{"id":43459,"date":"2015-05-21T16:31:01","date_gmt":"2015-05-21T14:31:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43459"},"modified":"2015-05-21T16:31:01","modified_gmt":"2015-05-21T14:31:01","slug":"einkommensteuer-altenteilsleistungen-als-betriebsausgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-altenteilsleistungen-als-betriebsausgaben\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben"},"content":{"rendered":"
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Die aufgrund eines Wirtschafts\u00fcberlassungsvertrags erbrachten Leistungen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die M\u00f6glichkeit der Ab\u00e4nderung nach \u00a7 323 ZPO vereinbart ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n

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Revision eingelegt – BFH-Az.: IV R 13\/15<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 4. Senat, Urteil vom 28.01.2015, 4 K 233\/14<\/p>\n

\u00a7 10 Abs 1 Nr 1a EStG, \u00a7 12 EStG, \u00a7 323 ZPO, \u00a7 4 Abs 4 EStG<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Streitig ist, ob die vom Kl\u00e4ger aufgrund eines Wirtschafts\u00fcberlassungsvertrags an seine Eltern erbrachten Leistungen als Betriebsausgaben bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger wohnte im Streitjahr mit seinen Eltern in einem Haushalt und erzielte aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seiner Eltern stehenden Hofes Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn ermittelte er durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs.\u00a03 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach dem gem\u00e4\u00df \u00a7 4a Abs. 1 Nr. 1 EStG bestimmten Wirtschaftsjahr. Der Betrieb besteht aus ca. 21 ha Eigenland, ca. 1,5 ha Hof- und Geb\u00e4udefl\u00e4chen und ca. 20 ha Pachtland. Das Entgelt f\u00fcr das Pachtland betrug im Streitjahr ca. 3.350 EUR.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Durch Nutzungs\u00fcberlassungsvertrag vom 1. Juli 2008 \u00fcberlie\u00dfen die Eltern dem Kl\u00e4ger als Vorstufe zur Hof\u00fcbergabe die Bewirtschaftung des zuvor vom Vater des Kl\u00e4gers bewirtschafteten Hofes f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2018. \u00dcberlassen wurde die Nutzung des gesamten landwirtschaftlichen Betriebes mit Ausnahme der Wohnung und es wurden die Pachtfl\u00e4chen einschlie\u00dflich der Zahlungsanspr\u00fcche unterverpachtet. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 des Vertrags hatte der Kl\u00e4ger alle auf dem Betrieb ruhenden \u00f6ffentlichen Abgaben und Lasten und die Versicherungspr\u00e4mien f\u00fcr alle Geb\u00e4ude und baulichen Anlagen zu \u00fcbernehmen. In \u00a7 8 des Vertrages war folgende Gegenleistung f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung vereinbart:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
\u201eDer Nutzungsberechtigte \u00fcbernimmt f\u00fcr die Dauer der Nutzungs\u00fcberlassung die Heizungs-, Strom-, Wasser-, Abwasser und M\u00fcllabfuhrkosten sowie die Unterhaltungsaufwendungen, die in der von den beiden Berechtigten auf der Hofstelle genutzten Wohnung anfallen. Au\u00dferdem werden vom Nutzungsberechtigten die Kosten der Lebenshaltung f\u00fcr die \u00dcberlasser \u00fcbernommen.<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Au\u00dfer diesen unbaren Leistungen erhalten der \u00dcberlasser und dessen Ehepartner eine monatliche Barleistung in H\u00f6he von 200,00 EUR insgesamt.<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Der Betrag ist jeweils zum 5. Tag eines Kalendermonats f\u00e4llig.<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
