Neue Vorschriften f\u00fcr eine bessere R\u00fcckverfolgbarkeit von Geldtransfers wurden ebenfalls verabschiedet.<\/p>\n
Mit der 4. Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie werden die EU-Mitglieder erstmals dazu verpflichtet, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznie\u00dfern („wirtschaftlich Berechtigte“) von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Die Abgeordneten konnten diese Vorschrift, die in dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag der Kommission nicht enthalten war, in den Verhandlungen mit dem Rat erfolgreich durchsetzen.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt auch besondere Berichtspflichten f\u00fcr Banken, Rechnungspr\u00fcfer, Rechtsanw\u00e4lte, Immobilienmakler oder Spielcasinos (unter anderem) hinsichtlich „verd\u00e4chtiger Transaktionen“ ihrer Kunden.<\/p>\n
„Legitimes Interesse“ Voraussetzung f\u00fcr den Zugang zu den Registern<\/strong> Um Zugang zu einem Register zu erhalten, muss eine Person oder Organisation (z.B. investigative Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen) ein legitimes Interesse im Zusammenhang mit Geldw\u00e4sche, Terrorismusfinanzierung und damit zusammenh\u00e4ngende Vortaten – wie Bestechung, Steuerstraftaten und Betrug – nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n Diese Personen oder Organisationen haben Zugang mindestens zum Namen, Monat und Jahr der Geburt, der Staatsangeh\u00f6rigkeit und dem Wohnsitzland des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Auf der Grundlage „einer Einzelfallpr\u00fcfung unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden“ kann der Zugang zu den Informationen verwehrt werden.<\/p>\n Im Fall von Trusts bleiben die Informationen eines Zentralregisters den Beh\u00f6rden und den „Verpflichteten“ vorbehalten.<\/p>\n Sonderma\u00dfnahmen f\u00fcr „politisch exponierte“ Personen<\/strong> Bei risikoreichen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit erw\u00e4hnten Personen k\u00f6nnen angemessene Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um die Herkunft des Verm\u00f6gens und der eingesetzten Gelder zu bestimmen.<\/p>\n Mehr Transparenz bei Geldtransfers<\/strong> Die n\u00e4chsten Schritte<\/strong> Weitere Informationen<\/a> finden Sie auf der Homepage des EU-Parlaments.<\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Parlament, Pressemitteilung vom 20.05.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Endeigent\u00fcmer von Unternehmen und Trusts sollen in \u00f6ffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Beh\u00f6rden und Personen mit „berechtigtem Interesse“, wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen d\u00fcrfen. Einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Rat haben die Abgeordneten am 20.05.2015 zugestimmt. Mit dieser neuen Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie sollen Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bek\u00e4mpft werden. Neue Vorschriften f\u00fcr eine bessere R\u00fcckverfolgbarkeit … Neue Geldw\u00e4sche-Richtlinie – Gegen Steuervergehen und Terrorfinanzierung<\/span> weiterlesen
\nDie zentralen Register m\u00fcssen f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die zentralen Meldestellen, f\u00fcr „Verpflichtete“ (wie z. B. Banken im Rahmen der Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflichten gegen\u00fcber Kunden) und alle Personen oder Organisationen, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen k\u00f6nnen (kann allerdings einer Online-Registrierung und der Zahlung einer Geb\u00fchr unterliegen), ohne Einschr\u00e4nkung zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n
\nDer Text enth\u00e4lt auch klarere Regeln bez\u00fcglich „politisch exponierter“ Personen, bei denen aufgrund der \u00c4mter, die sie bekleiden, ein erh\u00f6htes Korruptionsrisiko besteht, wie beispielsweise Staats- und Regierungschefs, Regierungsmitglieder, hohe Richter, Parlamentsabgeordnete sowie ihre Familienmitglieder.<\/p>\n
\nDie Abgeordneten haben auch \u00fcber die „Geldtransfer-Verordnung“ abgestimmt, mit der die R\u00fcckverfolgbarkeit von Zahlern und Empf\u00e4ngern sowie ihrer Verm\u00f6genswerte verbessert werden soll.<\/p>\n
\nDie Mitgliedstaaten m\u00fcssen die Geldw\u00e4sche-Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Die Geldtransfer-Verordnung tritt 20 Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der EU in allen Mitgliedstaaten in Kraft.<\/p>\n