Sachverhalt und Verfahrensgang:<\/strong> Wesentliche Erw\u00e4gungen der Kammer:<\/strong> 1. Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Personen bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe davon abh\u00e4ngig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten d\u00fcrfen jedoch nicht \u00fcberspannt werden.<\/p>\n Die Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht obliegt in erster Linie den zust\u00e4ndigen Fachgerichten, die dabei den – verfassungsgebotenen – Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen l\u00e4sst, die auf einer grunds\u00e4tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Fachgericht eine entscheidungserhebliche, aus seiner Sicht ungekl\u00e4rte Rechtsfrage bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil unbemittelter Personen „durchentscheidet“.<\/p>\n 2. Soweit das Finanzgericht in dem angegriffenen Beschluss die Prozesskostenhilfe \u00fcberwiegend versagt hat, h\u00e4lt dies einer \u00dcberpr\u00fcfung am vorstehend beschriebenen Ma\u00dfstab nicht stand.<\/p>\n Ist das Finanzgericht der Auffassung, dass die Sache eine oder mehrere Fragen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO aufwirft, und l\u00e4sst es deshalb die Revision zu, sind bei zeitgleicher Entscheidung \u00fcber einen Prozesskostenhilfeantrag in aller Regel die Voraussetzungen f\u00fcr eine r\u00fcckwirkende Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe gegeben. Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung setzt das Vorliegen einer bedeutsamen, bisher h\u00f6chstrichterlich noch nicht gekl\u00e4rten Rechtsfrage voraus, auf die es f\u00fcr die Entscheidung der Sache ankommt. Derartige Rechtsfragen k\u00f6nnen im Verfahren der Prozesskostenhilfe grunds\u00e4tzlich nicht entschieden werden. Das Gericht verh\u00e4lt sich widerspr\u00fcchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versagt. Ohne Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe k\u00f6nnte der nicht ausreichend bemittelte Kl\u00e4ger das erstinstanzliche Hauptsacheverfahren nicht durchlaufen; ihm bliebe so die M\u00f6glichkeit versagt, die Kl\u00e4rung der Grundsatzfrage zu seinen Gunsten in der Revisionsinstanz zu erstreiten. Das widerspricht in aller Regel dem Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit. \u00dcberzeugende Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten k\u00f6nnte, lassen sich den Entscheidungen des Finanzgerichts nicht entnehmen.<\/p>\n Quelle:\u00a0BVerfG, Pressemitteilung vom 22.05.2015 zum Beschluss 1 BvR 2096\/13 vom 04.05.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wird die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich \u00fcber einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe f\u00fcr die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gew\u00e4hren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit am 22.05.2015 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss entschieden. Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher … Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung schlie\u00dft gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe i. d. R. aus<\/span> weiterlesen
\nDie Beschwerdef\u00fchrerin war mit einem ehemaligen Finanzbeamten verheiratet. Der fr\u00fchere Ehemann fingierte Steuererstattungen sowie Eigenheimzulagen durch Manipulationen im beh\u00f6rdlichen EDV-System und bewirkte dadurch Auszahlungen auf das eheliche Gemeinschaftskonto in siebenstelliger Gesamth\u00f6he. Deswegen wurde er im November 2008 u. a. wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Das Finanzamt forderte die Zahlungen gesamtschuldnerisch von der Beschwerdef\u00fchrerin und ihrem Ehemann durch R\u00fcckforderungsbescheide nach \u00a7 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zur\u00fcck. Die hiergegen erhobene Klage der Beschwerdef\u00fchrerin wies das Finanzgericht durch Urteil vom 16. April 2013 im Wesentlichen als unbegr\u00fcndet ab und lie\u00df die Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zu. Durch Beschluss vom gleichen Tage gew\u00e4hrte es Prozesskostenhilfe f\u00fcr die erste Instanz lediglich in H\u00f6he des geringen Teilbetrags, mit dem die Klage Erfolg hatte, und wies den Prozesskostenhilfeantrag im \u00dcbrigen zur\u00fcck.<\/p>\n
\nDer angegriffene Beschluss des Finanzgerichts, mit dem Prozesskostenhilfe f\u00fcr die erste Instanz \u00fcberwiegend versagt wird, verletzt die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.<\/p>\n