Einheitswertfeststellungen:<\/strong> Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags:<\/strong> Im \u00dcbrigen gelten die im BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464) getroffenen Regelungen entsprechend.<\/p>\n Die gleich lautenden Erlasse vom 19. April 2012 (BStBl I S. 490) werden aufgehoben.<\/p>\n Quelle:\u00a0FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Erlass 3-S033.8\/66 (koordinierter L\u00e4ndererlass) vom 18.05.2015,\u00a0TOP 9 der Sitzung AO I\/2015 vom 11. bis 13. M\u00e4rz 2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Feststellungen der Einheitswerte f\u00fcr Grundst\u00fccke (\u00a7 19 Abs. 1, \u00a7\u00a7 68 und 70, \u00a7 129 Abs. 2 BewG) und f\u00fcr Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (\u00a7 19 Abs. 1, \u00a7\u00a7 33, 48a und 51a BewG) sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung des … Vorl\u00e4ufige Einheitswertfeststellungen und vorl\u00e4ufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags<\/span> weiterlesen
\n„Die Feststellung des Einheitswerts ist gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorl\u00e4ufig hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung des inl\u00e4ndischen Grundbesitzes verfassungsgem\u00e4\u00df sind. Die Vorl\u00e4ufigkeitserkl\u00e4rung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung als verfassungswidrig angesehen werden. Sollte aufgrund einer diesbez\u00fcglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Einheitswertfeststellung aufzuheben oder zu \u00e4ndern sein, wird die Aufhebung oder \u00c4nderung der Einheitswertfeststellung und einer darauf beruhenden Festsetzung des Grundsteuermessbetrags von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich.“<\/p>\n
\n„Die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags ist gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorl\u00e4ufig hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung des inl\u00e4ndischen Grundbesitzes verfassungsgem\u00e4\u00df sind. Die Vorl\u00e4ufigkeitserkl\u00e4rung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung als verfassungswidrig angesehen werden. Sollte aufgrund einer diesbez\u00fcglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Messbetragsfestsetzung aufzuheben oder zu \u00e4ndern sein, wird die Aufhebung oder \u00c4nderung der Festsetzung des Grundsteuermessbetrags von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich.“<\/p>\n