{"id":43467,"date":"2015-05-21T16:35:58","date_gmt":"2015-05-21T14:35:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43467"},"modified":"2015-05-21T16:35:58","modified_gmt":"2015-05-21T14:35:58","slug":"versteuerung-von-in-geaenderten-arbeitsvertraegen-vereinbarten-zusatzleistungen-kindergartenzuschuss-tankkarte-erholungsbeihilfe-internetpauschale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/versteuerung-von-in-geaenderten-arbeitsvertraegen-vereinbarten-zusatzleistungen-kindergartenzuschuss-tankkarte-erholungsbeihilfe-internetpauschale\/","title":{"rendered":"Versteuerung von in ge\u00e4nderten Arbeitsvertr\u00e4gen vereinbarten Zusatzleistungen (Kindergartenzuschuss, Tankkarte, Erholungsbeihilfe, Internetpauschale)"},"content":{"rendered":"
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1. Verst\u00e4ndigt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf, auf zuk\u00fcnftig entstehende Barlohnbestandteile zugunsten des Sachbezugs „Tankkarte“ zu verzichten, liegt eine grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Umwandlung von Bar- zu Sachlohn zur Inanspruchnahme der Vorteile aus \u00a7 8 Abs. 2 Satz 9 EStG vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n

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\n2. Die Pauschalversteuerung von Erholungsbeihilfen gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG fordert nicht nur einen ganz bestimmten Verwendungszweck der insoweit gew\u00e4hrten Leistungen, n\u00e4mlich die Mittelverwendung f\u00fcr Zwecke der Erholung, sondern auch eine \u00dcberpr\u00fcfung durch den Arbeitgeber, dass seine Arbeitnehmer diese als Erholungsbeihilfen gew\u00e4hrten Leistungen tats\u00e4chlich zu diesem Zweck verwenden. Allein die „Best\u00e4tigung“ des Steuerpflichtigen auf einem Vordruck, er habe die Erholungsbeihilfe f\u00fcr einen Jahresurlaub verwendet, reicht nicht aus, um der Arbeitgeberin die M\u00f6glichkeit der erforderlichen \u00dcberpr\u00fcfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung zu geben.<\/p>\n

3. Zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht.<\/p>\n

4. Die nach \u00a7 3 Nr. 33 EStG „zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kinderg\u00e4rten oder vergleichbaren Einrichtungen sind nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie erbringt, ohne dass die Arbeitnehmer darauf einen Anspruch haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 9. Senat, Urteil vom 18.02.2015, 9 K 64\/13<\/p>\n

\u00a7 3 Nr 33 EStG, \u00a7 40 Abs 2 S 1 Nr 3 EStG, \u00a7 40 Abs 2 S 1 Nr 5 EStG, \u00a7 42d EStG, \u00a7 8 Abs 2 S 9 EStG<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Streitig ist die Versteuerung von in ge\u00e4nderten Arbeitsvertr\u00e4gen aufgef\u00fchrten Zusatzleistungen (Kindergartenzuschuss, Tankkarte, Erholungsbeihilfe, Internetpauschale).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger sind Eheleute, die im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr bei der Firma X-GmbH in G. als Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt. Aus dieser T\u00e4tigkeit erkl\u00e4rte er einen Bruttoarbeitslohn von 40.743 \u20ac. Das beklagte Finanzamt veranlagte zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Aufgrund\u00a0\u00a0einer\u00a0\u00a0bei\u00a0\u00a0der\u00a0\u00a0X-GmbH\u00a0\u00a0in\u00a0\u00a0der\u00a0\u00a0Zeit\u00a0\u00a0vom\u00a0\u00a0\u00a021. Dezember 2006\u00a0\u00a0bis\u00a0\u00a0\u00a0\u00a022. M\u00e4rz 2007 durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Die X-GmbH bot den Arbeitnehmern im Jahr 2006 an, den bestehenden Arbeitsvertrag hinsichtlich der zu zahlenden Verg\u00fctungen zu \u00e4ndern. Dieses Angebot nahm der Kl\u00e4ger an. In der schriftlichen \u00c4nderung des Arbeitsvertrages, die auch mit \u201e\u00c4nderung des Arbeitsvertrages\u201c \u00fcberschrieben ist, wurden lediglich die \u00a7\u00a7 3, 4 und 5 (Verg\u00fctung, Weihnachtsgeld, Urlaub) ge\u00e4ndert. Andere \u00c4nderungen erfolgten nicht. \u00a7 3 der \u00c4nderung des Arbeitsvertrages legte dabei eine neue monatliche Verg\u00fctung fest, die unter der bisherigen monatlichen Verg\u00fctung lag. Au\u00dferdem wurde der \u00a7 3 der \u00c4nderung um zwei weitere Untergliederungen erg\u00e4nzt. Danach erhielt der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 3a monatliche