{"id":43471,"date":"2015-05-21T16:37:26","date_gmt":"2015-05-21T14:37:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=43471"},"modified":"2015-05-21T16:37:26","modified_gmt":"2015-05-21T14:37:26","slug":"zu-den-anforderungen-an-die-bildung-gewillkuerten-betriebsvermoegens-bei-geldanlagen-von-freiberuflern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zu-den-anforderungen-an-die-bildung-gewillkuerten-betriebsvermoegens-bei-geldanlagen-von-freiberuflern\/","title":{"rendered":"Zu den Anforderungen an die Bildung gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gens bei Geldanlagen von Freiberuflern."},"content":{"rendered":"
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ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 12. Senat, Urteil vom 03.06.2014, 12 K 39\/12<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Strittig ist, ob der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit der Kl\u00e4gerin zu erfassen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin ist eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR). Es handelt sich hierbei um den Zusammenschluss von Ingenieuren, Biologen und Geo\u00f6kologen mit einem B\u00fcro f\u00fcr tech-nische Fachplanung. Die Kl\u00e4gerin erzielt Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. Ihren Gewinn ermittelt sie durch Einnahme-\u00dcberschuss-Rechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommen-steuergesetzes (EStG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Der Beklagte veranlagte die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst mit Bescheid f\u00fcr 2006 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 07.02.2008 im Wesentlichen erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df. Dieser Bescheid erging gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Der Beklagte f\u00fchrte bei der Kl\u00e4gerin eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durch. Der Pr\u00fcfer stellte fest, dass im Pr\u00fcfungszeitraum auf den Namen der Kl\u00e4gerin ein Wertpapierdepot bei der Sparkasse C gef\u00fchrt wurde. Das Depot enthielt u.a. Aktien der X-AG und der Y-AG, die in den Jahren 1997\/1998 angeschafft und aus Praxiseinnahmen bezahlt worden waren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin buchte die j\u00e4hrlichen Dividenden als betriebliche Ertr\u00e4ge und \u00fcbernahm diese in ihre Einnahme-\u00dcberschuss-Rechnung. Die Ertr\u00e4ge aus der Ver\u00e4u\u00dferung dieser Wertpapiere im Jahre 2006 sah die Kl\u00e4gerin dagegen nicht als betrieblich an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Dies beanstandete die Au\u00dfenpr\u00fcfung. Der Pr\u00fcfer vertrat die Auffassung, die Ver\u00e4u\u00dferung der Wertpapiere sei ein betrieblicher Vorgang und ermittelte einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.H.v. 16.526,80 EUR. Die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin erh\u00f6hte er gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 40 und \u00a7 3 c Abs. 2 EStG im sog. Halbeink\u00fcnfteverfahren um 8.263,40 EUR.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Der Beklagte folgte den Feststellungen des Pr\u00fcfers und erlie\u00df am 22.04.2009 einen gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO entsprechend ge\u00e4nderten Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2006.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein mit der Begr\u00fcndung, der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sei unber\u00fccksichtigt zu lassen, weil dieser nicht steuerpflichtig sei. Die Wertpapiere h\u00e4tten nicht in das Betriebsverm\u00f6gen eingelegt werden d\u00fcrfen. Sie beruft sich hierzu auf das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 25.09.2008, 15 K 1235\/04. Gegen dieses Urteil sei eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VIII R 18\/09 anh\u00e4ngig. Der Beklagte stellte das Einspruchsverfahren mit Zustimmung der Kl\u00e4gerin ruhend bis zur Entscheidung des BFH \u00fcber dieses Verfahren. Dieser entschied in diesem Verfahren durch Urteil vom 08.02.2011. Daraufhin nahm der Beklagte das Verfahren wieder auf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin verwies auf ein weiteres Verfahren beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 1\/08. In seinem