\u00c4ndern sich die wirtschaftlichen und geldlichen Verh\u00e4ltnisse allgemein in dem Ma\u00dfe, dass die H\u00f6he der Barleistung nicht mehr angemessen ist, so kann jede Partei eine Anpassung verlangen.<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Die Anpassung wird dabei sowohl unter Ber\u00fccksichtigung der Richtwertdeckungsbeitr\u00e4ge der Landwirtschaftskammer Niedersachsen als auch des Preisindexes f\u00fcr die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes vorgenommen.<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen des \u00a7 323 der Zivilprozessordnung als vereinbart.\u201c<\/em><\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Die vereinbarte Barzahlung \u00fcberwies der Kl\u00e4ger erstmals ab September 2008 als Dauerauftrag mit dem Verwendungszweck \u201ePacht\u201c auf ein Konto seiner Mutter. In seiner Buchf\u00fchrung buchte er Entnahmen f\u00fcr die Kosten der Lebenshaltung mit 9.425 EUR (Wj 2008\/2009) bzw. 9.805 EUR (Wj 2009\/2010). Wegen der Einzelheiten der Ermittlung wird auf die Seiten 9 der Einnahme-\u00dcberschussrechnungen verwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2009 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft einen Gewinn in H\u00f6he von 18.709\u00a0EUR. Bei den Sonderausgaben machte er im Zusammenhang mit der Nutzungs\u00fcberlassung zun\u00e4chst dauernde Lasten in H\u00f6he von insgesamt 3.520\u00a0EUR (Barleistungen in H\u00f6he von 2.400\u00a0EUR und Sachleistungen in H\u00f6he von 1.120\u00a0EUR) geltend. Mit Einkommensteuerbescheid vom \u2026 setzte der Beklagte (das Finanzamt –\u00a0FA\u00a0-) die Einkommensteuer 2009 zwar unter Ansatz der vom Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft jedoch ohne Ber\u00fccksichtigung der dauernden Lasten fest. Es vertrat die Ansicht, dass es sich bei dem Nutzungs\u00fcberlassungsvertrag um einen sog. Neuvertrag handele, bei dem die Leistungen nach Rz. 22 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 11.\u00a0M\u00e4rz 2010 (BStBl I 2010, 227) nicht mehr abzugsf\u00e4hig seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das anschlie\u00dfende Klageverfahren, mit dem der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst weiter den Abzug der dauernden Lasten als Sonderausgaben begehrte, ruhte im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Revisionsverfahren X R 16\/13. In diesem Verfahren best\u00e4tigte der BFH mit Urteil vom 25. Juni 2014 (BFHE 246, 172, BStBl II 2014, 889) die Auffassung des FA, dass nach der Neufassung des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2008 die auf einem Wirtschafts\u00fcberlassungsvertrag beruhenden Leistungen des Nutzungsberechtigten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar seien. Allerdings war der BFH der Ansicht, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Regelung in \u00a7 12 EStG noch zu pr\u00fcfen sei, ob und ggf. in welcher H\u00f6he die Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben abziehbar seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger macht geltend, dass die ihm nach \u00a7 8 des Nutzungs\u00fcberlassungsvertrages entstandenen Aufwendungen nunmehr als Betriebsausgaben abziehbar seien und sich der Gesamtbetrag im Streitjahr auf 8.560 EUR erh\u00f6he, weil noch weitere Leistungen zu ber\u00fccksichtigen seien. Er sei vertraglich zur \u00dcbernahme der Lebenshaltungskosten verpflichtet und deren Wert sei nach den von der OFD Niedersachsen ver\u00f6ffentlichten Nichtbeanstandungsgrenzen f\u00fcr unbare Altenteilsleistungen bei Land- und Forstwirten vom 22. Januar 2014 anzusetzen. Mit dem im Wirtschafts\u00fcberlassungsvertrag verwendeten Begriff \u201eKosten der Lebenshaltung\u201c seien die Kosten der t\u00e4glichen Lebenshaltung, also insbesondere der Bek\u00f6stigung, gemeint.