Zusatzleistungen, die er sich aus einer dem Vertrag beigef\u00fcgten Anlage entsprechend seinen Verh\u00e4ltnissen frei zusammenstellen konnte, bis die H\u00f6he des vorherigen Grundlohnes wieder erreicht war. Bei \u201eWegfall der pers\u00f6nlichen und\/oder gesetzlichen Voraussetzungen\u201c der gew\u00e4hrten Zusatzleistungen, verpflichtete sich der Arbeitgeber eine entsprechende Zusatzleistung zu zahlen. Die Erweiterung des \u00a7 3b betraf monatliche Zahlungen f\u00fcr den Fall einer betriebsbedingten K\u00fcndigung. Die Mehrarbeitsverg\u00fctung blieb identisch bestehen und das Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld, das bereits im urspr\u00fcnglichen Arbeitsvertrag mit \u00bd des Monatsgehalts gew\u00e4hrt wurde, wurde betragsm\u00e4\u00dfig festgelegt. F\u00fcr Arbeitnehmer, die das Angebot der X-GmbH nicht annahmen, blieb der bisherige Arbeitsvertrag bestehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Von den w\u00e4hlbaren Zusatzleistungen laut Anlage erhielt der Kl\u00e4ger im Streitjahr folgende Leistungen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/th>\n<\/tr>\n
Kindergartenzuschuss<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0840 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Erholungsbeihilfe<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0210 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Internet-Pauschale<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0350 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Tankkarte<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0308 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
Summe<\/td>\n1.708 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Der Kindergartenzuschuss und die Leistungen f\u00fcr die Tankkarte wurden seitens der Arbeitgeberin nicht der Lohnsteuer unterworfen. Die Erholungsbeihilfe und die Internet-Pauschale versteuerte die Arbeitgeberin pauschal mit 25 %.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Die Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfung sah in den Zahlungen eines Kindergartenzuschusses, in den Leistungen f\u00fcr die Tankkarte, in der Erholungsbeihilfe und in der Zahlung einer Internet-Pauschale keinen Fall der Pauschalierung der Lohnsteuer bzw. der Lohnsteuerbefreiung, da das Erfordernis der \u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c fehlte und \u00fcbersandte entsprechendes Kontrollmaterial f\u00fcr eine volle Besteuerung der Zahlungen an den Beklagten als Veranlagungsfinanzamt des Kl\u00e4gers.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Aufgrund des Kontrollmaterials \u00e4nderte das beklagte Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2006 und erh\u00f6hte dabei den Arbeitslohn um die gew\u00e4hrten Zusatzleistungen von 1.708 \u20ac. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Mit der vorliegenden Klage verfolgen die Kl\u00e4ger ihr Begehren aus dem Einspruchsverfahren weiter. Zur Begr\u00fcndung tragen sie im Wesentlichen Folgendes vor: Das beklagte Finanzamt habe sich ermessensfehlerhaft bez\u00fcglich der streitbefangenen Lohnsteuernachforderungen an die Kl\u00e4ger anstatt an die Arbeitgeberin gewandt. Die Kl\u00e4ger sind der Auffassung, dass die Zusatzleistungen nicht zu versteuern seien. Sie seien zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gew\u00e4hrt worden. Es habe sich nicht um eine Umwandlung des bisher vereinbarten Arbeitslohnes gehandelt. Die Erholungsbeihilfe erfordere im \u00dcbrigen keine \u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c. Die gesamte Vereinbarung verlasse den Bereich der zum Grundlohn zu leistenden Zusatzleistungen nicht. Die Tankkarte falle unter die Sachbezugsfreigrenze. Die Arbeitgeberin habe im Streitfall auch sichergestellt, dass die Erholungsbeihilfen von Arbeitnehmern zu Erholungszwecken verwendet werden. Zur Glaubhaftmachung hat der Kl\u00e4ger der Arbeitgeberin gegen\u00fcber ausgestellte Best\u00e4tigungen aus dem Jahr 2013 mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2013 vorgelegt. Hierin best\u00e4tigt der Kl\u00e4ger, dass er die erhaltenen Mittel unter der Bezeichnung Erholungsbeihilfe f\u00fcr Erholungszwecke (Jahresurlaub) verwendet habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Die Kl\u00e4ger beantragen (sinngem\u00e4\u00df),<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