Urteil vom 17.05.2011 habe der BFH entschieden, dass Wertpapiere in das Betriebsverm\u00f6gen eines Arztes eingelegt werden k\u00f6nnten, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgesch\u00e4ft der freiberuflichen T\u00e4tigkeit darstellten, zum Beispiel in Form eines verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzepts f\u00fcr den \u00e4rztlichen Betrieb. Der BFH verwies das Verfahren zur\u00fcck an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg, um fehlende tats\u00e4chliche Feststellungen im konkreten Fall nachzuholen. Die Kl\u00e4gerin beantragte, das Einspruchsverfahren zumindest bis zur Entscheidung des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg weiter ruhen zu lassen. Der Beklagte lehnte diesen Antrag ab.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Mit Einspruchsentscheidung vom 23.12.2011 wies der Beklagte den Einspruch der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung der streitbefangenen Wertpapiere sei zu Recht als Betriebseinnahme der Kl\u00e4gerin erfasst worden. Der BFH habe in den beiden oben angef\u00fchrten Urteilen entschieden, dass Wertpapiere unter bestimmten Voraus-setzungen dem gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gen eines Freiberuflers zugeordnet werden k\u00f6nnten. Nach dem BFH-Urteil vom 08.02.2011, VIII R 18\/09 m\u00fcssten die Wertpapiere ihrer Art nach objektiv geeignet sein, dem Betrieb zu dienen, ihn zu f\u00f6rdern und subjektiv von ihrem Eigent\u00fcmer dazu bestimmt sein. Dies erfordere einen nach au\u00dfen erkennbaren\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0-eindeutig nach au\u00dfen verbindlich manifestierten, d.h. unmissverst\u00e4ndlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentierten- Widmungsakt des Wirtschaftsguts f\u00fcr den Einsatz zur Erzielung freiberuflicher Eink\u00fcnfte (BFH vom 23.04.2009, IV R 87\/05). Nach dem BFH-Urteil vom 17.05.2011, VIII R 1\/08 k\u00f6nnten Wertpapiere in das Betriebsverm\u00f6gen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgesch\u00e4ft der freiberuflichen T\u00e4tigkeit darstellen, zum Beispiel in Form eines verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzepts f\u00fcr den \u00e4rztlichen Betrieb.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Die Pr\u00fcfung, ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erf\u00fcllt sind, sei bereits deshalb nicht erforderlich, weil es sich bei der Kl\u00e4gerin um eine Personengesellschaft handele, die nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte kein gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen haben k\u00f6nne (BFH vom 30.06.1987, VIII R 353\/82, 27.04.1990, X B 11\/89, 20.05.1994, VIII B 115\/93 und vom 09.05.1996, IV R 64\/93, und FG Hamburg vom 23.02.2000, VII 197\/97). Bei einer GbR werde ein Wirtschaftsgut dadurch Betriebsverm\u00f6gen, dass ein \u00f6rtlicher Bezug zum Betrieb hergestellt werde. Sei ein Wirtschaftsgut Betriebs-verm\u00f6gen geworden, verliere es diese Eigenschaft bis zur Betriebsbeendigung nur durch L\u00f6sung des pers\u00f6nlichen oder betrieblichen Zusammenhangs, zum Beispiel durch Ver\u00e4u\u00dferung gegen Entgelt. Das Ausscheiden eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsverm\u00f6gen durch Ver\u00e4u\u00dferung f\u00fchre in der Regel im Wirtschaftsjahr des Ausscheidens zur Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven. Vorliegend habe die Kl\u00e4gerin die Wertpapiere auf den Namen der Gemeinschaft erworben, aus gemeinsamen Mitteln bezahlt und als Gemeinschaft ver\u00e4u\u00dfert. Die Wertpapiere seien auch buchm\u00e4\u00dfig dem Betrieb zugeordnet worden, so dass von Betriebsverm\u00f6gen und nicht von Privat-verm\u00f6gen auszugehen sei. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sei als Betriebseinnahme der Kl\u00e4gerin zu erfassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Hiergegen richtet sich die erhobene Klage.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Zur Klagebegr\u00fcndung macht die Kl\u00e4gerin geltend: Die streitbefangenen Wertpapiere geh\u00f6rten nach Auffassung der aktuellen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 17.05.2011, VIII R 1\/08 i.V.m. dem Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 11.10.2007, V K 231\/04) nicht zum Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin vertritt die Ansicht, der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sei nicht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte anzusetzen. Die Tatsache, dass die Ertr\u00e4ge aus den streitbefangenen Wertpapieren in der Einnahme-\u00dcberschuss-Rechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG der Kl\u00e4gerin enthalten seien, sei nicht entscheidend, da ihre Verbuchung im vorliegenden Fall lediglich aus Vereinfachungsgr\u00fcnden erfolgt sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
