister sei daher unstreitig steuerfrei gewesen. Mit dieser \u00dcbertragung seien die Nachlassgrundst\u00fccke allerdings zu Bruchteilseigentum geworden und aus dem Nachlass ausgeschieden. Fortan seien daher weder der Kl\u00e4ger noch seine beiden Geschwister an den Willen ihres Gro\u00dfvaters oder der Erbengemeinschaft mehr rechtlich gebunden gewesen und h\u00e4tten ihr Bruchteilseigentum (Miteigentumsanteil zu je 1\/3) z. B. auch anderweitig ver\u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Der nachfolgende Tausch von Miteigentumsanteilen sei somit nach der Erbauseinandersetzung au\u00dferhalb des Nachlasses erfolgt.<\/p>\n
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 12.05.2015 zum Urteil 4 K 1380\/13 vom 16.04.2015<\/p>\n
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Mit Urteil vom 16. April 2015 (4 K 1380\/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Erben, die Grundst\u00fccke bzw. Miteigentumsanteile an Grundst\u00fccken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, f\u00fcr diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen m\u00fcssen. Der Kl\u00e4ger, seine beiden Geschwister und ihr Gro\u00dfvater geh\u00f6rten zu einer Erbengemeinschaft. Im Nachlass der verstorbenen Gro\u00dfmutter … Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung<\/span> weiterlesen