den Kindergartenzuschuss (840 \u20ac), die Erholungsbeihilfe (182 \u20ac), die Internetpauschale (350 \u20ac) und den Sachbezug \u201eTankkarte\u201c (308 \u20ac) nicht als Arbeitslohn bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit des Kl\u00e4gers zu erfassen und die Einkommensteuer 2006 entsprechend herabzusetzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Der Beklagte verweist zun\u00e4chst auf seinen Einspruchsbescheid vom 21. Mai 2010.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Der Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass es sich bei den gew\u00e4hrten Zusatzleistungen nicht um Leistungen handelt, die zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber an den Kl\u00e4ger gezahlt werden. Zusatzleistungen h\u00e4tten den bis dahin gezahlten und somit geschuldeten Arbeitslohn lediglich ersetzt. Der Kl\u00e4ger habe im Streitfall frei entscheiden k\u00f6nnen, ob er eine Tankkarte oder den Barlohn in Anspruch nehme. Daher liege kein Sachbezug im Sinne des \u00a7 8 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 9 EStG vor. Der Kindergartenzuschuss, die Erholungsbeihilfe und die Internet-Pauschale seien daher nicht der Pauschalbesteuerung zu unterwerfen bzw. seien steuerfrei, sondern unterl\u00e4gen dem Regelsteuersatz. Bei den Erholungsbeihilfen sei grunds\u00e4tzlich eine Pauschbesteuerung m\u00f6glich. Dies setze aber voraus, dass der Arbeitgeber sicherstelle, dass die Erholungsbeihilfe zu Erholungszwecken verwendet w\u00fcrde. Vermutungen \u00fcber die Mittelverwendung gen\u00fcgten nicht. Am Jahresende von Arbeitnehmern vordruckm\u00e4\u00dfig abgegebene Erkl\u00e4rungen, die erhaltenen Beihilfen f\u00fcr Erholungszwecke verwendet zu haben, reichten insoweit nicht aus. Der Kl\u00e4ger habe lediglich von ihm unterschriebene, auf den 4. Februar 2013 datierte Vordrucke vorgelegt, dass er die Erholungsbeihilfe f\u00fcr Jahresurlaube verwendet habe. Nach der Erkl\u00e4rung habe der Kl\u00e4ger jedoch die Verwendung der Erholungsbeihilfe nicht belegt. Au\u00dferdem liege \u00fcberhaupt keine Best\u00e4tigung f\u00fcr das Streitjahr vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
1. Die Klage ist teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
Zu Unrecht ist das beklagte Finanzamt davon ausgegangen, dass in der \u00dcberlassung der Tankkarte kein steuerfreier Sachbezug i.S.v. \u00a7 8 Abs. 2 Satz 9 EStG liegt. Im \u00dcbrigen ist die Klage unbegr\u00fcndet, weil der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2006 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 21. Mai 2010 ansonsten rechtm\u00e4\u00dfig ist und die Kl\u00e4ger nicht in ihren Rechten verletzt (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung \u2013 FGO -).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
a. Sachbez\u00fcge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barl\u00f6hne oder Sach-bez\u00fcge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erf\u00fcllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft. \u00dcberl\u00e4sst der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Tankkarte, mit der die Arbeitnehmer monatlich nach ihrer Wahl G\u00fcter aus allen Waren-gruppen im Wert von bis zu 44 \u20ac auf Rechnung des Arbeitgebers beziehen d\u00fcrfen, wendet er seinen Arbeitnehmern eine Sache i.S. des \u00a7 8 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 9 EStG zu (BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 26\/08, BFH\/NV 2011, 589).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist vorliegend auch eine grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Umwandlung von Bar- zu Sachlohn zur Inanspruchnahme der Vorteile aus \u00a7 8 Abs. 2 Satz 9 EStG erfolgt. Nach der Rechtsprechung des BFH ist hierf\u00fcr erforderlich, dass vor Entstehen des Barlohnanspruchs im Wege der Vertrags\u00e4nderung der neue Sachlohnanspruch an die Stelle des Barlohnanspruchs getreten ist. Ein Wahlrecht, anstelle des Barlohns den Sachlohn w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, soll jedoch nicht ausreichen (vgl. BFH-Urteil vom 6. M\u00e4rz 2008 VI R 6\/05, BStBl. II 2008, 530; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2008 VI B 113\/07, BFH\/NV 2008, 1482; anderer Absicht: Kr\u00fcger in Schmidt, EStG, \u00a7 33. Aufl. 2014, \u00a7 8 Rz. 30 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 11. November 2009 IX R 1\/09, BStBl. II 2010, 746).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