In dem Urteil des BFH vom 17.05.2011, VIII R 1\/08 sei darauf hingewiesen worden, dass sich Geldgesch\u00e4fte von Freiberuflern -zu denen auch die Wertpapiergesch\u00e4fte der Kl\u00e4gerin z\u00e4hlten- nur unter sehr eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen als betriebliche Vorg\u00e4nge dar-stellen lie\u00dfen. Ma\u00dfgeblich seien ausschlie\u00dflich betriebliche Gr\u00fcnde, um die Geldgesch\u00e4fte als Betriebsverm\u00f6gen zu qualifizieren. Ein solcher Zusammenhang werde insbesondere nicht gesehen, wenn Wertpapiere aus betrieblichen Mitteln erworben worden seien und diese nicht im Zusammenhang mit der Absicherung von betrieblichen Darlehen verwendet w\u00fcrden, noch dass die Geldgesch\u00e4fte in der Gewinnermittlung ausgewiesen worden seien. Unter Beachtung dieses Urteils seien die Geldgesch\u00e4fte der Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich getrennt von den sonstigen freiberuflichen Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin zu beurteilen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Der Kl\u00e4gerin sei es bei den Geldgesch\u00e4ften ausschlie\u00dflich auf den Ertrag aus den Kapitalanlagen angekommen. Nach dem BFH-Urteil vom 17.05.2011, VIII R 1\/08\u00a0\u00a0sei auch der Hinweis des Beklagten auf die m\u00f6gliche Liquidit\u00e4tsreserve, die die Kl\u00e4gerin gebildet haben solle, da sie ohne konkrete Investitionsplanung vorgetragen worden sei, kein Grund, um Hilfsgesch\u00e4fte f\u00fcr die freiberufliche T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
den Bescheid f\u00fcr 2006 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen in der Fassung des Einspruchsbescheides dahin-gehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit um insgesamt 8.263,40 EUR niedriger festgesetzt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
Er h\u00e4lt an seiner bereits im Einspruchsverfahren vertretenen Rechtsauffassung fest.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Mit der Erfassung der Dividenden in den Einnahme-\u00dcberschuss-Rechnungen habe die Kl\u00e4gerin die Zuordnung der Wertpapiere zum Betriebsverm\u00f6gen nach au\u00dfen hin getroffen. Die Wertpapiere stellten f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eine Kapital-\/ Liquidit\u00e4tsreserve dar. Gleichzeitig dienten die Wertpapiere der Kl\u00e4gerin als Renditeobjekte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
Das Gericht hat mit Beschluss vom \u2026 die im Streitjahr aus der Kl\u00e4gerin ausgeschiedene Gesellschafterin \u2026 gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig zum Klageverfahren beigeladen. Sowohl die Kl\u00e4gerin und der Beklagte als auch die Beigeladene haben auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Der Senat konnte mit Einverst\u00e4ndnis aller Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden (\u00a7 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
I. Die Klage ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>26<\/dt>\n
Der Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2006 in Gestalt des Einspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten, \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>27<\/dt>\n
Der Beklagte hat zu Unrecht den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Wertpapieren i.H.v. 16.526,80 EUR gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 40 und \u00a7 3 c Abs. 2 EStG nach dem sog. Halbeink\u00fcnfte-verfahren i.H.v. 8.263,40 EUR gewinnerh\u00f6hend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>28<\/dt>\n
1. Die Ver\u00e4u\u00dferung der streitbefangenen Wertpapiere stellt keinen betrieblichen Vorgang dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>29<\/dt>\n
