I. Allgemeines<\/strong> „(4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, die von einem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters begr\u00fcndet worden sind, gelten nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit.“<\/p>\n Diese neue Regelung ist auf alle Insolvenzverfahren anzuwenden, deren Er\u00f6ffnung ab dem 1. Januar 2011 beantragt wurde.<\/p>\n Im Folgenden erl\u00e4utert das BMF ausf\u00fchrlich die Konsequenzen, die sich aus dieser neuen Bestimmung ergeben. Es geht im Einzelnen auf folgende Punkte ein:<\/p>\n II. Anwendung<\/strong> III. Verfahrensrechtliche Fragen<\/strong> IV. Anfechtung<\/strong><\/p>\n Dieses Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 17.01.2012 – IV A 3 – S-0550 \/ 10 \/ 10020 – 05.<\/p>\n Das Schreiben im Volltext finden Sie auf der Homepage des BMF.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0550 \/ 10 \/ 10020-05 vom 20.05.2015<\/p>\n Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes: I. Allgemeines Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde \u00a7 55 InsO um folgenden Abs. 4 erweitert: „(4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis, die von einem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters begr\u00fcndet worden sind, gelten nach … Anwendungsfragen zu \u00a7 55 Abs. 4 InsO<\/span> weiterlesen
\nDurch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde \u00a7 55 InsO um folgenden Abs. 4 erweitert:<\/p>\n
\nII.1 Betroffene Personen
\nII.2 Steuerrechtliche Stellung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters
\nII.3 Verbindlichkeiten \/ Forderungen
\nII.4 Betroffene Steuerarten und steuerliche Nebenleistungen
\nII.4.1 Umsatzsteuer
\nII.4.1.1 Umsatzsteuerverbindlichkeiten aufgrund ausgef\u00fchrter Lieferungen und sonstiger
\nII.4.1.2 Umsatzberichtigung wegen Uneinbringlichkeit aus Rechtsgr\u00fcnden (BFH-Urteil vom 24.09.2014 – V R 48\/13)
\nII.4.1.3 Forderungseinzug bei der Besteuerung nach vereinbarten und nach vereinnahmten Entgelten im vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahren
\nII.4.1.4 Vorsteuerr\u00fcckforderungsanspr\u00fcche nach \u00a7 17 UStG
\nII.4.1.5 Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach \u00a7 15a UStG
\nII.4.1.6 Verwertung von Sicherungsgut
\nII.4.2 Einkommen-, K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer
\nII.4.3 Lohnsteuer<\/p>\n
\nIII.1 Steuererkl\u00e4rungspflichten
\nIII.2 Entstehung der Masseverbindlichkeiten
\nIII.3 Zuordnung und Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach \u00a7 55 Abs. 4 InsO bei der Umsatzsteuer
\nIII.3.1 Berechnung und Verteilung von Masseverbindlichkeiten nach \u00a7 55 Abs. 4 InsO bei der Umsatzsteuer
\nIII.3.2 Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach \u00a7 55 Abs. 4 InsO bei der Umsatzsteuer
\nIII.4 Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach \u00a7 55 Abs. 4 InsO bei Ertragsteuern
\nIII.4.1 Bekanntgabe
\nIII.4.2 Leistungsgebot
\nIII.4.3 Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach \u00a7 55 Abs. 4 InsO bei der Lohnsteuer
\nIII.5 Einwendungen gegen die Zuordnung als Masseverbindlichkeit nach \u00a7 55 Abs. 4 InsO
\nIII.6 Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspr\u00fcche<\/p>\n<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"