{"id":43404,"date":"2015-05-15T09:57:39","date_gmt":"2015-05-15T07:57:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43404"},"modified":"2015-05-15T09:58:50","modified_gmt":"2015-05-15T07:58:50","slug":"43404","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/43404\/","title":{"rendered":"Anrechnung der gesamten steuerfreien Zusch\u00fcsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beitr\u00e4ge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (\u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG)"},"content":{"rendered":"<h2>Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung (\u00a7 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anh\u00e4ngige Musterverfahren<\/h2>\n<h3 id=\"ueberschrift4\" class=\"keinUmfluss\">Der BFH hat mit Urteil vom 2. September 2014 &#8211; IX R 43\/13 &#8211; (BStBl II S. 257) best\u00e4tigt, dass steuerfreie Zusch\u00fcsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller H\u00f6he auf Beitr\u00e4ge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung anzurechnen sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt daher Folgendes:<\/h3>\n<p>In der Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 4. Mai 2015 (BStBl I S. &#8230;) ge\u00e4ndert worden ist, wird der Satz &#8222;Au\u00dferdem sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtliche Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010 hinsichtlich der Anrechnung der gesamten steuerfreien Zusch\u00fcsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beitr\u00e4ge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (\u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO vorl\u00e4ufig vorzunehmen, falls steuerfreie Zusch\u00fcsse zur Kranken- oder Pflegeversicherung gew\u00e4hrt worden sind&#8220; mit sofortiger Wirkung gestrichen. Wegen der Zur\u00fcckweisung von Einspr\u00fcchen und au\u00dferhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellten Antr\u00e4gen auf Aufhebung oder \u00c4nderung einer Einkommensteuerfestsetzung wird auf die Allgemeinverf\u00fcgung der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 9. April 2015 (BStBl I S. 243) hingewiesen.<\/p>\n<p>Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (a. a. O.) wird mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:<\/p>\n<p>&#8222;Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorl\u00e4ufig vorzunehmen:<\/p>\n<p>1. Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (\u00a7 4 Absatz 5b EStG)<\/p>\n<p>2.a) Abziehbarkeit der Aufwendungen f\u00fcr eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (\u00a7 4 Absatz 9, \u00a7 9 Absatz 6, \u00a7 12 Nummer 5 EStG)<br \/>\n&#8211; f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2004 bis 2014 &#8211;<\/p>\n<p>2.b) Abziehbarkeit der Aufwendungen f\u00fcr eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (\u00a7 4 Absatz 9, \u00a7 9 Absatz 6 EStG)<br \/>\n&#8211; f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2015 &#8211;<\/p>\n<p>3.a) Beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (\u00a7 10 Absatz 3, 4, 4a EStG)<br \/>\n&#8211; f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2005 bis 2009 &#8211;<\/p>\n<p>3.b) Beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des \u00a7 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG<br \/>\n&#8211; f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010 &#8211;<\/p>\n<p>4. Nichtabziehbarkeit von Beitr\u00e4gen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a EStG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005<\/p>\n<p>5. Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Leibrenten im Sinne des \u00a7 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005<\/p>\n<p>6. H\u00f6he der kindbezogenen Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 32 Absatz 6 S\u00e4tze 1 und 2 EStG 7. H\u00f6he des Grundfreibetrags (\u00a7 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 EStG)<\/p>\n<p>8. Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts (\u00a7 32b EStG)<\/p>\n<p>9. Abzug einer zumutbaren Belastung (\u00a7 33 Absatz 3 EStG) bei der Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr Krankheit oder Pflege als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung.<\/p>\n<p>Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 1 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten folgenden Bescheiden beizuf\u00fcgen: S\u00e4mtlichen Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2008, die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erfassen, s\u00e4mtlichen K\u00f6rperschaftsteuerbescheiden f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2008 sowie s\u00e4mtlichen Bescheiden \u00fcber die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Eink\u00fcnften, soweit diese Bescheide Feststellungszeitr\u00e4ume ab 2008 betreffen und f\u00fcr die Gesellschaft oder Gemeinschaft ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt wurde.