Unstreitig ist, dass die Kl\u00e4gerin als Personengesellschaft (anders als eine Kapitalgesell-schaft) auch andere als gewerbliche -wie vorliegend selbst\u00e4ndige- Eink\u00fcnfte erzielen kann. Das zum Betrieb der Kl\u00e4gerin eingesetzte Verm\u00f6gen z\u00e4hlt daher zum nichtgewerblichen Betriebsverm\u00f6gen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>30<\/dt>\n
Gegenstand des Betriebsverm\u00f6gens, das f\u00fcr die Gewinnermittlung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 4 Abs. 1, 5 EStG zugrunde zu legen ist, k\u00f6nnen Wirtschaftsg\u00fcter aller Art sein. Betriebsverm\u00f6gen wird herk\u00f6mmlich in notwendiges und gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen unterteilt. Wirtschaftsg\u00fcter, die nach Art und Einsatz im Betrieb eine besonders enge betriebliche Beziehung aufweisen, sind dem notwendigen Betriebsverm\u00f6gen zuzuordnen. Wirtschaftsg\u00fcter, die der Steuerpflichtige f\u00fcr Zwecke der privaten Lebensf\u00fchrung verwendet, sind (notwendiges) Privatverm\u00f6gen. Fehlt eine solche eindeutige Beziehung zum einen oder anderen Bereich, steht es dem Unternehmer weitgehend frei zu bestimmen, ob er das zun\u00e4chst neutrale Wirtschaftsgut der F\u00f6rderung betrieblicher Zwecke widmen will oder nicht (Heinicke in Schmidt, EStG, Kommentar, 33. Aufl. 2014, \u00a7 4 Rn. 103). Ein Wirtschaftsgut kann zum (gewillk\u00fcrten) Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren, wenn es objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber subjektiv dazu bestimmt ist, den Betrieb zu f\u00f6rdern und ihm zu dienen (BFH-Urteile vom 15.07.1960, VI 10\/60 S, BStBl III 1960, 484; vom 15.04.1981, IV R 129\/78, BStBl II 1981, 618). Die Steuerpflichtigen haben kein freies Wahlrecht, gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen oder Privatverm\u00f6gen zu bilden. Vielmehr muss auch die Bildung gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gens betrieblich veranlasst sein; sie muss ihr ausl\u00f6sendes Moment im Betrieb haben. Deshalb muss der Steuerpflichtige darlegen, welche Beziehung das Wirtschaftsgut zum Betrieb hat und welche vern\u00fcnftigen wirtschaftlichen \u00dcberlegungen ihn veranlasst haben, das Wirtschaftsgut als Betriebsverm\u00f6gen zu behandeln (BFH-Urteil vom 24.02.2000, IV R 6\/99, BStBl II 2000, 297).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>31<\/dt>\n
Im Streitfall ist die Behandlung der Wertpapiere als Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil die Kl\u00e4gerin den Gewinn durch Einnahme-\u00dcberschuss-Rechnung ermittelt. Nach neuerer Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, gelten diese Grunds\u00e4tze auch bei Gewinnermittlung durch Einnahme-\u00dcberschuss-Rechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG. Eine unterschiedliche Behandlung von notwendigem und gewillk\u00fcrtem Betriebsverm\u00f6gen bei den einzelnen Gewinnermittlungsarten ist vom Gesetz nicht gedeckt, das in \u00a7 4 Abs. 3 EStG keinen anderen Betriebsverm\u00f6gensbegriff anordnet als \u00a7 4 Abs. 1 EStG. Eine Differenzierung nach der Gewinnermittlungsart f\u00fchrte zu unterschiedlichen Gesamtgewinnen, f\u00fcr die es keine sachliche Rechtfertigung gibt (BFH-Urteil vom 02.10.2003, IV R 13\/03, BStBl II 2004, 985).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>32<\/dt>\n
a. Wirtschaftsg\u00fcter geh\u00f6ren zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen, wenn sie dem Betrieb dergestalt unmittelbar dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind; dabei wird nicht vorausgesetzt, dass sie f\u00fcr den Betrieb notwendig im Sinne von „erforderlich“ sind (BFH-Urteile vom 01.10.1981, IV R 147\/79, BStBl II 1982, 250; vom 03.10.1989, VIII R 328\/84, BFH\/NV 1990, 361; Schmidt\/Heinicke, EStG, 33. Aufl. 2014, \u00a7 4 Rn. 104). Abzustellen ist auf die tats\u00e4chliche Zweckbestimmung, also die konkrete Funktion des Wirtschaftsguts im Betrieb (vgl. BFH-Urteil vom 22.01.1981, IV R 107\/77, BStBl II 1981, 564, 566).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>33<\/dt>\n