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Zwar seien die nach dem Vertrag geschuldeten Barleistungen f\u00fcr die Monate Juli und August 2008 nicht gezahlt worden; im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung halte der vertraglich vereinbarte Wert der Gegenleistung einem Fremdvergleich aber stand. Der Betrieb werde im Nebenerwerb bewirtschaftet und die Gewinne h\u00e4tten in den letzten Jahren durchschnittlich 15.000 EUR im Jahr betragen, w\u00e4hrend sich die dauernden Lasten und sonstigen Abgaben sich auf 6.000 EUR \/Jahr beliefen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
\u2026<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Der Beklagte ist der Auffassung, dass die aufgrund des Nutzungs\u00fcberlassungsvertrags vom Kl\u00e4ger erbrachten Altenteilsleistungen auch nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden k\u00f6nnen und f\u00fchrt zur Begr\u00fcndung aus, dass der BFH im Urteil vom 25. Juni 2014 die Frage des Betriebsausgabenabzugs lediglich als hypothetisch in Betracht kommende M\u00f6glichkeit er\u00f6rtert habe. Eine betriebliche Veranlassung der Leistungen sei jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr teile man die Auffassung des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts, das mit Urteil vom 14. September 2005 (12 K 635\/00, EFG 2006, 105) entschieden habe, dass bei Wirtschafts\u00fcberlassungsvertr\u00e4gen die vereinbarte Gegenleistung lediglich die Versorgung des Empf\u00e4ngers sicherstellen solle und es damit an einem Pachtzins und folglich an einem Entgelt fehle. Auch im Streitfall sei die Versorgung der Hofeigent\u00fcmer die im Vordergrund stehende Motivation, weil der Kl\u00e4ger nach dem Vertragsinhalt im Wesentlichen typische Altenteilsleistungen zu erbringen habe. Schon die Verpflichtung zur Zahlung einer monatlichen Barleistung in H\u00f6he von 200 EUR sei unangemessen niedrig, dass diese nicht als Pachtzins qualifiziert werden k\u00f6nne und die Zahlungen unter das Abzugsverbot des \u00a7 12 Nr. 2 EStG fielen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
I. Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Der angefochtene Steuerbescheid verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten, weil das FA die aufgrund des Nutzungs\u00fcberlassungsvertrages erbrachten Leistungen des Kl\u00e4gers an seine Eltern zu Recht weder als Betriebsausgaben noch als Sonderausgaben ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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1. Die vom Kl\u00e4ger aufgrund von \u00a7 8 des Nutzungs\u00fcberlassungsvertrags geschuldeten und erbrachten Bar- und Sachleistungen stellen dauernde Lasten dar. Dauernde Lasten sind wiederkehrende Leistungen, die auf einem besonderen Verpflichtungsgrund beruhen, aber ungleichm\u00e4\u00dfig und ab\u00e4nderbar sind und\/oder deren Leistungsinhalt nicht zwingend in Geld oder vertretbaren Sachen besteht (Weber-Grellet in Schmidt, EStG 33. Auf. \u00a7 22, Rz. 47). Nach \u00a7 8 Abs. 1 des Nutzungs\u00fcberlassungsvertrages hatte der Kl\u00e4ger f\u00fcr die \u00dcbernahme der Bewirtschaftungsm\u00f6glichkeit neben der betragsm\u00e4\u00dfig festgelegten, monatlich zu zahlenden Barleistung weitere in wechselnder H\u00f6he anfallende Verbrauchskosten sowie nicht n\u00e4her spezifizierte Kosten f\u00fcr Unterhaltungsaufwendungen in der von den Eltern und ihm selbst genutzten Wohnung und die Kosten der Lebenshaltung der Eltern zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
