Die Kl\u00e4gerin bezog im Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 Kindergeld f\u00fcr ihre Tochter, die als Kosmetikerin selbst\u00e4ndig t\u00e4tig war. Als die Familienkasse hiervon erfuhr, hob sie die Festsetzung auf und forderte das Kindergeld zur\u00fcck. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n
Der BFH hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Streitsache an das Finanzgericht (FG) zur\u00fcck, da er nicht abschlie\u00dfend pr\u00fcfen konnte, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Kindergeldanspruch erf\u00fcllt waren. F\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind, das noch nicht 21 Jahre alt ist, kann Kindergeld (u. a.) dann beansprucht werden, wenn es nicht in einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis steht und als arbeitsuchend gemeldet ist. Nach Ansicht des BFH ist der Begriff des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses sozialrechtlich zu verstehen, und zwar im Sinne von „besch\u00e4ftigungslos“ nach \u00a7 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III a. F.; jetzt \u00a7 138 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III). Hiernach schlie\u00dft die Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit von weniger als 15 Wochenstunden die Besch\u00e4ftigungslosigkeit nicht aus, wobei Abweichungen von geringer Dauer unber\u00fccksichtigt bleiben. Auf die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte kommt es nicht an. Insbesondere ist die f\u00fcr ein geringf\u00fcgiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nach \u00a7\u00a7 8, 8a Sozialgesetzbuch Viertes Buch ma\u00dfgebliche Grenze von 400 Euro (nunmehr 450 Euro) ohne Bedeutung.<\/p>\n
Da das FG weder zur Anzahl der Wochenstunden noch zu einer etwaigen Meldung als arbeitsuchend Feststellungen getroffen hatte, wurde die Streitsache an das FG zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 34\/15 vom 13.05.2015 zum Urteil III R 9\/14 vom 18.12.2014<\/p>\n
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Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Urteil vom 18. Dezember 2014 (III R 9\/14) entschieden, dass f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese T\u00e4tigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst. Die Kl\u00e4gerin bezog im Zeitraum November 2005 bis … Kindergeld f\u00fcr ein „besch\u00e4ftigungsloses“ Kind trotz selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit<\/span> weiterlesen