Nach ihrer tats\u00e4chlichen Zweckbestimmung sind die streitbefangenen Wertpapiere grunds\u00e4tzlich nicht zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Kl\u00e4gerin (technische Fach-planung) bestimmt, so dass sie nicht als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen einzustufen sind. Die Qualifizierung als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen scheitert daran, dass die streitbefangenen Wertpapiere nicht dem Betrieb der technischen Fachplanung der Kl\u00e4gerin in dem Sinne dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>34<\/dt>\n
Wirtschaftsg\u00fcter, die dem Betrieb wesensfremd sind und bei denen eine eindeutige sachliche Beziehung zum Betrieb fehlt, k\u00f6nnen kein Betriebsverm\u00f6gen sein (Urteile des BFH vom 23.09.2009, IV R 5\/07, BFH\/NV 2010, 612 m.w.N.; vom 28.07.1994, IV R 80\/92, BFH\/NV 1995, 288 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>35<\/dt>\n
Auch wenn die streitbefangenen Wertpapiere vorliegend Gesamthandsverm\u00f6gen darstellen, sind sie dadurch nicht zwingend notwendiges Betriebsverm\u00f6gen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>36<\/dt>\n
b. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH k\u00f6nnen auch Freiberufler grunds\u00e4tzlich gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen bilden (BFH-Urteil vom 02.10.2003, IV R 13\/03, BStBl II 2004, 985 m.w.N. zur fr\u00fcheren abweichenden Rechtsprechung). Dies gilt f\u00fcr Geldgesch\u00e4fte\u00a0\u00a0-wie vorliegend der Erwerb von Wertpapieren- aber nur, wenn daf\u00fcr ausschlie\u00dflich betriebliche Gr\u00fcnde ma\u00dfgeblich sind (BFH-Beschluss vom 10.06.1998, IV B 54\/97, BFH\/NV 1998, 1477 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 24.08.1989, IV R 80\/88, BStBl II 1990, 17, und unter Aufgabe der fr\u00fcheren Auffassung in den Urteilen vom 22.01.1981, IV R 107\/77, BStBl II 1981, 564; vom 15.12.1999, XI R 11\/99, BFH\/NV 2000, 708; vom 23.09.2009, IV R 14\/07, BStBl II 2010, 227; BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.09.2007, VIII B 216\/06, BFH\/NV 2008, 42; vom 29.01.2009, III B 123\/07, BFH\/NV 2009, 916).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>37<\/dt>\n
Da eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit i.S.d. \u00a7 18 EStG dadurch charakterisiert ist, dass die eigene Arbeitskraft sowie das geistige Verm\u00f6gen eingesetzt und in der Regel durch eine besonders qualifizierte Ausbildung erworbene Kenntnisse verwertet werden, nicht dagegen durch einen erheblichen Kapitaleinsatz, sind an den Nachweis der Betriebsbezogenheit bei der Bildung gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gens strenge Anforderungen zu stellen, wenn Geldanlagen als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen eines Freiberuflers behandelt werden sollen (BFH-Urteil vom 24.02.2000, IV R 6\/99, BStBl II 2000, 297; BFH-Urteil vom 31.05.2001, IV R 49\/00, BStBl II 2001, 828). Denn Geldgesch\u00e4fte, die ihrer Art nach zu Eink\u00fcnften i.S.d. \u00a7 20 EStG f\u00fchren, k\u00f6nnen zwar gewerbliche Eink\u00fcnfte sein, erf\u00fcllen aber regelm\u00e4\u00dfig nicht die Anforderungen an eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit i.S.d. \u00a7 18 EStG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>38<\/dt>\n
F\u00fcr einen derartigen unmittelbaren Zusammenhang der Wertpapiere mit dem freiberuflichen Betrieb reicht es weder aus, dass die Wertpapiere aus betrieblichen Mitteln erworben worden sind (BFH-Urteil vom 17.05.2011, VIII R 1\/08, BStBl II 2011, 862 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 06.03.1991, X R 57\/88, BStBl II 1991, 829), noch dass sie in der Gewinnermittlung ausgewiesen sind (BFH-Urteil vom 17.05.2011, VIII R 1\/08, BStBl II 2011, 862 unter Hinweis auf den Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 04.07.1990, GrS 2-3\/88, BStBl II 1990, 817), noch dass sie als Sicherheit f\u00fcr betriebliche Schulden dienen (BFH-Urteil vom 17.05.2011, VIII R 1\/08, BStBl II 2011, 862 unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 04.04.1973, I R 159\/71, BStBl II 1973, 628; vom 10.11.2004, XI R 32\/01, BStBl II 2005, 431; vom 17.01.2006, VIII R 60\/02, BStBl 2006, 434).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>39<\/dt>\n