2. Die dauernden Lasten sind entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Betriebsausgaben sind nach \u00a7 4 Abs. 4 EStG alle Aufwendungen, die durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Dieser Veranlassungszusammenhang ist nach der neueren Rechtsprechung des BFH auch bei Leistungen aufgrund eines Wirtschafts\u00fcberlassungsvertrags zwar auch gegeben, wenn der Hofeigent\u00fcmer seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu einem angemessenen – d.h. fremd\u00fcblichen – Entgelt an den Wirtschafts\u00fcbernehmer \u00fcberl\u00e4sst, weil sie dann als Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb eines zur Eink\u00fcnfteerzielung genutzten Wirtschaftsgutes gezahlt werden (BFH-Urteil vom 25. Juni 2014, X R 16\/13, BFHE 246, 172, BStBl II 2014, 889, unter II.I.\u00a0c)\u00a0dd)). Im Streitfall kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die vereinbarten Leistungen der H\u00f6he nach fremd\u00fcblich sind, weil die in \u00a7 8 des Nutzungs\u00fcberlassungsvertrages getroffenen Regelungen zur Gegenleistung einem Fremdvergleich insgesamt nicht standhalten und die Leistungen des Kl\u00e4gers an seine Eltern als Zuwendungen im Sinne von \u00a7 12 Nr. 2 Alt. 2 EStG vom Abzug ausgeschlossen sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
a) Die steuerliche Anerkennung eines wie im Streitfall mit einem nahen Angeh\u00f6rigen geschlossenen Vertrages setzt u.a. voraus, dass das Vereinbarte und die Durchf\u00fchrung einem Fremdvergleich standhalten (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 78\/07, BStBl II 2009, 299; vom 22. Februar 2007 IX R 45\/06, BStBl II 2011, 20 m.w.N.). F\u00fcr Miet- oder Pachtvertr\u00e4ge bedeutet dies, dass die in \u00a7\u00a7 535, 581 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmten vertraglichen Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das \u00dcberlassen einer konkret bestimmten Sache und die H\u00f6he der zu entrichtenden Pacht klar und eindeutig geregelt sein m\u00fcssen (vgl. zu den insoweit \u00fcbereinstimmenden Anforderungen an Mietvertr\u00e4ge: BFH-Urteile vom 6. August 2013 VIII R 33\/11, BFH\/NV 2014, 151; vom 20. Oktober 1997 IX R 38\/97, BStBl II 1998, 106). Diese an die Anerkennung von Angeh\u00f6rigenvertr\u00e4gen gestellten Anforderungen sind als Anhaltspunkte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei der Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Erzielen von Eink\u00fcnften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (\u00a7 12 EStG) zugeh\u00f6rig sind, zu w\u00fcrdigen (vgl. BFH-Urteil vom 3. M\u00e4rz 2004 X R 14\/01, BFHE 205, 261, BStBl II 2004, 826). In diesem Zusammenhang sind an den Nachweis eines ernsthaften Vertragsverh\u00e4ltnisses umso strengere Anforderungen zu stellen, je mehr die Umst\u00e4nde auf eine private Veranlassung hindeuten (BFH-Urteil vom 06. August 2013 VIII R 33\/11 BFH\/NV 2014, 151). F\u00fcr das Vorhandensein eines steuerrechtlich anzuerkennenden Vertragsverh\u00e4ltnisses als steuermindernde Tatsache tr\u00e4gt der Steuerpflichtige die volle Darlegungs- und Beweislast (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2010, VIII R 27\/08 BFH\/ NV 2010, 2038 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
b) Unter Beachtung dieser Grunds\u00e4tze h\u00e4lt der zivilrechtlich wirksam zustande gekommene Nutzungs\u00fcberlassungsvertrag vom 1. Juli 2009 in Bezug auf den in \u00a7 8 des Vertrages vereinbarten Vertragsinhalt einem Fremdvergleich nicht stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
