Die Kl\u00e4gerin, die als angestellte \u00c4rztin t\u00e4tig ist, pflegte ihren schwer erkrankten Vater, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war, selbst. Hierf\u00fcr machte sie in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung einen Betrag von etwa 54.000 Euro als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend, den sie aus dem f\u00fcr Krankenhaus\u00e4rzte im Bereitschaftsdienst geltenden Stundensatz in H\u00f6he von 29,84 Euro berechnete. Das Finanzamt erkannte demgegen\u00fcber nur den Pflegepauschbetrag (\u00a7 33b Abs. 6 EStG) in H\u00f6he von 924 Euro an. Die Kl\u00e4gerin vertrat die Auffassung, dass es ihr nicht zum Nachteil gereichen d\u00fcrfe, keinen Pflegedienst beauftragt zu haben.<\/p>\n
Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage ab. Die selbst erbrachten Leistungen seien nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anzuerkennen, da der klare Gesetzeswortlaut des \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 EStG nur „Aufwendungen“ erfasse. Hierunter fielen nur Geldausgaben und Zuwendungen von Sachwerten. Diese Beurteilung entspreche auch dem subjektiven Nettoprinzip, wonach bestimmte untypische Aufwendungen von der Besteuerung auszunehmen seien. Diese m\u00fcssten sich allerdings verm\u00f6gensmindernd auswirken. Auch aus \u00a7 33b Abs. 6 EStG k\u00f6nne nicht hergeleitet werden, dass eigene Pflegeleistungen grunds\u00e4tzlich steuerlich abzugsf\u00e4hig seien. Der Pflegepauschbetrag erfasse vielmehr typisierend mit Pflegeleistungen \u00fcblicherweise verbundene Aufwendungen (z. B. f\u00fcr Hygieneprodukte und Pflegematerialien), nicht aber eigene Dienstleistungen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.05.2015 zum Urteil 11 K 1276\/13 vom 15.04.2015<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 11. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 15. April 2015 (Az. 11 K 1276\/13 E) entschieden, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angeh\u00f6rigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen f\u00fchrt. Die Kl\u00e4gerin, die als angestellte \u00c4rztin t\u00e4tig ist, pflegte ihren schwer erkrankten Vater, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war, … Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen<\/span> weiterlesen