Daher sind Geldgesch\u00e4fte, die ihrer Art nach zu Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 20 EStG f\u00fchren, der pers\u00f6nlichkeitsbezogenen freiberuflichen T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich wesensfremd und daher grunds\u00e4tzlich getrennt von der freiberuflichen T\u00e4tigkeit zu beurteilen (BFH-Urteil vom 17.05.2011, VIII R 1\/08, BStBl II 2011, 862 unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 23.05.1985, IV R 198\/83, BStBl II 1985, 517; vom 31.05.2001, IV R 49\/00, BStBl II 2001, 828; vom 12.01.2010, VIII R 34\/07, BStBl II 2010, 612), insbesondere wenn es dem Steuerpflichtigen im Wesentlichen auf den Ertrag aus der Kapitalanlage ankommt (BFH-Urteil vom 12.01.2010, VIII R 34\/07, BStBl II 2010, 612 m.w.N.). Den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit sind sie nur zuzurechnen, wenn sie als Hilfsgesch\u00e4ft zur freiberuflichen T\u00e4tigkeit angesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>40<\/dt>\n
Ein solches Hilfsgesch\u00e4ft kann z.B. vorliegen, wenn ein als Sicherheit f\u00fcr betriebliche Schulden verpf\u00e4ndetes Wertpapierdepot in seiner Verwendung so festgelegt ist, dass es aus der Sicht der kreditgebenden Bank untrennbarer Bestandteil eines Finanzierungskonzepts f\u00fcr den freiberuflichen Betrieb ist, das \u00fcber die Verwendung des Depots als Kreditsicherheit hinausgeht (BFH-Urteil vom 03.03.2011, IV R 45\/08, BStBl II 2011, 552 zum Abschluss einer Lebensversicherung durch eine Personengesellschaft, um Mittel f\u00fcr die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>41<\/dt>\n
Der Charakter als Hilfsgesch\u00e4ft der freiberuflichen T\u00e4tigkeit kann nicht allein aus dem Einsatz des Wertpapiergesch\u00e4ftes als beabsichtigte Liquidit\u00e4tsreserve -ohne konkrete Investitionsplanung- gefolgert werden (Urteil des BFH vom 17.05.2011, VIII R 1\/08, BStBl II 2011, 862). Allein die Absicht des Innehabens einer Liquidit\u00e4tsreserve gen\u00fcgt insoweit nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>42<\/dt>\n
Diesen Grunds\u00e4tzen folgend sind nach Ansicht des erkennenden Senates die streitbe-fangenen Wertpapiere nicht als gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen der freiberuflich t\u00e4tigen Kl\u00e4gerin zu qualifizieren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>43<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt selbst vor, dass es ihr bei den Geldgesch\u00e4ften ausschlie\u00dflich auf den Ertrag aus den Kapitalanlagen angekommen ist. Indizien, die gegen diese Absicht sprechen, hat der Beklagte im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht festgestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>44<\/dt>\n
Die Tatsache, dass die streitbefangenen Wertpapiere aus Praxiseinnahmen angeschafft und die Dividenden in der Einnahme-\u00dcberschuss-Rechnung der Kl\u00e4gerin erfasst worden sind, gen\u00fcgt nach der oben zitierten Rechtsprechung nicht, um einen unmittelbaren Zusammenhang mit der freiberuflichen T\u00e4tigkeit anzunehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>45<\/dt>\n
Auch kann der Charakter als Hilfsgesch\u00e4ft der freiberuflichen T\u00e4tigkeit nicht allein aus dem Einsatz des Wertpapiergesch\u00e4ftes als beabsichtigte Liquidit\u00e4tsreserve -ohne konkrete Investitionsplanung- gefolgert werden (Urteil des BFH vom 17.05.2011, VIII R 1\/08, BStBl II 2011, 862). Die Einbeziehung der Wertpapiere in eine konkrete Investitionsplanung (z.B. Anschaffung von B\u00fcrom\u00f6beln o.\u00e4.) ist weder vorgetragen noch l\u00e4sst sich eine solche nach Aktenlage erkennen. Wof\u00fcr der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Wertpapiere verwendet worden ist, l\u00e4sst sich gerade nicht erkennen. Die Absicht des Innehabens einer Liquidit\u00e4tsreserve bzw. die blo\u00dfe Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals gen\u00fcgt insoweit vorliegend jedenfalls nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>46<\/dt>\n
2. Die dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tze gelten nach Ansicht des erkennenden Senates auch f\u00fcr Personengesellschaften.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>47<\/dt>\n
