Die Kl\u00e4gerin ist eine KG, die aus dem Formwechsel einer GmbH hervorgegangen ist. Die GmbH aktivierte in ihrer Schlussbilanz zum 30.06.2004 erstmals einen selbst geschaffenen Firmenwert sowie einen Auftragsbestand. Diese Bilanzans\u00e4tze \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin in ihre Er\u00f6ffnungsbilanz und nahm in der Folgezeit Abschreibungen hierauf vor. Das Finanzamt erkannte die Bilanzans\u00e4tze sowohl in der Schlussbilanz der GmbH als auch die Fortf\u00fchrung bei der Kl\u00e4gerin unter Hinweis auf das Aktivierungsverbot nach \u00a7 5 Abs. 2 EStG nicht an. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte dies zu einer Gewinnerh\u00f6hung. Da sich aufgrund eines hohen Verlustvortrags bei der GmbH keine steuerlichen Auswirkungen ergeben hatten, war deren Klage gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid im Ergebnis vom Bundesfinanzhof (Urteil vom 19. Dezember 2014, Az. I R 5\/12) als unzul\u00e4ssig abgewiesen worden.<\/p>\n
Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Kl\u00e4gerin bereits wegen der Bestandskraft des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids an die Bilanzans\u00e4tze der GmbH gebunden sei. Demgegen\u00fcber war die Kl\u00e4gerin der Auffassung, dass der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid keinen Grundlagenbescheid f\u00fcr den Feststellungsbescheid der Kl\u00e4gerin darstelle und dass das Aktivierungsverbot bei einem Formwechsel nicht greife.<\/p>\n
Das Gericht gab der Klage vollumf\u00e4nglich statt. Die Kl\u00e4gerin habe die Ans\u00e4tze aus der Schlussbilanz der GmbH nach dem Formwechsel zu \u00fcbernehmen. Hierzu geh\u00f6rten auch der Firmenwert und der Auftragsbestand. Diese Ans\u00e4tze seien materiell zutreffend, da das Verbot der Aktivierung selbst geschaffener Wirtschaftsg\u00fcter im Rahmen des Formwechsels einer Kapital- in eine Personengesellschaft keine Anwendung finde. Insoweit verwies der Senat auf die in derselben Sache ergangene Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 6. Oktober 2011 (Az. 9 K 1308\/10 K). Danach beinhalte \u00a7 3 UmwStG f\u00fcr Umwandlungsf\u00e4lle ein Wahlrecht f\u00fcr den Ansatz der Wirtschaftsg\u00fcter in der Schlussbilanz, das nicht nur die Bewertung betreffe, sondern auch den Bilanzansatz dem Grunde nach. Dadurch werde das in \u00a7 5 Abs. 2 EStG enthaltene Aktivierungsverbot durchbrochen.<\/p>\n
Diesem Ergebnis st\u00fcnde nicht entgegen, dass das Finanzamt die Aktivierung im Rahmen der K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung gegen\u00fcber der GmbH nicht anerkannt habe. Ein unzutreffender Ansatz k\u00f6nne vielmehr in der Er\u00f6ffnungsbilanz der \u00fcbernehmenden Personengesellschaft berichtigt werden. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 77\/14 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.05.2015 zum Gerichtsbescheid 5 K 2396\/13 vom 17.11.2014<\/p>\n
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Mit rechtskr\u00e4ftig gewordenem Gerichtsbescheid vom 17. November 2014 (Az. 5 K 2396\/13 G, F) hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass das Aktivierungsverbot f\u00fcr selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht greift. Die Kl\u00e4gerin ist eine KG, die aus dem Formwechsel einer GmbH hervorgegangen ist. Die GmbH aktivierte … Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter d\u00fcrfen nach Formwechsel aktiviert werden<\/span> weiterlesen