Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Besch\u00e4ftigung gilt die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst ist regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, dass diese abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt ist. Dies entschied in einem am 12.05.2015 ver\u00f6ffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.<\/p>\n
Krankenschwester will als Selbst\u00e4ndige in die Rentenversicherung<\/strong> Noch vor Aufnahme dieser T\u00e4tigkeit beantragte die Krankenschwester als Selbst\u00e4ndige die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zur Begr\u00fcndung gab sie an, dass sie weder bestimmte Arbeitszeiten noch inhaltliche Weisungen einhalten m\u00fcsse und insoweit mit einem selbst\u00e4ndigen Handwerker vergleichbar t\u00e4tig sei. Die Rentenversicherung lehnte den Antrag ab und stellte fest, dass die Krankenschwester in den Klinikbetrieb eingegliedert sowie weisungsgebunden t\u00e4tig sei. Daher \u00fcbe sie eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung aus und sei in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung pflichtversichert.<\/p>\n OP-Krankenschwester in Betrieb eingegliedert und nicht weisungsfrei t\u00e4tig<\/strong> Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n \u00a7 24 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsf\u00f6rderung – (SGB III)<\/strong><\/p>\n (1) In einem Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis stehen Personen, die als Besch\u00e4ftigte oder aus sonstigen Gr\u00fcnden versicherungspflichtig sind.<\/p>\n \u00a7 5 Sozialgesetzbuch F\u00fcnftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung –<\/strong> (1) Versicherungspflichtig sind \u00a7 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung –<\/strong> (1) Versicherungspflichtig sind \u00a7 20 Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI)<\/strong><\/p>\n (1) Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. (…)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Quelle:\u00a0LSG Hessen, Pressemitteilung vom 12.05.2015 zum Urteil L 8 KR 84\/13 vom 12.05.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Krankenschwester, die in einen Klinikbetrieb eingegliedert sowie weisungsabh\u00e4ngig ist, ist als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sozialversicherungspflichtig. Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Besch\u00e4ftigung gilt die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst ist regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, … OP-Krankenschwester ist keine Selbst\u00e4ndige<\/span> weiterlesen
\nEine Frau aus dem Hochtaunuskreis war \u00fcber viele Jahre als angestellte Krankenschwester t\u00e4tig. Im Mai 2008 schloss sie mit dem Universit\u00e4tsklinikum Mainz einen Dienstleistungsvertrag. Hiernach sollte sie als „freie Mitarbeiterin“ Dienstleistungen gem\u00e4\u00df dem Berufsbild einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst erbringen. Vertraglich vereinbart wurde, dass sie keine Arbeitnehmerin im sozialversicherungs-, steuer- und arbeitsrechtlichen Sinne ist und keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat. Von Oktober 2008 bis Mai 2009 arbeitete sie w\u00f6chentlich ca. 44 Stunden zu einem festen Stundenlohn f\u00fcr das Klinikum, das weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Frau entrichtete.<\/p>\n
\nSozialgericht und Landessozialgericht gaben der Rentenversicherung Recht. Die klagende Krankenschwester sei – ebenso wie die anderen festangestellten Pflegekr\u00e4fte – durch die Einsatzplanung in den Klinikbetrieb eingegliedert. Auch habe sie die von der Klinik gestellte Arbeitskleidung im OP-Bereich tragen m\u00fcssen. Im \u00dcbrigen sei eine weisungsfreie T\u00e4tigkeit als Krankenschwester im Operationsdienst weitgehend ausgeschlossen. So habe die Kl\u00e4gerin die Vorgaben des operierenden Arztes beachten und umsetzen m\u00fcssen. Ihre eigene Gestaltungsm\u00f6glichkeit sei dagegen begrenzt gewesen. Auch sei sie wie eine Vollbesch\u00e4ftigte t\u00e4tig gewesen, so dass sie bereits aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht als selbst\u00e4ndige Unternehmerin habe auftreten k\u00f6nnen. Sie habe ferner die Leistung pers\u00f6nlich erbringen m\u00fcssen. Zudem habe sie kein Unternehmerrisiko getragen, da die wesentlichen Betriebsmittel – Materialien, Ger\u00e4te, Spezialkleidung – von der Klinik gestellt worden seien. Der von der Kl\u00e4gerin angeschaffte PC sowie das Kfz hingegen seien Gebrauchsgegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Lebens.<\/p>\n\n
\n \u00a7 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften f\u00fcr die<\/strong>
\nSozialversicherung – (SGB IV)<\/strong>(1) Besch\u00e4ftigung ist die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.<\/p>\n
\n(SGB V)<\/strong><\/p>\n
\n1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Besch\u00e4ftigte, die gegen
\nArbeitsentgelt besch\u00e4ftigt sind, (…)<\/p>\n
\n(SGB VI)<\/strong><\/p>\n
\n1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung besch\u00e4ftigt
\nsind; (…)<\/p>\n