Der Beklagte weist zutreffend daraufhin, dass der BFH in der Vergangenheit entschieden hat, dass Personengesellschaften kein gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen haben k\u00f6nnen (so: BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.4.1990, X B 11\/89, BFH\/NV 1990; vom 20.5.1994 VIII B 115\/93, BFH\/NV 1995, 101), wohl aber in Ausnahmef\u00e4llen notwendiges Privatverm\u00f6gen (Urteil des BFH vom 13.10.1998, VIII R 61\/96, BFH\/NV 1999, 463). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein Wirtschaftsgut einer Personengesellschaft erkennbar keinen Nutzen, sondern nur Nachteile bringen kann (BFH-Urteil vom 9.5.1996, IV R 64\/93, BStBl II 1996, 642).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>48<\/dt>\n
Eine Qualifizierung als notwendiges Privatverm\u00f6gen scheidet hier vor dem Hintergrund aus, dass nicht von vornherein erkennbar gewesen ist, dass die streitbefangenen Wertpapiere der Kl\u00e4gerin erkennbar keinen Nutzen, sondern nur Nachteile gebracht h\u00e4tten. Es ist gerade nicht von vornherein erkennbar gewesen, dass der Kl\u00e4gerin eine Betriebssch\u00e4dlichkeit drohte, die eine Qualifizierung als notwendiges Privatverm\u00f6gen gerechtfertigt h\u00e4tte, da die Kl\u00e4gerin keine au\u00dfergew\u00f6hnlich riskanten oder spekulativen Wertpapieranlagen gew\u00e4hlt hat, sondern Aktien der X-AG und der Y-AG als gro\u00dfe renommierte Firmen mit stabilen Wertentwicklungen (vgl. zu Options- und Devisengesch\u00e4ften: BFH-Urteil vom 19.02.1997, XI R 1\/96, BStBl II 1997, 399).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>49<\/dt>\n
An der Aussage, dass Personengesellschaften kein gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen haben k\u00f6nnen, h\u00e4lt der BFH nach Ansicht des erkennenden Senates nicht uneingeschr\u00e4nkt fest.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>50<\/dt>\n
In seinem Urteil vom 20.04.1999, VIII R 63\/96, BStBl II 1999, 466 entschied der BFH im Falle einer gewerblich t\u00e4tigen Kommanditgesellschaft (KG), dass die Zuordnung branchenuntypischer Gesch\u00e4fte (im entschiedenen Fall: risikobehaftete (Devisen-) Termingesch\u00e4fte) zum gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint; insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Verluste nicht bereits bei Abschluss der betreffenden Terminkontrakte abgezeichnet h\u00e4tten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>51<\/dt>\n
Da -wie bereits ausgef\u00fchrt- nicht von vornherein erkennbar gewesen ist, dass die streitbe-fangenen Wertpapiere der Kl\u00e4gerin keinen Nutzen bringen w\u00fcrden, was sie letztendlich auch nicht taten, da aus deren Ver\u00e4u\u00dferung im Jahre 2006 ein Gewinn i.H.v. 16.528,80 EUR erzielt worden ist, steht dies der grunds\u00e4tzlichen Annahme des Senates, dass gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen auch bei der Kl\u00e4gerin angenommen werden kann, nicht entgegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>52<\/dt>\n
Da die Zuordnung der streitbefangenen Wertpapiere vorliegend jedoch an den von der Rechtsprechung des BFH aufgestellten strengen Anforderungen, die an die Bildung gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gens von Geldanlagen bei Freiberuflern zu stellen sind, scheitert, ist der Klage stattzugeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>53<\/dt>\n
II. Die Kostenentscheidung ergeht nach \u00a7 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 151 Abs. 3, 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>54<\/dt>\n
III. Eine Kostenerstattung der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (vgl. \u00a7 139 Abs. 4 FGO) kommt nicht in Betracht, da die Beigeladene keinen eigenen Sachantrag gestellt und das Verfahren nicht wesentlich gef\u00f6rdert hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>55<\/dt>\n
IV. Die Entscheidung \u00fcber die Zulassung der Revision folgt aus \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 12. Senat, Urteil vom 03.06.2014, 12 K 39\/12 Tatbestand 1 Strittig ist, ob der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit der Kl\u00e4gerin zu erfassen ist. 2 Die Kl\u00e4gerin ist eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR). Es handelt sich hierbei um … Zu den Anforderungen an die Bildung gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gens bei Geldanlagen von Freiberuflern.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-43471","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43471"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43471\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}