aa) Schon die ausdr\u00fcckliche Vereinbarung der Ab\u00e4nderbarkeit der Gegenleistung unter den Voraussetzungen des \u00a7 323 ZPO (in der im Streitjahr geltenden Fassung -a.F.-) ist nur unter nahen Angeh\u00f6rigen vorstellbar und muss deshalb als fremdun\u00fcblich angesehen werden. Die Ab\u00e4nderung vertraglich vereinbarter Altenteilsleistungen ist bei einer erheblichen Ver\u00e4nderung der f\u00fcr ihre Festsetzung ma\u00dfgebend gewesenen allgemeinen Verh\u00e4ltnisse zul\u00e4ssig und dies gilt auch dann, wenn die Ver\u00e4nderung lediglich in den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen der Beteiligten eingetreten ist (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 1957, V BLw 12\/57, BGHZ 25, 293, NJW 1957, 1798). Bei einer Ab\u00e4nderungsklage nach \u00a7 323 ZPO ist nicht nur das (gestiegene) Versorgungsbed\u00fcrfnis des Verm\u00f6gens\u00fcbergebers, sondern auch die (ggf. verminderte) Leistungsf\u00e4higkeit des Verm\u00f6gens\u00fcbernehmers zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Beschluss vom 9. Mai 2007, X B 162\/06 BFH\/NV 2007, 1501 unter 1d)).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Die M\u00f6glichkeit der Ab\u00e4nderung nach \u00a7 323 ZPO a.F. tr\u00e4gt damit nicht nur den allgemeinen, von den Verh\u00e4ltnissen der Vertragsparteien unabh\u00e4ngigen Ver\u00e4nderungen in der Vertragsbeziehung Rechnung, sondern soll gerade der individuellen Entwicklung der Verh\u00e4ltnisse einer jeden Vertragspartei Rechnung tragen. Es ist im Gesch\u00e4ftsleben nur schwer vorstellbar, dass ein fremder Vermieter oder Verp\u00e4chter eine Entgeltminderung aus allein in der Person des Mieters\/P\u00e4chters liegenden Gr\u00fcnden akzeptieren w\u00fcrde, ebenso wenig w\u00fcrde sich ein Mieter\/P\u00e4chter mit einer Miet- oder Pachterh\u00f6hung einverstanden erkl\u00e4ren, weil z.B. der Vermieter\/Verp\u00e4chter aus allein in seiner Person liegenden Gr\u00fcnden mehr Geld ben\u00f6tigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
bb) Auch die weiteren, in \u00a7 8 des Nutzungs\u00fcberlassungsvertrages getroffenen Regelungen werden den Anforderungen, die im Rahmen eines Fremdvergleichs gestellt werden, nicht gerecht, weil diesen nicht entnommen werden kann, welche Sachleistungen der Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt zu erbringen hat. Als vertragstypische Hauptpflicht ist nach den zivilrechtlichen Regelungen (z.B. \u00a7 535 Abs. 2, \u00a7 581 Abs. 1 S. 2 BGB) jedoch vorgesehen, dass die vereinbarte Gegenleistung entrichtet wird. Den vertraglichen Regelungen l\u00e4sst sich nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit entnehmen, welche H\u00f6he die Gegenleistung, die der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung zu erbringen hat, haben soll. Auch wenn es f\u00fcr die Anerkennung eines Vertrages generell unsch\u00e4dlich ist, wenn neben den Barzahlungen auch Sachleistungen vereinbart werden, weil diese ebenfalls zu den Entgelten im Sinne von \u00a7 21 EStG rechnen (BFH-Urteil vom 6. August 2013 VIII R 33\/11 BFH\/NV 2014, 151), m\u00fcssen doch auch die Sachleistungen so genau bestimmbar sein, dass f\u00fcr die Vertragspartner feststellbar ist, welchen Geldwert diese haben, da anderenfalls die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung nicht \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