Diese Anforderungen der Rechtsprechung an eine zul\u00e4ssige Barlohnumwandlung sind vorliegend erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger hat sich im Rahmen der \u00c4nderung seines Arbeitsvertrags am 24. Mai 2006 mit seiner Arbeitsgeberin darauf verst\u00e4ndigt, auf zuk\u00fcnftig entstehende Barlohnbestandteile zugunsten des Sachbezugs \u201eTankkarte\u201c zu verzichten. Ab diesem Zeitpunkt besteht nach dem ge\u00e4nderten Vertrag auch keine Wahlm\u00f6glichkeit zwischen Bar- und Sachlohn.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Damit liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Behandlung als steuerfreier Sachbezug i.S.v. \u00a7 8 Abs. 2 Satz 9 EStG vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
b. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers kann die R\u00fcge eines Ermessensfehlgebrauchs hinsichtlich der Auswahl des f\u00fcr die Lohnsteuer Haftenden (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer) im Rahmen des \u00a7 42d EStG im vorliegenden Steuerfestsetzungsverfahren der Kl\u00e4ger nicht angebracht werden. Die in \u00a7 42d EStG geforderte Aus\u00fcbung des Auswahlermessens ist ausschlie\u00dflich im Lohnsteuerabzugsverfahren zu beachten. Die Steuerfestsetzung steht dagegen nicht im Ermessen des Finanzamts (vgl. BFH, Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 62\/09, BFH\/NV 2011, 751; Gersch in Herrmann\/Heuer\/Raupach, EStG\/KStG, \u00a7 42d EStG Anm. 83).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
c. Nach \u00a7 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, soweit er Erholungsbeihilfen gew\u00e4hrt, wenn diese bestimmte Jahresbetr\u00e4ge nicht \u00fcbersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Bei-hilfen zu Erholungszwecken verwendet werden. \u00a7 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG fordert damit nicht nur einen ganz bestimmten Verwendungszweck der insoweit gew\u00e4hrten Leistungen, n\u00e4mlich die Mittelverwendung f\u00fcr Zwecke der Erholung, sondern auch eine \u00dcberpr\u00fcfung durch den Arbeitgeber, dass seine Arbeitnehmer diese als Erholungsbeihilfen gew\u00e4hrten Leistungen tats\u00e4chlich zu diesem Zweck verwenden (BFH-Urteil vom 19. September 2012 VI R 55\/11, BStBl. II 2013, 398).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Zudem fehlen jegliche Angaben zur Sicherstellung das Streitjahr 2006 betreffend. Dar\u00fcber hinaus geht der Beklagte zu Recht in diesem Zusammenhang davon aus, dass allein die \u201eBest\u00e4tigung\u201c des Kl\u00e4gers auf einem am 4. Februar 2013 datierten Vordruck, er habe die Erholungsbeihilfe f\u00fcr einen Jahresurlaub verwendet, nicht ausreicht, um der Arbeitgeberin die M\u00f6glichkeit der erforderlichen \u00dcberpr\u00fcfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung zu geben. Mindestens w\u00e4ren in diese Zusammenhang zeitnahe Angaben des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber der Arbeitgeberin zu der durchgef\u00fchrten Reise und der Verausgabung der Reisekosten (etwa Hotelbeleg; Best\u00e4tigung eines Reiseveranstalters) erforderlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Die erhaltenen Erholungsbeihilfen unterliegen daher nicht der Pauschalbesteuerung, son-dern vielmehr der Individualversteuerung beim Kl\u00e4ger.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
d. Nach \u00a7 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % u.a. f\u00fcr \u201ezus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn\u201c unentgeltlich oder verbilligt \u00fcbereignete Personalcomputer sowie Zubeh\u00f6r und Internetzu-gang erheben. Entsprechendes gilt f\u00fcr Zusch\u00fcsse des Arbeitgebers, die zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr die In-ternetnutzung gezahlt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>28<\/dt>\n
„Zus\u00e4tzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nach der BFH-Rechtsprechung nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. Nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin (BFH-Urteil vom 19. September 2012 VI R 54\/11, BStBl. II 2013, 395; anderer Ansicht wohl aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes und der Kontinuit\u00e4t der Rechtsanwendung: BMF-Schreiben vom 22. Mai 2013 IV C 5-S 2388\/11\/10001-02, BStBl. I 2013, 728).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>29<\/dt>\n
Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze des BFH, denen der Senat folgt, fehlt es im Streitfall an dem Merkmal der \u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c. Aus der Tatsache, dass ein Anspruch auf Zahlung einer entsprechenden Zusatzleistung auch dann besteht, wenn die gesetzlichen oder pers\u00f6nlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (\u00a7 3a des ge\u00e4nderten Arbeitsvertrages), ist zu entnehmen, dass der Kl\u00e4ger auch einen Rechtsanspruch auf ein Gehalt in H\u00f6he der Zusatzleistungen hat, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Zusatzleistungen nicht vorliegen. Sie sind somit Gehaltsbestandteile, auf die der Kl\u00e4ger ohnehin einen Anspruch hat (so ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine insoweit identische Sachverhaltsgestaltung: BFH-Urteil vom 19. September 2012 VI R 55\/11, BStBl. II 2013, 398). Mit dem Beklagten geht auch der Senat davon aus, dass der Kl\u00e4ger mit der Vertrags\u00e4nderung im Streitjahr auf einen Teil des mit der Arbeitgeberin bis dahin vereinbarten und von dieser somit aufgrund des bisherigen Arbeitsvertrags geschuldeten Arbeitslohn verzichtet und durch Barlohnumwandlung eine andere zweckgebundene Leistung erhalten hat. Der Vergleich der Gehaltsabrechnungen vor und nach der Vertrags\u00e4nderung best\u00e4tigen, dass der vereinbarte Arbeitslohn nahezu unver\u00e4ndert geblieben ist und der zuvor geschuldete Arbeitslohn nur um die Zusatzleistungen zur Ausnutzung einer vorteilhafteren Lohnversteuerung gek\u00fcrzt wurde. Eine vom BFH geforderte \u201eFreiwilligkeit\u201c konnte der Senat jedenfalls nicht feststellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
Im Ergebnis wurde die Zusatzleistung damit nicht zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
e. Die nach \u00a7 3 Nr. 33 EStG \u201ezus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn\u201c erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kinderg\u00e4rten oder vergleichbaren Einrichtungen sind ebenfalls nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie erbringt, ohne dass die Arbeitnehmer darauf einen Anspruch haben. Nach der Rechtsprechung des BFH kommen f\u00fcr die Steuerfreistellungen ebenso nur freiwillige Arbeitgeberleistungen in Betracht (BFH-Urteil vom 19. September 2012 VI R 54\/11, BStBl. II 2013, 395).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>32<\/dt>\n
Diese Voraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt. Zur weiteren Begr\u00fcndung wird auf die unter d. gemachten Ausf\u00fchrungen, die entsprechend gelten, Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>33<\/dt>\n
Nach alledem hat die Klage teilweise Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>34<\/dt>\n
Die Neuberechnung bzw. Neufestsetzung der Einkommensteuer 2006 wird dem beklagten Finanzamt gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 FGO \u00fcbertragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>35<\/dt>\n
2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 136 Abs. 1 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>36<\/dt>\n
3. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 151 Abs. 3 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Verst\u00e4ndigt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf, auf zuk\u00fcnftig entstehende Barlohnbestandteile zugunsten des Sachbezugs „Tankkarte“ zu verzichten, liegt eine grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Umwandlung von Bar- zu Sachlohn zur Inanspruchnahme der Vorteile aus \u00a7 8 Abs. 2 Satz 9 EStG vor. 2. Die Pauschalversteuerung von Erholungsbeihilfen gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 … Versteuerung von in ge\u00e4nderten Arbeitsvertr\u00e4gen vereinbarten Zusatzleistungen (Kindergartenzuschuss, Tankkarte, Erholungsbeihilfe, Internetpauschale)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-43467","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43467"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43467\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}