<\/p>\n<p>Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 2 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2004 beizuf\u00fcgen. Ferner ist er im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Ablehnungen einer Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags (\u00a7 10d Abs. 4 EStG) beizuf\u00fcgen, wenn der Ablehnungsbescheid einen Feststellungszeitpunkt nach dem 31. Dezember 2003 betrifft und die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben beantragt wurde.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine Aussetzung der Vollziehung in den F\u00e4llen der Nummer 2 gilt Folgendes:<\/p>\n<div class=\"clearBoth\"><\/div>\n<ul>\n<li>Ein mit einem zul\u00e4ssigen Rechtsbehelf angefochtener Einkommensteuerbescheid f\u00fcr einen Veranlagungszeitraum ab 2004 ist auf Antrag in der Vollziehung auszusetzen, soweit die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr seine Berufsausbildung oder sein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben strittig ist und bei einer Ber\u00fccksichtigung dieser Aufwendungen die Einkommensteuer herabzusetzen w\u00e4re. Die Vollziehungsaussetzungsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df \u00a7 361 Abs. 2 Satz 4 AO und \u00a7 69 Abs. 2 Satz 8 FGO gilt nicht (AEAO zu \u00a7 361, Nummer 4.6.1, vierter Absatz).Ein Einkommensteuerbescheid, der die Steuer auf 0 Euro festsetzt, ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt (AEAO zu \u00a7 361, Nummer 2.3.2, erster Beispielsfall) und kann auch nicht im Hinblick auf die Bindungswirkung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags in der Vollziehung ausgesetzt werden, da \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG zwar \u00a7 171 Abs. 10, \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und \u00a7 351 Abs. 2 AO, nicht aber \u00a7 361 Abs. 3 Satz 1 AO und \u00a7 69 Abs. 2 Satz 4 FGO f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt.<\/li>\n<li>Die Ablehnung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags (\u00a7 10d Abs. 4 EStG) ist auf Antrag in der Vollziehung auszusetzen, wenn sie einen Feststellungszeitpunkt nach dem 31. Dezember 2003 betrifft, die Ablehnung der Feststellung mit einem zul\u00e4ssigen Rechtsbehelf angefochten wurde und der Steuerpflichtige die Feststellung zur Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr seine Berufsausbildung oder f\u00fcr sein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben beantragt hatte. Weitere Voraussetzung f\u00fcr eine Aussetzung der Vollziehung ist, dass im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Vollziehungsaussetzungsantrag erkennbar ist, dass sich eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags in den Folgejahren steuerlich auswirken w\u00fcrde. Solange dies nicht der Fall ist, sind Antr\u00e4ge auf Aussetzung der Vollziehung wegen eines fehlenden Rechtsschutzinteresses abzulehnen. Zur Tenorierung einer Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung gelten die Ausf\u00fchrungen im dritten Satz der Nummer 5.3 des AEAO zu \u00a7 361 entsprechend.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 3 Buchstabe b ist in F\u00e4llen unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2010 beizuf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 4 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005 beizuf\u00fcgen. In die Bescheide ist zus\u00e4tzlich folgender Erl\u00e4uterungstext aufzunehmen:<\/p>\n<p>&#8222;Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Beitr\u00e4gen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten st\u00fctzt sich auch auf \u00a7 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 AO und umfasst deshalb auch die Frage einer eventuellen einfachgesetzlich begr\u00fcndeten steuerlichen Ber\u00fccksichtigung.&#8220;<\/p>\n<p>Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 5 erfasst s\u00e4mtliche Leibrentenarten im Sinne des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG.<\/p>\n<p>Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 6 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2001 mit einer Pr\u00fcfung der Steuerfreistellung nach \u00a7 31 EStG beizuf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 7 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2001 beizuf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 8 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beizuf\u00fcgen, die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erfassen.<\/p>\n<p>Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 9 ist in F\u00e4llen unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beizuf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtliche Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorzunehmen.&#8220;<\/p>\n<p class=\"keinBildUmfluss\">Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 &#8211; S-0338 \/ 07 \/ 10010 vom 13.05.2015<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung (\u00a7 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anh\u00e4ngige Musterverfahren Der BFH hat mit Urteil vom 2. 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