Soweit als Gegenleistung die \u00dcbernahme der Hausneben- und Energiekosten vereinbart ist, k\u00f6nnen die vom Kl\u00e4ger insoweit zu \u00fcbernehmenden Kosten im Rahmen einer Aufteilung der Gesamtkosten nach der Kopfzahl der im Haushalt lebenden Personen (vgl. Nieders\u00e4chsisches FG, Urteil vom 31. M\u00e4rz 2010 4 K 18\/08, EFG 2010, 1610) noch bestimmt werden. Dagegen l\u00e4sst sich die H\u00f6he bzw. der Umfang der vom Kl\u00e4ger zu \u00fcbernehmenden \u201eKosten der Lebenshaltung\u201c nicht ansatzweise ermitteln. Es bleibt schon unklar, welche Kostenfaktoren die Vertragsparteien dem Begriff \u201eKosten der Lebenshaltung\u201c \u00fcberhaupt zugerechnet haben. Der Kl\u00e4gervertreter hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausgef\u00fchrt, dass er selbst hierunter lediglich die Kosten der t\u00e4glichen Lebenshaltung, also insbesondere der Bek\u00f6stigung, versteht. Demgegen\u00fcber geh\u00f6ren zu den Lebenshaltungskosten nach allgemeiner Ansicht und dem Inhalt des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Warenkorbs nicht nur die Ausgaben f\u00fcr Nahrungsmittel, sondern auch die Ausgaben f\u00fcr Wohnen, Bekleidung, Gesundheit, Freizeit und Unterhaltung, Bildung und Kultur und Kommunikation (www.destatis.de). Da nicht geregelt ist, welche der oben aufgef\u00fchrten Kostenfaktoren \u00fcberhaupt Bestandteil der Regelung sind, bleibt auch offen, mit welchem Wert die vom Kl\u00e4ger insoweit zu erbringenden Gegenleistung zu bewerten ist. Selbst wenn man unterstellt, dass der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber seinen Eltern f\u00fcr s\u00e4mtliche Kosten, die vom Statistischen Bundesamt den Kosten der Lebenshaltung zugerechnet werden, aufkommen wollte, sind diese dennoch nicht von vornherein der H\u00f6he nach bestimmbar, weil diese dar\u00fcber hinaus wesentlich von dem Ausgabeverhalten der Eltern abh\u00e4ngen und damit regelm\u00e4\u00dfige Wertschwankungen nach oben wie auch nach unten m\u00f6glich sind. Die Eltern konnten allein durch ihr Ausgabeverhalten nach Belieben die H\u00f6he der vom Kl\u00e4ger f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung an sie zu leistenden Aufwendungen und im Ergebnis die H\u00f6he der Gegenleistung beeinflussen. Der Senat ist davon \u00fcberzeugt, dass sich kein fremder Dritter auf eine derart unklare Regelung, die dem Nutzungsberechtigten in Bezug auf die H\u00f6he der zu erbringenden Gegenleistung so gut wie keine Planungssicherheit bietet, eingelassen h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>29<\/dt>\n
Da der Kl\u00e4ger zudem auch nach \u00a7 1601 BGB seinen Eltern gegen\u00fcber zum Unterhalt verpflichtet ist, sind die aufgrund des Vertrages an seine Eltern geleisteten Zuwendungen als Zuwendungen im Sinne des \u00a7 12 Nr. 2 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
2. Die Aufwendungen des Kl\u00e4gers sind nach der Entscheidung des BFH im Urteil vom 25. Juni 2014 (X R 16\/13, BFHE 246, 172, BStBl II 2014, 889) auch nicht mehr als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar. Der Senat folgt dieser Auffassung und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des BFH-Urteils vom 25. Juni 2014. Nach alledem ist die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kl\u00e4ger nach \u00a7 135 Abs. 1 FGO zu tragen. Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, inwieweit die Vereinbarung der Ab\u00e4nderung nach \u00a7 323 ZPO im Rahmen eines \u00dcberlassungsvertrages der Annahme von Betriebsausgaben entgegensteht, nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die aufgrund eines Wirtschafts\u00fcberlassungsvertrags erbrachten Leistungen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die M\u00f6glichkeit der Ab\u00e4nderung nach \u00a7 323 ZPO vereinbart ist. Revision eingelegt – BFH-Az.: IV R 13\/15 Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 4. Senat, Urteil vom 28.01.2015, 4 K 233\/14 \u00a7 10 Abs 1 Nr 1a EStG, \u00a7 12 EStG, \u00a7 323 ZPO, \u00a7 4 Abs … Einkommensteuer: Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-43459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43459\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}